Berner Cannabis-Versuch muss weiter warten

Mehrere Schweizer Städte wollen Versuche mit legalem Cannabisverkauf starten. Doch die Bundespolitik tut sich schwer, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen.

Die Stadt Bern kann ihren geplanten Cannabis-Versuch immer noch nicht starten. (Symbolbild/Archiv)

Die Stadt Bern kann ihren geplanten Cannabis-Versuch immer noch nicht starten. (Symbolbild/Archiv) Bild: Adrian Moser

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Über 200'000 Menschen in der Schweiz konsumieren gemäss dem Suchtmonitoring des Bundesamtes für Gesundheit regelmässig Cannabis. Trotz Verbots ist diese Zahl seit vielen Jahren stabil. Vor allem in den grossen Städten werden daher Forderungen nach einem anderen Umgang mit der Droge laut.

Die grosse Frage ist, was passieren würde, wenn Cannabis legal bezogen werden könnte. Stadt und Universität Bern wollten das in diesem Jahr eigentlich mit einem Experiment prüfen. Zürich und weitere Städte hatten ähnliche Pläne. In Bern war vorgesehen, dass Apotheken dank einer Ausnahmebewilligung Cannabis an erwachsene Studienteilnehmer verkaufen dürfen. Doch das Bundesamt für Gesundheit verbot die Studie im letzten Herbst. Der Grund: Es fehlte die gesetzliche Grundlage.

Seither wird im Bundeshaus versucht, diese Grundlage zu schaffen - ein sogenannter Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz soll her. Der Ständerat ist klar dafür, der Bundesrat ebenso und eigentlich auch mehr als die Hälfte der Nationalräte. Zumindest haben über 100 von ihnen eine von vier gleichlautenden Motionen unterschrieben, die heute im Nationalrat traktandiert sind. Das Ja im Bundeshaus zum neuen Gesetzesartikel schien deshalb nur noch eine Formalität zu sein.

Bis am Montagabend die fünfte gleichlautende Motion, die zuvor im Ständerat eingereicht und gutgeheissen worden war, im Nationalrat überraschend abgelehnt wurde. Sehr knapp mit 96 zu 93Stimmen. Einige Befürworter zu viel waren bei der Abstimmung abwesend, einige Unterzeichner der Motionen hatten die Seite gewechselt.

Die Städte warten ab

Es ist also durchaus möglich, dass der Nationalrat im zweiten Anlauf anders entscheidet als vor drei Tagen. Zumindest hat FDP-Nationalrätin Regine Sauter, die eine der Motionen eingereicht hat, die Hoffnung noch nicht aufgegeben. In der Hinterhand haben die Befürworter der Cannabisversuche zudem eine parlamentarische Initiative, die bereits von den Gesundheitskommissionen beider Räte angenommen worden ist. Die Arbeit am Entwurf für den Experimentierartikel ist in der nationalrätlichen Kommission zwar gestoppt worden. «Je nachdem, wie der Nationalrat entscheidet, werden wir die Arbeit aber wieder aufnehmen», sagt Sauter.

In den Städten Bern und Zürich wartet man derweil ab, wie im Bundeshaus die Debatte über den Experimentierartikel ausgeht. Noch sei kein Entscheid gefallen, ob ein weiteres Gesuch für eine Cannabisstudie eingereicht werde, sagt Regula Müller von der Berner Direktion für Bildung, Soziales und Sport. «Ohne diesen Artikel kann aber kaum eine wissenschaftliche Studie zum Cannabiskonsum durchgeführt werden», sagt Vera Schädler vom Gesundheitsdepartement der Stadt Zürich.

Verzögerung bei Volksinitiative

Nur langsam vorwärts geht es auch mit dem Projekt einer neuen Volksinitiative, die die Legalisierung von Cannabis verlangt. Der Verein Legalize It, der unter anderem Kiffer bei Rechtsstreitigkeiten berät, hat die Initiative bereits vor zwei Jahren angekündigt und deren Text vor mehr als einem Jahr bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. Wann die Unterschriftensammlung beginnt, ist allerdings immer noch offen. Die Lancierung der Initiative, die zuletzt für dieses Frühjahr angekündigt worden war, verzögert sich weiter.

Ende Juni findet nun ein Treffen der Initianten statt. Dort werde über den weiteren Zeitplan entschieden, sagt Nino Forrer von Legalize It. Das Aus für die Cannabisinitiative werde am Treffen kein Thema sein. (Der Bund)

Erstellt: 14.06.2018, 10:02 Uhr

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