Berner Gemeinderat krebst zurück

Berns Stadtregierung hat beschlossen, 11 der 51 neuen Stellen im Budget 2019 wieder zu streichen. Sie reagiert auf einen Rückweisungsantrag der bürgerlichen Fraktionen, der Aussichten auf Erfolg im Stadtrat hatte.

Bild: Franziska Rothenbühler

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Wie kommuniziert man einen Rückzieher? Vor diese Frage sah sich der Berner Gemeinderat gestellt, nachdem er mit den Plänen für 56 neue Stellen für Aufsehen gesorgt hatte. In einem ersten Schritt wurde noch vor den Sommerferien bekannt gegeben, dass es sich bloss um 51 neue Stellen handle, da auch fünf Stellen aufgehoben würden. Trotzdem hielt die Empörung in der Politik auch nach den Sommerferien an. Erstmals in der jüngeren Stadtgeschichte haben alle bürgerlichen Fraktionen von SVP bis GLP gemeinsam einen Rückweisungsantrag eingereicht. Darin wird auf die Forderung nach einer Steuersenkung verzichtet, was das Ansinnen auch für Teile der mehrheitsbildenden GFL/EVP-Fraktion annehmbar machte. Bisher war es in den Budgetdebatten jeweils so, dass sich die Rückweisungsanträge der bürgerlichen Fraktionen gegenseitig lahmlegten.

«Akzeptanz verbessern»

Für den Gemeinderat wäre eine Rückweisung des Voranschlags bei voller Stadtkasse mit einem grossen Imageverlust verbunden gewesen. Daher gab er gestern bekannt, dass er auf 10,9 der 51 neuen Stellen verzichten wolle. Er könne «nachvollziehen, dass das Ausmass des Stellenausbaus für viele überraschend und erklärungsbedürftig war», begründet er den Entscheid in einer Mitteilung. Zur Erklärung von «Ursachen und Begründungen» des Stellenausbaus müssten «weitere vertiefte Diskussionen» geführt werden. Damit hofft der Gemeinderat, die «Akzeptanz für den erforderlichen Stellenausbau zu verbessern», wie es weiter heisst.

Die Signale aus dem Parlament seien «unmissverständlich» gewesen, hält Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Der Gemeinderat habe vermeiden wollen, «dass Stellen gestrichen werden, die für ihn besonders wichtig sind». Trotzdem werde die Reduktion nicht ohne Auswirkungen bleiben. Die Stadt wolle bis 2030 Wohnraum für eine Bevölkerungszahl wie jene der Stadt Solothurn bauen. Dies dürfe nicht zulasten der Lebensqualität gehen, hält Aebersold fest.

Erfolg für Mitte-rechts

Bei den Autoren des Rückweisungsantrags sieht man das anders: GLP-Stadtrat Peter Ammann kam beim Rückzieher des Gemeinderats der Gedanke: «Na also, geht doch!» Er habe gestaunt. «Ich gehe davon aus, dass der Gemeinderat kalte Füsse bekam.» Er habe wohl eingesehen, dass sein Budget etwas «übertrieben und frivol» gewesen sei. Zwar finde er nicht, dass ein «Säckelmeister» das Sparen zum Selbstzweck erheben müsse. Doch müsse er darauf drängen, dass das Geld nicht für irgendetwas ausgegeben werde, nur weil es vorhanden sei.

Der Gemeinderat habe gespürt, dass «eine grosse Unzufriedenheit» herrschte, sagt Vivianne Esseiva für die FDP-Fraktion, «deshalb musste er reagieren». Allerdings gehe es nur um Einsparungen von 1,5 Millionen Franken. In der Finanzkommission habe der Eindruck vorgeherrscht, dass da auf Vorrat Geld gesprochen und zu wenig Prioritäten gesetzt würden. Diese Kritik habe der Gemeinderat als Warnsignal aufgefasst. Ihre Fraktion halte am Rückweisungsantrag fest, denn eine Neuverschuldung im Umfang von 50 Millionen Franken sei nicht nachhaltig, so Esseiva.

Michael Daphinoff, Chef der BDP/CVP-Fraktion, sagt, ein Budget mit einem «aberwitzigen» Stellenausbau von 56 Stellen «hätte es unter Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) nicht gegeben». Der Gemeinderat habe den Unmut gespürt und befürchtet, dass das Budget «zerpflückt» werden könnte, so Daphinoff. Dies hätte im RGM-Bündnis Spannungen erzeugt. «Darum wollte er lieber selbst gleichmässig Druck herausnehmen.» Das Zurückkrebsen sei ein Eingeständnis, dass das Budget «völlig überrissen» gewesen sei.

Die Sache sei noch nicht ausgestanden, warnt SVP-Fraktionschef Alexander Feuz. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Gemeinderat nachgebe, aber die Stadtratsmehrheit die Stellen wieder hineindrücke. Feuz ist froh, dass die Zusammenarbeit geklappt hat. Durch den Verzicht auf eine Steuersenkungsforderung habe man alle ins Boot holen können. Eine solche stellt die SVP in einem separaten Antrag – und verlangt dazu eine konkrete Verzichtsplanung. (Der Bund)

Erstellt: 07.09.2018, 21:10 Uhr

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