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Bald mehr Polizisten in der Aarbergergasse

In der Stadt Bern wird die Polizei aufgestockt. Die neuen Kräfte sollen private Sicherheitsdienste ersetzen, verlangt das Grüne Bündnis. Bei den Stadtratsparteien findet die Forderung aber keinen Rückhalt: Die neuralgischen Punkte müssten angegangen werden.

Aufgaben, die zunehmend private Sicherheitsfirmen übernehmen, sollen wieder Kantonspolizisten erledigen, sagen die Grünen. (Franziska Scheidegger)
Aufgaben, die zunehmend private Sicherheitsfirmen übernehmen, sollen wieder Kantonspolizisten erledigen, sagen die Grünen. (Franziska Scheidegger)

Eigentlich brachte der Abstimmungssonntag eine Niederlage fürs Grüne Bündnis (gb). Die Partei bekämpfte nämlich nicht nur die Sicherheitsinitiative, sondern auch den Gegenvorschlag des Gemeinderats, den die Berner Bevölkerung mit 53,8 Prozent der Stimmen guthiess.

Für das GB stellt das Resultat aber auch einen Achtungserfolg dar. «Der Gegenvorschlag ist nur knapp angenommen worden», unterstreicht Kofraktionspräsident Hasim Sancar. Ein grosser Teil der Bevölkerung habe sich von der «Unsicherheitshysterie» nicht anstecken lassen. Die Anliegen dieser Leute seien daher bei der Umsetzung des Gegenvorschlags auch zu berücksichtigen, meint Sancar – und hat schon am Sonntag eine provokante Forderung aufgestellt: Mit den zusätzlichen Polizeikräften sollen private Sicherheitsdienste durch polizeiliche Kräfte ersetzt werden (siehe «Bund» von gestern).

Dies zum Beispiel im Bahnhof, wie Sancar auf Nachfrage meint. Mit der Annahme des Bahnhofreglements habe man polizeiliche Aufgaben privatisiert, die in die öffentliche Hand gehörten. «Diesen Fehler sollte man korrigieren», sagt Sancar. Was auf öffentlichem Boden geschehe, gehöre in den Aufgabenbereich der Polizei – da dieser Bereich politisch kontrollierbar sein müsse. Das Bahnhofreglement wurde im Sommer 2008 von 74,8 Prozent der Berner und Bernerinnen angenommen: Es erlaubt, dass die Bahnhofpolizei die Durchsetzung des Gesetzes übernehmen darf.

SP zieht nicht mit

Doch Sancar findet wenig Verbündete für seine Forderung, wie eine Umfrage bei den Stadtratsparteien zeigt. «Die neuen Kräfte sollten jetzt an den neuralgischen Punkten eingesetzt werden, wo man wirklich ein Manko hat», sagt SP-Fraktionspräsidentin Giovanna Battagliero und meint damit etwa die Aarbergergasse und die Grosse Schanze. In einem zweiten Schritt könne ein solcher Aspekt aber durchaus einfliessen: «Eigentlich sollte das Gewaltmonopol bei der Polizei sein», so Battagliero.

«Wir müssen den Volkswillen respektieren», meint auch Peter Künzler, Fraktionspräsident der GFL. Künzler räumt zwar ein, dass auch seine Partei nicht glücklich damit sei, dass Sicherheitsaufgaben zunehmend ausgelagert würden. Dass der Gegenvorschlag angenommen worden sei, zeige aber in erster Linie, dass sich die Bevölkerung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum wünsche. Künzler stellt sich daher hinter die Aussage von Gemeinderat Reto Nause (cvp), der zum Abstimmungsresultat sagte: «Jeder zusätzliche Franken für die Sicherheit soll für eine zusätzliche Sicherheitsleistung eingesetzt werden.»

Ähnlich klingt es bei Michael Köpfli, Kofraktionspräsident der Grünliberalen: Auch er findet es problematisch, dass zu viele Aufgaben der öffentlichen Hand an private Sicherheitsanbieter ausgelagert werden. Dennoch sei seine Partei für Sancars Forderung nicht zu gewinnen: «Man kann jetzt sicher nicht mit ,Trickli’ kommen, um die verlangte Aufstockung doch noch zu verhindern», sagt Köpfli.

Erwartungsgemäss findet Sancars Forderung auch bei den Bürgerlichen keine Unterstützung: «Wir brauchen nun diese zusätzlichen Stunden, um überhaupt den Courant normal abzudecken», sagt Béatrice Wertli, Kofraktionschefin der BDP/CVP-Fraktion.

Und auch Fraktionschef Erich Hess (svp) meint: «Das Ziel sollte nun sein, mit der Aufstockung mehr Sicherheit zu erreichen, und nicht andere Sicherheitsaufgaben abzulösen.» Es sei nicht im Sinne der Sache, zehn neue Polizisten hinzustellen – und gleichzeitig fünf Sicherheitsleute abzuziehen.

«Es ist nicht das Zeichen, das gesetzt worden ist», sagt auch Gemeinderat Reto Nause. Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung 2,2 Millionen Franken mehr in die Sicherheit investieren wolle – und nicht, dass sie bei der Securitas zu sparen gedenke. Sancars Interpretation des Abstimmungsresultats bezeichnet der Sicherheitsdirektor als «unredlich». Die Stadt greift bei gewissen Brennpunkten auf die Dienste der privaten Sicherheitsfirma Securitas zurück. Etwa bei der Drogenanlaufstelle an der Hodlerstrasse oder auf der Kleinen Schanze. Diese private Dienstleistung ist in Verträgen mit Securitas geregelt.

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