Statthalter stützt Vorgehen des Gemeinderates am Centralweg

Das Volk muss nicht an die Urne. Der Gemeinderat kann den Bauklassenplan am Centralweg auch alleine ändern. Der Entscheid des Statthalters stösst auf Kritik.

Die Brache am Centralweg: Hier will die Stadt bauen.

Die Brache am Centralweg: Hier will die Stadt bauen. Bild: Valérie Chételat

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Wohnbau ja, aber nicht so. So lässt sich die Kritik rot-grüner Parteien und eines Quartiervereins an der Wohnüberbauung am Centralweg in Bern zusammenfassen. Der Gemeinderat will im Trendquartier Lorraine 13 Wohnungen im oberen Preissegment bauen. Die Gegner kritisieren, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, «Luxuswohnraum» zu schaffen.

Statthalter und Gerichte haben bisher aber stets die Haltung des Gemeinderates gestützt – so auch am Freitag wieder: Der Statthalter hat eine Beschwerde von GB, GPB-DA, SP Bern-Nord und dem Verein Läbigi Lorraine abgelehnt, die gegen die vom Gemeinderat geplante «geringfügige Änderung» des Bauklassenplans gerichtet war. Die Änderung wurde nötig, weil das Bauprojekt den vorgeschriebenen Grenzabstand von elf Metern zur benachbarten Liegenschaft unterschreitet.

Die Stadt behauptete, der Bauklassenwechsel sei bei der Baueingabe «wegen eines Missverständnisses» nicht rechtzeitig ausgelöst worden. Stadtrat Luzius Theiler (GBP-DA) sah darin aber einen Versuch der Stadt, das Projekt nachträglich bewilligungsfähig zu machen. Die Beschwerdeführer forderten den Rückzug des Bauprojektes und die Ausarbeitung einer Planungszone, über die das Volk befinden kann.

Lerch möchte vorwärtsmachen

Daraus wird nun aber nichts. «Der Regierungsstatthalter kann keine Verletzung des Stimmrechts erkennen», heisst es in einer Mitteilung des Statthalteramtes. Das Areal werde durch die Verringerung des Grenzabstandes «flächenmässig nur marginal verkleinert», sagt Statthalter Christoph Lerch (SP). Es gehe um eine Fläche von bloss 55 Quadratmetern. Lerch betont, dass er «rein rechtlich» entschieden habe und nicht Rücksicht auf den Gemeinderat genommen habe, wie ihm Beschwerdeführer vorwerfen. Falls diese seinen Entscheid nicht anfechten, will Lerch das sistierte Baubewilligungsverfahren wieder aufnehmen.

Einsprecher prüfen Weiterzug

«Lerch will sich offenbar nicht mit dem Gemeinderat anlegen», sagt Catherine Weber vom Verein Läbigi Lorraine. Die Rechtsprechung bezüglich «geringfügiger Änderungen» von Bauvorhaben sei nicht sehr umfangreich. Wann eine Änderung als geringfügig angesehen werden könne und wann nicht, sei nicht eindeutig festgelegt. «Lerch sieht das wohl als politische Frage und wartet vermutlich das Urteil einer höheren Instanz ab», sagt Weber. Gemäss einer Mitteilung der GPD-DA wollen die Beschwerdeführer nun einen Weiterzug prüfen.

Schmidt sieht sich auf «Odyssee»

Lerch entscheide sehr «gemeinderatsnah», sagt auch Christian Boesch, Präsident der SP Bern-Nord. Er sieht Parallelen zwischen den Wohnbauprojekten am Centralweg und an der Wylerringstrasse, wo der Statthalter eine vom Gemeinderat vorgenommene «geringfügige Änderung» jüngst ebenfalls gutgeheissen hat. SP und GB haben ihre Beschwerden im Fall Wylerringstrasse bereits weitergezogen. Sie befürchten, dass durch die Umzonung eines Areals von 4000 Quadratmetern ohne Volksabstimmung die von den Stimmberechtigten genehmigte Wohninitiative ausgehebelt werden könnte. Diese verlangt, dass bei grösseren Wohnüberbauungen mindestens ein Drittel der Wohnfläche für gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert wird. «Es besteht die Gefahr, dass der Gemeinderat bei Bauprojekten künftig alle möglichen Änderungen als ‹geringfügig› vornehmen kann», sagt Boesch.

Erfreut vom Centralweg-Entscheid des Statthalters ist Finanzdirektor Ale­xandre Schmidt (FDP). Er macht sich aber keine Illusionen über ein baldiges Ende der rechtlichen Streitereien. «Gewisse Leute haben sich schon weit aus dem Fenster gelehnt und müssen den Weg zurück erst noch finden.» Sie hätten den Gemeinderat in Sachen Centralweg auf eine jahrelange Odyssee geschickt. «Rot-Grün predigt verdichtetes Bauen, aber wenn es konkret wird, krebsen rot-grüne Politiker wiederholt zurück», sagt Schmidt. «Der Gemeinderat darf das Stimmvolk nicht umgehen», kontert SP-Co-Präsident Stefan Jordi. Die Stadtregierung habe es unterlassen, am Centralweg das Quartier und an der Wylerringstrasse das Stimmvolk einzubeziehen. «Dem Gemeinderat mangelt es an der nötigen politischen Sensibilität für den Stellenwert seiner Entscheidungen», sagt Jordi. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.01.2016, 09:27 Uhr

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