Bei der Sicherheit politisieren die Linken links aussen

Hausbesetzungen wie diese an der Effingerstrasse stossen bei vielen Kandidierenden auf Verständnis. Bild: Franziska Scheidegger

Mehr Zurückhaltung der Polizei, weniger Überwachung und eine breite Akzeptanz für Hausbesetzer und unbewilligte Demonstrationen. Die Kandidierenden für den Berner Stadtrat von GFL bis ganz links sind sich bei diesen Themen einig. Dies geht aus einer Auswertung von Smartvote-Fragen zum Thema Justiz und Polizei hervor, die weit über die Hälfte der Kandidaten der jeweiligen Listen beantwortet haben.

Bei SP, GB und GFL sind die Antworten zudem fast deckungsgleich mit denen der PdA oder den Jungparteien am linken Rand (JA, Juso). Ändern sich bei den Wahlen vom 27. November die Mehrheitsverhältnisse im Berner Stadtparlament nicht, dürfte sich diese Haltung in sicherheitspolitischen Entscheiden deutlich niederschlagen.

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Nause sieht «Elite-Basis-Konflikt»

Das gefällt Reto Nause (CVP) gar nicht. Der Sicherheitsdirektor sieht darin «einen deutlichen Elite-Basis-Konflikt»: Die Bevölkerung nehme Phänomene wie Terrorismus «sehr ernst» und sei «sehr sensibel», was die Sicherheit angehe. Das Volk habe sich schliesslich 2010 für mehr Polizeipräsenz ausgesprochen. «Viele Kandidierende sehen das wohl anders – damit werden sie aber den Wünschen der Bevölkerung schlicht nicht gerecht.»

Die Antwortmöglichkeiten beschränken sich im Fragebogen auf Ja und Nein – etwaige Anmerkungen der Befragten werden darin nicht berücksichtigt. Deshalb will man bei der SP zunächst differenzieren: «Wir sind nicht in jedem Fall gegen sicherheitspolitische Massnahmen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Lena Sorg. Es brauche aber nicht von allem mehr: mehr Polizei, mehr Überwachung – «das führt nachweislich nicht zu mehr Sicherheit».

Wichtiger sei, dass die Einsatzkräfte Augenmass walten liessen. «Die Polizei hält sich nicht immer an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit», sagt Sorg. Und nach wie vor fehle eine Ombudsstelle, bei der Betroffene solches Fehlverhalten melden könnten.

Schmitter beschuldigt die Stadt

Bei den Parteien links der SP fallen die Erklärungen ähnlich aus: Nicht mehr Polizei, dafür mehr Augenmass; mehr Überwachung führe nur zu einer Verlagerung der Kriminalität. Deutliche Worte wählt Leena Schmitter (GB) zum Thema Demonstrationen: «Wenn die Regierung Angst haben muss vor dem Volk, läuft etwas falsch.» Auch unbewilligte Demonstrationen solle man «im Grundsatz tolerieren», solange andere Rechtsgüter nicht tangiert würden, findet Schmitter.

«Ja, es gibt eine Bewilligungspflicht – aber die wird nicht selten falsch angewandt.» So würden unhaltbare Argumente ins Feld geführt, um Kundgebungen zu verhindern: Schon der gewöhnliche Polit-Betrieb oder Wahlen genügten als Ablehnungsgrund. Zum Thema Hausbesetzungen meint Lena Sorg von der SP: «Solange sie friedlich verlaufen, tolerieren wir das.» Die Besetzungen seien schliesslich oft mit einer politischen Botschaft verbunden.

Dadurch könne etwa verdeutlicht werden, wo es an Freiräumen oder günstigem Wohnraum fehle. Bei den Hausbesetzungen sieht Schmitter vom GB vor allem die Stadt in der Pflicht: «Es ist Aufgabe der Verwaltung, zu schauen, dass Liegenschaften nicht einfach leer stehen, an denen sie Eigentum hat.» Bei privaten Gebäuden müsse die Stadt eine Vermittlerrolle übernehmen.

Jakob ist «erschreckt»

Wie die Smartvote-Antworten ausgefallen sind, sorgt am anderen Ende des politischen Spektrums für grossen Unmut: «Mich erschreckt, dass geltendes Recht so viel an Bedeutung verloren hat», sagt SVP-Stadtrat Roland Jakob. Das zeige sich eindrücklich beim Thema Hausbesetzung: «Wenn die RGM- und Linksparteien diesen Missstand gutheissen, ist das zugleich eine Absage an die Eigentumsrechte.»

Hier wird auch Reto Nauses Ton harsch. Der Sicherheitsdirektor findet die Auffassung der RGM- und Linksaussen-Parteien «schlicht alarmierend»: «Was sendet das denn bitte schön für Signale an die Unternehmen, die Wohnraum schaffen und in die Stadt investieren wollen?» Das sei ein «Schlag in deren Gesicht». Ähnlich sei das bei den unbewilligten Demonstrationen: «Wenn man eine Willkommenskultur für Chaoten schafft, gefährdet dies das Funktionieren der Stadt.»

Für Jakob ist das Wahltaktik: Die RGM-Parteien beschönigten neuralgische Punkte oder schwiegen sie tot. «Zu deren Klientel zählen nämlich auch der schwarze Block und Leute, die sich nicht per se ans Gesetz halten wollen. Und die will man nicht brüskieren.» Gerade für Andersdenkende – dazu zählt Jakob allen voran Vertreter von Rechtsparteien – sei es mitunter gefährlich in der Bundesstadt. So sei letztes Wochenende ein Wahlstand der SVP im Breitenrain-Quartier «überfallen» worden.

Reto Nause zieht aus den Antworten auf den Fragebogen die folgende Bilanz: «Dass ein Teil der Kandidierenden den gesellschaftlichen Grundkonsens verlassen hat, ist ein Problem. Und es macht meinen Job nicht einfacher.» (Der Bund)

Erstellt: 31.10.2016, 06:46 Uhr