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Autosteuer: Abstimmung wird verschoben

Die für den März geplante Wiederholung der Autosteuer-Abstimmung wird verschoben – wegen hängigen Beschwerden. Noch offen ist ein neuer Termin.

Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Am 13. Februar 2011 stimmten die Stimmberechtigten des Kantons Bern über das «Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge» ab. Zur Wahl standen die Vorlage des Grossen Rates sowie der Volksvorschlag von Hannes Flückiger.
Valérie Chételat
Angenommen wurden beide Vorlagen. In der Stichfrage, die für den Fall vorgesehen ist, wenn beide Vorlagen angenommen werden, stimmten mehr Stimmbürger für den Volksvorschlag. Allerdings betrug die Differenz nur 363 Stimmen - bei insgesamt 330'000 Stimmzetteln. Zudem beantworteten über 20'000 Stimmbürger die Stichfrage nicht.
Angenommen wurden beide Vorlagen. In der Stichfrage, die für den Fall vorgesehen ist, wenn beide Vorlagen angenommen werden, stimmten mehr Stimmbürger für den Volksvorschlag. Allerdings betrug die Differenz nur 363 Stimmen - bei insgesamt 330'000 Stimmzetteln. Zudem beantworteten über 20'000 Stimmbürger die Stichfrage nicht.
Keystone
Am 11. Mai veröffentlichte das Bundesgericht in Lausanne sein Urteil: Es weist vier Beschwerden gegen die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung ab – und macht den Weg für eine Wiederholung des Urnengangs frei.
Am 11. Mai veröffentlichte das Bundesgericht in Lausanne sein Urteil: Es weist vier Beschwerden gegen die Motorfahrzeugsteuer-Abstimmung ab – und macht den Weg für eine Wiederholung des Urnengangs frei.
Keystone
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Die Wiederholung der umstrittenen Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Bern findet nicht wie geplant am 11. März statt. Der Termin wird verschoben, weil das Bundesgericht noch nicht über die zwei Beschwerden der SVP entschieden hat.

Diese Beschwerden fordern einen Verzicht auf die vom Regierungsrat angeordnete Wiederholung der Volksabstimmung. Wegen der ausstehenden Entscheide des Bundesgerichts reiche die Zeit für die Vorbereitung der Volksabstimmung im März nicht mehr aus, teilte der Regierungsrat am Mittwoch mit.

Für den Druck der Abstimmungserläuterungen und für den Versand des Abstimmungsmaterials an die Stimmberechtigten brauche es eine Vorlaufzeit von rund zwei Monaten vor dem Abstimmungstermin. Deshalb müsste bereits Mitte Januar Klarheit über den Ausgang der Verfahren bestehen.

Bundesgerichts-Entscheid frühestens im Februar

Das Bundesgericht hat den Schriftenwechsel aber noch nicht abgeschlossen, wie der Regierungsrat festhält. Mit einem Entscheid kann demnach frühestens im Februar gerechnet werden. Der Regierungsrat will über das weitere Vorgehen beschliessen, wenn die Urteile vorliegen.

Eine der Beschwerden stammt von der SVP des Kantons Bern und dem Initianten des Volksvorschlags für niedrigere Autosteuern, Hannes Flückiger. Die andere Beschwerde stammt von SVP-Grossrat Erich Hess und dem Vizepräsidenten der Jungen SVP, Patrick Freudiger.

Wie Flückiger am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, hat er ausserdem eine neue Beschwerde eingereicht. Der Garagist bestätigte damit Angaben in einem entsprechenden Artikel der Zeitung «Der Bund».

Diese Stimmrechtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Grossen Rats, das Inkrafttreten der neuen Steuern vom 2012 ins Jahr 2013 zu verschieben. Dies für den Fall, dass der Volksvorschlag Flückigers sich bei der Wiederholung der Abstimmung erneut gegen die sogenannte Ecotax-Vorlage durchsetzt.

Entsorgte Stimmzettel verunmöglichten Nachzählung

Im Februar vergangenen Jahres hatten die Stimmberechtigten im Kanton Bern ja zum Volksvorschlag gesagt, der eine deutliche Senkung der Autosteuern bringt. Das Abstimmungsresultat fiel allerdings denkbar knapp aus.

Aufgrund einer Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht im Sommer, das Resultat müsse nachgezählt werden, was die Regierung umgehend veranlasste. Nur kurze Zeit später stellte sich aber heraus, dass verschiedene Gemeinden die Stimmzettel vom Februar nicht ordnungsgemäss aufbewahrt, sondern bereits vernichtet hatten.

Damit war eine Nachzählung nicht mehr möglich. Der Regierungsrat entschied deshalb, dass die Abstimmung im März 2012 wiederholt werden muss, was nun aber nicht möglich ist.

SDA/bs

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