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Autosteuern: Es muss nachgezählt werden

Das Ergebnis der Abstimmung vom 13. Februar über die Motorfahrzeugsteuern war derart knapp, dass ein verfassungsmässiger Anspruch auf Nachzählung besteht. So urteilte gestern das Berner Verwaltungsgericht – gestützt auf die neue Bundesgerichtspraxis.

Die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer müssen noch einmal gezählt werden. (Archiv: Adrian Moser)
Die Stimmzettel der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer müssen noch einmal gezählt werden. (Archiv: Adrian Moser)

So knapp fällt ein Abstimmungsresultat selten aus: 363 Stimmen gaben den Ausschlag bei der kantonalen Vorlage über die Motorfahrzeugsteuern: Mit 165 977 gegen 165 614 Stimmen (50,05 gegen 49,95 Prozent) obsiegte der Volksvorschlag des Autogewerbes in der Stichfrage gegenüber der Grossratsvorlage.

Die grüne Politikerin Aline Trede und der Stimmbürger Ralph Sommerer verlangten darauf, dass die Stimmen nachgezählt werden – und hatten nun mit ihrer Forderung Erfolg. Einstimmig hiess das Verwaltungsgericht gestern in einer öffentlichen Sitzung die Abstimmungsbeschwerden gut und ordnete die Nachzählung an. Das Gericht stützte sich bei seinem Entscheid weitgehend auf ein neueres Urteil des Bundesgerichts.

Bundesgericht gibt Linie vor

Die Knappheit eines Wahlergebnisses begründe für sich allein noch keinen Anspruch auf Nachzählung, es brauche zusätzlich Anzeichen für Unregelmässigkeiten – so hatte das Bundesgericht über Jahre hinweg argumentiert. In einem Grundsatzurteil im Oktober 2009 aber änderten die Lausanner Richter ihre Praxis und befanden neu: Das in der Bundesverfassung verbriefte Recht auf unverfälschte Stimmabgabe gebe einen Anspruch, dass auch sehr knappe Abstimmungsergebnisse einmal sorgfältig nachgezählt werden. Eine zweite Nachzählung aber soll es nicht geben.

Bei der Auszählung von Abstimmungen, so erwog das Bundesgericht, gebe es immer Fehler; diese Zählfehler könnten das Ergebnis verfälschen, würden aber oft erst bei Nachzählungen erkannt. Es hiesse nun «die Augen vor dieser Erfahrungstatsache verschliessen», würde eine Nachkontrolle auch bei einem äussert knappen Ergebnis zusätzlich von konkreten Anzeichen von Unregelmässigkeiten abhängig gemacht.Die Nachzählung bei sehr knappen Resultaten stärke die demokratischen Institutionen, betonte das Bundesgericht. Und: «Der demokratische Fundamentalgrundsatz, dass ein noch so knappes Resultat zu akzeptieren ist, darf nicht mit der Frage verwechselt werden, ob das Resultat ordnungsgemäss zustande gekommen ist.»

«Knapp» und «äusserst knapp»

Wann genau ein Ergebnis derart knapp ist, dass nachgezählt werden muss, hat das Bundesgericht aber nicht ausgedeutscht. In seinem Grundsatzurteil im Oktober 2009 hat es eben gerade keine Nachzählung befohlen, da das Ergebnis nur «knapp», aber nicht «äusserst knapp» ausgefallen sei: Es ging damals um die eidgenössische Abstimmung zu den biometrischen Pässen, und die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen betrug 0,28 Prozent. Einige Kantone haben für die Nachzählungspflicht klare Regeln geschaffen: So muss etwa in Graubünden und in Schaffhausen nachgezählt werden, wenn die Differenz zwischen Ja- und Nein-Stimmen 0,3 Prozent unterschreitet. Im Kanton Zürich wird noch einmal gezählt, wenn der Ja-Stimmen-Anteil zwischen 49,8 und 50,2 Prozent liegt.

Der Kanton Bern habe die Frage leider nicht geregelt, bedauerten gestern die Berner Verwaltungsrichter. Bei der Motorfahrzeugsteuerabstimmung mit einer Differenz von 0,1 Prozent seien aber die Vergleichswerte anderer Kantone klar unterschritten, und die Differenz liege auch deutlich unter jener der Biometriepass-Abstimmung, sagte Verwaltungsrichterin Bettina Arn de Rosa. Das Ergebnis sei effektiv «sehr knapp» ausgefallen, weshalb der Anspruch auf Nachzählung gegeben sei. Keinen eigenen Anspruch auf eine Nachzählung begründeten laut Richterin Arn de Rosa einige vom Berner Statthalter festgestellten Unsauberkeiten bei der Resultateübermittlung und gewisse Fehler bei provisorischen Resultaten. Die unschönen Vorkommnisse zeigten aber, dass eine Nachzählung bei knappen Resultaten richtig sei.

Ein Richter war skeptisch

Das Verwaltungsgericht urteilte gestern zwar einstimmig, aber Zwischentöne gab es durchaus. Die Linie des Bundesgerichts sei klar, aber er tue sich etwas schwer damit, bekannte Richter Thomas Müller: Er zweifle, ob damit das Vertrauen in den demokratischen Abstimmungsprozess gestärkt werde. Auch bei Nachzählungen könnten Fehler passieren. «Man muss auch einmal einen Punkt machen können. Auch das ist Demokratie.» Anders argumentierte Richter Beat Stalder: «Als Stimmender will ich die Gewissheit, dass meine Stimme richtig gezählt wird», sagte er. Das Recht auf unverfälschte Stimmabgabe sei «ein ganz grundlegendes Element der direkten Demokratie». Bei einer Nachzählung, so betonte er, könne sorgfältiger und ohne Zeitdruck gezählt werden, da erwarte er ein «richtigeres Resultat». Auch Richter Bernard Rolli verteidigte die Nachzählung: Es gehe um die Glaubwürdigkeit und die Akzeptanz von Abstimmungsergebnissen in der Demokratie.

Nur Stichfrage wird nachgezählt

Das Gericht hiess die Beschwerden gut – und spielte den Ball dem Regierungsrat zu, der die Nachzählung nun organisieren muss. Nachgeprüft werden soll nicht die ganze Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern: Geprüft wird die Gültigkeit aller Stimmzettel, nachgezählt aber nur die umstrittene Stichfrage.

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