Bern prüft Beschwerde gegen verbotenes Hanfexperiment

Gemeinderätin Franziska Teuscher spricht von einem «falschen Entscheid» des Bundes, das Cannabis-Projekt in der Stadt Bern nicht zu bewilligen.

Die Universität Bern dürfe keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen, so das Bundesamt für Gesundheit.

Die Universität Bern dürfe keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen, so das Bundesamt für Gesundheit. Bild: TA

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Unerfreuliche Post für die Universität Bern: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lehnt das Pilotprojekt der Stadt Bern ab, welches die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Konsumenten wissenschaftlich begleiten wollte. Das geltende Betäubungsmittelgesetz verbiete den Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken.

Damit solche Studien bewilligt werden könnten, müsste das Gesetz mit einem «Experimentierartikel» ergänzt werden, schrieb das BAG gestern. Zwar kann der Bund für wissenschaftliche Projekte durchaus eine Ausnahmeerlaubnis erteilen, nicht aber, wenn es um Cannabiskonsum zu Genusszwecken geht, heisst es in der Begründung weiter.

Sehr enttäuscht zeigt sich die zuständige Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB): «Ich halte den Entscheid für falsch.» Die Stadt Bern habe zwei rechtliche Gutachten, welche belegten, dass die Studie mit der heutigen Rechtslage vereinbar sei. Deshalb ist die Gemeinderätin dafür, «dass wir alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen». Die Stadt werde in den nächsten Tagen mit der Universität prüfen, ob man gegen den ablehnenden Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben wolle.

Enttäuscht über die Ablehnung des Gesuchs ist auch FDP-Stadträtin Claudine Esseiva: «Für den Forschungsplatz Bern wäre es ein wichtiges Projekt gewesen, und man hätte zeigen können, dass die Universität Bern an gesellschaftlich wichtigen Themen forscht.» Die SVP fühlt sich derweil bestätigt: «Wir haben den Versuch immer als unzulässig beurteilt und bekämpft», sagt der Fraktionschef der SVP Stadt Bern, Alexander Feuz. Er hoffe, dass die Stadt nun nicht noch weiteres Geld für den Versuch spreche. Der Hintergrund: Die Stadt Bern hatte die Ausarbeitung des Studienprotokolls mit 20 000 Franken unterstützt. (Der Bund)

Erstellt: 14.11.2017, 21:32 Uhr

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