Autosteuern und andere Unklarheiten

Die Berner Regierung rechnet mit weniger Nationalbankgeld und budgetiert die Motorfahrzeugsteuern immer noch gemäss Volksvorschlag.

Beatrice Simon und Bernhard Pulver informieren an einer Medienkonferenz zum Kantonsbudget, das voraussichtlich mit einem Defizit abschliessend wird.

Beatrice Simon und Bernhard Pulver informieren an einer Medienkonferenz zum Kantonsbudget, das voraussichtlich mit einem Defizit abschliessend wird.

(Bild: Adrian Moser)

Zuerst die wichtigsten Eckdaten: Das Kantonsbudget 2012 sieht in der laufenden Rechnung – bei einem Aufwand von 10,6 Milliarden – ein Defizit von 156 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen, die der Kanton nicht vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren kann, belaufen sich auf 623 Millionen. Unter dem Strich resultiert eine Neuverschuldung von 155 Millionen Franken. Anfang März habe man für das Budget 2012 noch mit einem Defizit von bis zu 800 Millionen rechnen müssen, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon – und nannte dann als wichtigste Gründe für die Verbesserung der Lage:

•Das im Juni präsentierte Entlastungspaket der Regierung, das mit 146 Einzelmassnahmen den Kantonshaushalt um 277 Millionen entlasten soll.

•Eine Neueinschätzung der Steuerertragsprognosen sieht Mehrerträge von 186 Millionen vor.

•Aus dem Finanzausgleich des Bundes erhält der Kanton Bern im nächsten Jahr 154 Millionen Franken mehr.

Kleinere Lohnrunde fürs Personal

Als weitere Sparanstrengung neben dem Entlastungspaket habe die Regierung geplante Lohnanpassungen für das Kantonspersonal für 2012 um 75 Millionen gekürzt, sagte Simon. Die Regierung setze nun ein Lohnsummenwachstum von 1,5 Prozent ein. Um den Lohnrückstand des Staatspersonals gegenüber der Konkurrenz nicht weiter anwachsen zu lassen, wäre aber ein Wachstum von 2,5 Prozent nötig gewesen, sagte die Finanzdirektorin. Dies sei der Regierung bewusst.

Ungewiss sind nach wie vor die Gewinnausschüttungen der Nationalbank an die Kantone. Der Kanton Bern, der bisher 209 Millionen erhielt, rechnet für 2012 immerhin noch mit einem Betrag von 84 Millionen Franken.

Die Motorfahrzeugsteuern budgetiert die Regierung nach wie vor aufgrund des Volksvorschlags des Garagisten Hannes Flückiger (also: 120 Millionen weniger als bisher). Was hier am Ende in die Kasse fliesse, sei ungewiss, sagte Simon. Sie rechnet nach der geplatzten Nachzählung und der Anordnung der Regierung, die Volksabstimmung zu wiederholen, mit einer längeren juristischen Auseinandersetzung.

Finanzplan mit roten Zahlen

Für das laufende Jahr, so gab Simon gestern bekannt, rechnet der Kanton in seiner Hochrechnung mit einem Überschuss in der Rechnung von 82 Millionen und – unter dem Strich – einer Neuverschuldung von 24 Millionen.

Defizite in den Rechnungen und weitere Schuldenzunahmen von mehreren Hundert Millionen sieht schliesslich der Finanzplan für die Jahre 2013–2015 vor. Die Regierung werde hier Gegensteuer geben, versprach Regierungspräsident Bernhard Pulver: «Unser Ziel ist es, keine Defizite zu machen.»

Der Bund

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