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Autosteuer: Keine aufschiebende Wirkung für SVP-Beschwerde

Im Streit um die Autosteuer-Abstimmung im Kanton Bern hält es das Bundesgericht nicht für notwendig, der Beschwerde der SVP aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Wann das Bundesgericht seinen mit Spannung erwarteten Entscheid über die SVP-Beschwerde zu den Motorfahrzeugsteuern fällt, ist offen.
Wann das Bundesgericht seinen mit Spannung erwarteten Entscheid über die SVP-Beschwerde zu den Motorfahrzeugsteuern fällt, ist offen.
Adrian Moser

Die bernische SVP wehrt sich mit ihrer Beschwerde gegen die für März geplante Wiederholung der Abstimmung. Sie hatte aufschiebende Wirkung verlangt, damit der Urnengang auf keinen Fall vor dem Entscheid des Bundesgerichts über die Bühne gehe.

Das Bundesgericht weist in seinem abschlägigen Entscheid auf die Stellungnahme des Kantons Bern hin: Der Regierungsrat hatte mitgeteilt, er müsse den Abstimmungstermin vom 11. März 2012 verschieben, falls nicht noch in diesem Jahr mit einem Urteil über die Beschwerde zu rechnen sei.

«Der Regierungsrat ist bei dieser Aussage zu behaften», schreibt das Bundesgericht. Die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme entfalle somit.

Entscheid über SVP-Beschwerde noch offen

Mit der Stimmrechtsbeschwerde stellt die SVP eine neue Praxis des Bundesgerichts in Frage. Die Richter in Lausanne hatten 2009 entschieden, dass sehr knappe Abstimmungsresultate auch dann nachgezählt werden können, wenn keine begründeten Hinweise auf Unregelmässigkeiten bestehen.

Auf dieser Grundlage hatte das bernische Verwaltungsgericht die Nachzählung des Abstimmungsergebnisses über die Autosteuer verfügt. Doch das Unterfangen erwies sich als unmöglich, weil 30 Gemeinden die Stimmzettel schon weggeworfen hatten. Der Regierungsrat entschied sich darauf für eine Wiederholung der Abstimmung.

Wann das Bundesgericht seinen mit Spannung erwarteten Entscheid über die SVP-Beschwerde fällt, ist offen. Der bernische Staatsschreiber Kurt Nuspliger hatte bereits im November im Grossen Rat klar gemacht, dass der März-Termin einen raschen Entscheid erfordere.

SDA/bs

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