Bern ist strenger mit O-Bike als Zürich

Die Firma O-Bike überschwemmt die Stadt Zürich regelrecht mit gelben Mietvelos und konkurrenziert so städtische Ausleihangebote. Bern dagegen hat interveniert.
Bisher keine Bewilligungspflicht für Free-Floating-Angebote: O-Bike in Zürich.

Bisher keine Bewilligungspflicht für Free-Floating-Angebote: O-Bike in Zürich.

(Bild: Keystone Ennio Leanza)

Hannes Nussbaumer@tagesanzeiger

Zuerst waren in Zürich Fortschritte beim Veloverleih während Jahren blockiert: Zwar beauftragte die Stadt 2015 Publibike mit dem Aufbau eines Velo­verleihsystems. Doch es kam zu Verzögerungen, weil ein unterlegener Mitbewerber die Auftragsvergabe anfocht.

Jetzt hat sich die Situation ins Gegenteil verkehrt, es herrscht Hyperaktivität auf dem Gebiet des Veloverleihs. Wenn Publibike, eine Tochtergesellschaft von Postauto, im Mai 2018 endlich startet, ist die Konkurrenz längst da. O-Bike und die E-Velos von Smide sind bereits in Zürich angekommen. Am Start steht mit Onebike ein weiterer Anbieter.

Damit steht Publibike vor einer völlig neuen Ausgangslage. Durfte sie bei der Auftragsvergabe davon ausgehen, alleiniger Veloverleiher in Zürich zu sein, ist sie jetzt einer unter mehreren. Das Problem dabei: Publibike musste sich in einem WTO-Verfahren behaupten, muss Auflagen erfüllen, Investitionen tätigen, etwa in die Ausleihstationen, und trägt das unternehmerische Risiko. Anbieter wie O-Bike, Smide und Onebike hingegen dürfen in Zürich ohne Bewilligung tätig sein, weil sie im Gegensatz zu Pub­libike nach dem Free-Floating-System funktionieren und keine festen Abstellstationen haben. Allerdings hat die Stadt Auflagen formuliert.

Für Tiefbauvorsteher Filippo Leuten­egger (FDP) reicht die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen Raums als Rechtsgrundlage, eine Bewilligungspflicht für Free-Floating-Angebote hält er für unnötig. Es spiele der Markt: «Wettbewerb ist erwünscht, solange sich alle an die Spielregeln halten.»

Publibike hält sich zurück. Die Frage, ob man die ungleiche Ausgangslage für Publibike und O-Bike als störend empfinde, beantwortet Postauto-Sprecherin Katharina Merkle diplomatisch: «Es ist nicht an uns, dies zu beurteilen. Es ist der Besteller, der die Konditionen für die Marktteilnehmer festlegt.»

Suche nach den Regeln

Dass die Gemütslage hinter den Kulissen nicht ganz so entspannt ist, zeigt allerdings der Umstand, dass die Stadt Bern Handlungsbedarf erkannt hat. Auch in Bern hat Publibike den Zuschlag bekommen für den Aufbau und Betrieb eines Veloverleihsystems. Auch dort erfolgte die Vergabe, bevor Free-Floating-Veloverleiher auf den Markt drängten.

Hugo Staub, der Berner Projektleiter Veloverleih, sagt: «Nach einer ersten Einschätzung sind wir der Ansicht: Ein Angebot wie O-Bike ist bewilligungspflichtig. Es geht hier um die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums. Der öffentliche Raum gehört der Öffentlichkeit. Also bestimmt die Stadt auch die Regeln.» Zweitens gehe es darum, einen fairen Wettbewerb zu schaffen: «Es kann doch nicht sein, dass der Free-Floating-Anbieter kaum Auflagen erfüllen muss und der andere, standortgebundene – in unserem Fall Publibike – eine ganze Reihe.»

Bern hat darum reagiert, bevor sich ein Free-Floating-Anbieter etablieren konnte. «O-Bike hat ganz konkrete Absichten, nach Bern zu kommen, zwei weitere etwas vagere», sagt Staub. «Wir haben den Interessenten beschieden, dass wir daran sind, Regeln aufzustellen.» Sobald die Regeln stehen, werde man sich mit den Interessenten treffen.

Auch andere Städte beurteilen die­ ­Situation inzwischen wie Bern, so etwa Luzern, wo die Behörden umgeschwenkt sind und nun von den Free-Floating-Anbietern eine Bewilligung verlangen.

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