Berner Polizei unter Beschuss

Während für Tibet-Aktivisten und linke Politiker das Vorgehen der Polizei «eine Schande» ist, lobt Sicherheitsdirektor Reto Nause den Einsatz beim chinesischen Staatsbesuch.

Die Polizei verhaftet einen Demonstranten in der Innenstadt von Bern.

Die Polizei verhaftet einen Demonstranten in der Innenstadt von Bern. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Der Einsatz der Berner Polizeikräfte bei der Demonstration von Exiltibetern in der Innenstadt und in der Umgebung des Bundeshauses erntete am Sonntag viel Kritik, nicht nur von den betroffenen Tibeter-Organisationen selbst. Die Freidenker-Vereinigung etwa verurteilte in einer Mitteilung das «politisch motivierte Vorgehen». Es seien nur Pro-China-Demonstranten auf den Bundesplatz gelassen worden. Die derart «einseitige Parteinahme zugunsten eines undemokratischen Staates, der Menschenrechte mit Füssen» trete, dürfe nicht Politik der Schweiz sein.

Auf politischer Seite sind es inbesondere Vertreter und Vertreterinnen der Grünen, die sich etwa in den sozialen Medien zu Wort meldeten. Grünen-Parteichefin und Nationalrätin Regula Rytz bezeichnete die Sicherheitsvorkehrungen der Kantonspolizei als übertrieben. Sie würden die Gepflogenheiten der Schweizer Demokratie unterschlagen. Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus, kritisierte die «Abführung der gewaltfreien Protestierenden». Und auf städtischer Ebene sprachen Grünen-Parlamentarierinnen von einer «Schande»: «Wer nach Freiheit und Menschenrechten ruft, wird abgeführt. Grundrechte gelten auch in der Stadt Bern», twitterte Stadträtin Leena Schmitter (Grünes Bündnis).

Ganz anders sieht die Lagebeurteilung bei den städtischen Behörden aus. Der Stadtberner Polizeidirektor und Vize-Stadtpräsident Reto Nause (CVP), der Sonntagabend offiziell selbst am Staatsbankett mit China teilgenommen hat, lässt die Kritik nicht gelten: Die Polizei habe eine Kundgebung geschützt und verhindert, dass es zu einer Selbstverbrennung gekommen sei. Dafür verdiene die Polizei primär «ein Kompliment». Die Kundgebung der Tibeter am Sonntagmorgen habe «sauber und im Rahmen des Vereinbarten» über die Bühne gebracht werden können. Niemand sei zu Schaden gekommen.

«Verhältnismässig» reagiert

Zu den Festnahmen und teils heftigen Interventionen der Polizei Kundgebungsteilnehmenden gegenüber, wie sie sich am Nachmittag abgespielt hatten, sagt Nause: «Ich habe Kenntnis davon, dass die Polizei bei einigen Leuten die Personalien hat aufnehmen wollen, dass sich diese aber geweigert haben, zu kooperieren.» Mehr könne er dazu nicht sagen. Er, Nause, sei der Meinung, dass die Polizei angesichts des angespannten Wochenendes mit einer Anti-WEF-Demonstration, einer Falun-Gong-Aktion und dem chinesischen Staatsbesuch «verhältnismässig» reagiert habe.

Und zur Kritik, die Stadt Bern trete die Meinungsäusserungsfreiheit mit Füssen, sagt der städtische Sicherheitsdirektor: Die Stadt Bern habe kürzlich das geistige Oberhaupt Tibets, den Dalai Lama, empfangen. Ebenso sei am Tag des chinesischen Staatsbesuchs am Sonntag eine Tibeter-Demonstration ja bewilligt worden. «Die Stadt Bern hat versucht, eine gute Balance zu wahren zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und den völkerrechtlichen Verpflichtungen einem ausländischen Staatsgast gegenüber.» In Bern dürfte die Aktion damit aber noch nicht erledigt sein und in den nächsten Tagen wohl noch zu reden geben. (Der Bund)

Erstellt: 15.01.2017, 23:05 Uhr

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