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Bern zieht Littering-Entscheid ans Bundesgericht weiter

Die Stadt Bern kämpft weiter dafür, dass sie die Kosten für die Entsorgung von achtlos weggeworfenem Abfall im öffentlichen Raum - das sogenannte Littering - auch über Gebühren finanzieren kann, nicht nur über Steuergelder. Sie zieht deshalb vor Bundesgericht.

Gemäss einer Studie von seecon aus dem Jahre 2006 macht der Anteil an Take-Away-Abfall rund 20 Prozent aller in öffentlichen Abfalleimern entsorgten Abfällen aus. (Valérie Chételat)
Gemäss einer Studie von seecon aus dem Jahre 2006 macht der Anteil an Take-Away-Abfall rund 20 Prozent aller in öffentlichen Abfalleimern entsorgten Abfällen aus. (Valérie Chételat)

Umstritten ist die Frage, ob die Stadt Bern via ihr Abfallreglement die Liegenschaftsbesitzer dazu verpflichten kann, mit einer Gebühr die Entsorgung von Abfällen im öffentlichen Raum mitzufinanzieren. Derzeit müssen Eigentümer von Gebäuden mit grossem Publikumsverkehr das 1,3-fache dieser Grundgebühr entrichten, abfallintensive Take-Away-Betriebe sogar das Doppelte.

Dagegen erhoben mehrere Ladenbesitzer, angeführt von den Grossverteilern Coop und Migros, Beschwerde. Sie argumentierten, nicht sie könnten für das achtlose Wegwerfen von Abfall im öffentlichen Raum verantwortlich gemacht werden. Vielmehr seien das jene Kundinnen und Kunden, welche ihre Pizzaschachtel oder den Kebab- Sack einfach wegwerfen.

Das kantonale Verwaltungsgericht sah dies Mitte Januar auch so und hiess die Beschwerde gut. Das Abfallreglement der Stadt Bern verstosse gegen das Umweltrecht des Bundes, entschied das Gericht. Gegen diesen Entscheid erhebt nun die Stadt Bern Beschwerde, wie der Gemeinderat am Mittwoch mitteilte.

Für Gemeinderat gehts um Verursacherprinzip

Laut der Mitteilung findet der Berner Gemeinderat, es widerspreche dem Verursacherprinzip, wenn die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum ausschliesslich über die Steuern finanziert würde. «Denn dies hiesse, dass einzig die steuerpflichtige Bevölkerung und das (...) Gewerbe der Stadt Bern dafür aufkommen müsste.»

Wenn hingegen zur Deckung der Entsorgungskosten auch die Grundgebühren der Liegenschaften herangezogen werden könnten, müssten auch nicht in Bern steuerpflichtige Arbeitgeber mitzahlen - und damit indirekt die rund 100'000 Pendlerinnen und Pendler, welche Tag für Tag nach Bern kommen.

Laut dem Berner Gemeinderat geht es nicht nur um das achtlose Wegwerfen von Abfall etwa in der Berner Innenstadt, sondern auch um den in öffentlichen Abfalleimern deponierten Siedlungsabfall. Die Entsorgung dieses Abfalls verursache hohe Kosten.

Das Urteil aus Lausanne dürfte auf grosses Interesse stossen: Der Berner Gemeinderat schreibt, auch Thun und Biel finanzierten die Entsorgung von Siedlungsabfällen teilweise über die Abfallgebühren. Auch der Schweizerische Städteverband sei an der Klärung der Rechtslage durchs Bundesgericht interessiert.

Bern treibt nun Gebühren provisorisch ein

Angesichts des Weiterzugs des Verwaltungsgerichtsurteils wird nun die Stadt Bern alle Abfallgrundgebühren provisorisch in Rechnung stellen. Sollte das Bundesgericht die Beschwerde der Stadt Bern ablehnen, wird die Stadt Bern die Beträge rückvergüten.

SDA/gbl

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