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Bern malt rote Zahlen

Die Finanzdirektion prophezeit ab 2020 Millionendefizite. In den vergangenen Jahren verwandelten sich die prognostizierten Defizite aber stets in Überschüsse. Wird es dieses Mal anders?

Auch die anstehende Gesamtsanierung des Berner Schulhauses Matte wird grosse Beträge verschlingen.
Auch die anstehende Gesamtsanierung des Berner Schulhauses Matte wird grosse Beträge verschlingen.
Franziska Rothenbühler

Bei der Lektüre des aktuellen Finanzplans kann einem angst und bange werden. Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan der Stadt Bern (IAFP) für die Jahre 2018–2021, wie das Planungsinstrument korrekt heisst, prognostiziert nämlich ab 2019 Defizite. Für 2019 noch im bescheidenen Umfang von rund 5 Millionen Franken, doch bereits 2020 wird ein 20-Millionen-Loch erwartet. 2021 soll das Minus gar 28 Millionen betragen. Spielraum für Steuersenkungen bestehe angesichts des Finanzplans «auf lange Sicht» nicht, sagte darum der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) kürzlich. Schliesslich werden auch die Schulden weiter wachsen. Die Finanzdirektion (FPI) rechnet bis 2021 mit einer Neuverschuldung von jährlich 50 Millionen Franken.

Und auch nach 2021 soll es laut FPI mit der Neuverschuldung «bei gleichen Voraussetzungen und ohne entsprechende Gegenmassnahmen» im gleichen Stil weitergehen.

Die prognostizierten Zahlen deuten auf eine Zäsur in der städtischen Finanzpolitik hin. Obwohl im Gemeinderat seit 1993 die traditionell ausgabefreudigeren Mitte-links-Parteien das Sagen haben, resultierte Ende Jahr fast immer ein Überschuss. Einzige Ausnahme unter RGM-Ägide: 2012 verbuchte die Stadt ein Defizit von 8 Millionen Franken. In den letzten Jahren wuchsen die Einnahmenüberschüsse aber auf 64 Millionen Franken (2015) und 43 Millionen Franken (2016) an.

Wieso sollte sich das jetzt ändern? Schliesslich scheint die Wirtschaftslage in der Schweiz und im angrenzenden Europa eher stabiler zu sein, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Die im Finanzplan aufgeführten Gründe für zu erwartende Defizite beziehen sich mehrheitlich auf lokale Gegebenheiten:

  • Die grösste finanzielle Herausforderung ist die Folge eines «Sanierungsrückstands» (siehe Text rechts) bei Schulhäusern und Freizeitanlagen. Der IAFP rechnet bis 2025 allein für das städtische Hochbauportfolio im Verwaltungsvermögen mit Investitionen von jährlich 118 Millionen Franken.
  • Nicht nur auf der Ausgaben-, auch auf der Einnahmenseite könnte sich die Lage verschlechtern. So plant der Kanton Bern eine Senkung der Unternehmenssteuern, von der die Stadt Bern ebenfalls betroffen wäre. Dies wäre auch der Fall, wenn eine Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III vom Volk gutgeheissen würde. «Dadurch können der Stadt schnell einmal 30 bis 40 Millionen Franken jährlich verloren gehen», sagte Finanzdirektor Aebersold im «Bund».

Finanzplan stets pessimistisch

Sanierungsrückstand und Steuerausfälle in Millionenhöhe: Drohen Bern wieder finanziell frostige Zeiten? Es gibt eher Gründe anzunehmen, dass die Situation so schlimm nicht ist:

  • Der durch die Lektüre des aktuellen Finanzplans leicht erhöhte Puls beruhigt sich darum rasch wieder – und zwar bei der Lektüre der vergangenen Finanzpläne. Der «Bund» hat für die vergangenen fünf Jahre das Rechnungsergebnis mit dem Budget und der Prognose verglichen, welche im Finanzplan vier Jahre zuvor aufgestellt worden waren (Grafik). Das Ergebnis ist entlarvend. So prognostizierte der Finanzplan jeweils Defizite in der Höhe von 9 bis 28 Millionen Franken. Das effektive Ergebnis lag aber mit der bereits erwähnten Ausnahme immer im Plus. Die Differenz zwischen erster Prognose und tatsächlichem Ergebnis betrug bis zu 73 Millionen Franken. Und in jedem Fall war die Prognose deutlich schlechter als das tatsächliche Ergebnis.
  • Auch die hohen Kosten für Investitionen können zumindest teilweise relativiert werden. Zwar ist unbestritten, dass bestehende Schulhäuser saniert und neue gebaut werden müssen. Finanzexperten wie Stadtrat Peter Ammann (GLP) weisen aber darauf hin, dass in der Realität wegen Verzögerungen und Kapazitätsengpässen in der Verwaltung kaum alle geplanten Investitionen zeitgerecht umgesetzt werden können. Das werde zwar im Finanzplan durchaus berücksichtigt, «meist wird aber immer noch zu optimistisch geplant», sagt Ammann.
  • Die grössten Ungenauigkeiten bei Prognosen entstehen aber meistens auf der Einnahmenseite. Dank den zahlreichen hängigen Wohnbauprojekten in der Stadt Bern werden über kurz oder lang neue Steuerzahler in die Stadt ziehen. Die Zusatzeinnahmen wurden bisher sehr konservativ prognostiziert. Es kann also damit gerechnet werden, dass letztlich die tatsächlichen Steuereinnahmen bedeutend höher liegen, als sie der Finanzplan vorsieht.
  • Letztlich zeigt das Verhalten von Aebersold, dass Panik nicht angebracht ist. So denkt dieser laut über Lohnerhöhungen für das Stadtpersonal nach.

Manches spricht also dafür, gelassen zu bleiben. Zwar haben auch durchgeführte Sparmassnahmen einen Anteil daran, dass in der Vergangenheit die Ergebnisse deutlich besser waren als in den Finanzplänen prognostiziert. Das erklärt aber die Besserstellung nicht hinreichend. Somit liegt wohl richtig, wer hinter den defensiven Prognosen politisches Kalkül vermutet – um etwa Begehrlichkeiten betreffend Steuersenkungen vorzeitig einen Riegel zu schieben.

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