Ausländermotion: «Das ist kein Privileg»

Cristina Anliker-Mansour, GB-Stadträtin und Initiantin der Ausländermotion, warnt vor einer emotionalen und unehrlichen Diskussion. Das neue Recht diene der Integration.

Cristina Anliker-Mansour (GB) ist die Initiantin der Ausländermotion.

Cristina Anliker-Mansour (GB) ist die Initiantin der Ausländermotion.

(Bild: Valérie Chételat)

Marcello Odermatt@cellmob

Morgen diskutiert Berns Stadtparlament die Ausländermotion. Die SVP spricht bereits von Referendum. Überrascht?
Nein. Es widerspiegelt die Ausschlusspolitik der SVP, die alle Integrationsbemühungen bekämpft. Das haben wir bei der kantonalen Einbürgerungsinitiative ebenso gesehen wie bei der Masseneinwanderungsinitiative. Ich fürchte, dass einmal mehr Ängste geschürt werden.

Nach der Masseneinwanderungsinitiative kommt die Forderung vielleicht zu einem dummen Zeitpunkt?
Es geht hier um ein Partizipationsinstrument. Es erlaubt den Ausländerinnen und Ausländern, am politischen Geschehen teilzunehmen. Wir reden von Ausländern, die schon viele Jahre in Bern leben, sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Der Kanton hat ein neues Integrationsgesetz. Die Gemeinden sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zur Förderung der Integration zu leisten.

Warum machten Sie diesen Vorschlag?
Im Rahmen eines Projekts des christlichen Friedensdienstes wurde 2010 festgestellt, dass Migratinnen und Migranten in Quartierkommissionen, Quartiertreffs, Vereinen völlig untervertreten sind. Wenn Unsicherheit, Ängste vorhanden sind, ist die Hürde, in solchen Organisationen mitzumachen, sehr hoch. Die Idee ist nicht neu. Burgdorf kennt ein ähnliches Instrument.

Sie sind Stadträtin und können die Anliegen von Migranten ja einbringen?
Es geht ja gerade um den direkten Einbezug der Ausländer. So, wie ich als Schweizerin ein Referendum oder eine Initiative unterschreiben oder mich wählen lassen kann, können sich Ausländerinnen über eine solche Motion einbringen. Am Schluss entscheiden immer die Parlamentarier, nicht die Ausländer.

Um was für Anliegen könnte es sich handeln?
Ein Beispiel: Gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten haben Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, eine Stelle zu bekommen. Sie werden diskriminiert. Mit der Motion könnten sie Instrumente verlangen, die eine solche Diskriminierung unterbinden.

Dieselbe Forderung können Sie als Stadträtin einbringen.
Nochmals: Es geht um die aktive Teilnahme der Ausländer.

Droht nicht eine Flut von irgendwelchen Forderungen?
Auf keine Fall. Die Ausländer, die eine solche Motion in Erwägung ziehen, müssen sich im Vorfeld viele Gedanken machen. Sie müssen abklären, ob das Anliegen in die Zuständigkeit des Stadtrats gehört. Die Motion kann im Vorfeld bereits als ungültig erklärt werden. Sie müssen Argumente zusammentragen. Das ist ein intensiver Prozess. Und nicht zuletzt müssen die Ausländer auch noch die hohe Anzahl Unterschriften zusammenbringen.

Sie sprachen einst von 40 Unterschriften, jetzt geht es um 400 oder 200.
Damals habe ich mich am Beispiel von Burgdorf orientiert. Ebenso existiert die Jugendmotion in Bern, bei der 40 Unterschriften notwendig sind. Tiefe Hürden finde ich besser. Sonst wird das Instrument nicht genutzt. Die Kommission schlägt jetzt aber 200 vor. Das ist ein machbarer Kompromiss. Auch wenn es eine sehr hohe Zahl ist.

Die SVP sagt, es könne doch nicht sein, dass Ausländer mit 200 Unterschriften mehr Rechte bekommen als Schweizer mit Initiativen und Referenden. Was sagen Sie dazu?
Es handelt sich um ein Partizipationsinstrument, nicht um ein Entscheidungsinstrument. Das ist ein grosser Unterschied. Die Ausländer können nur Anregungen zur Diskussion stellen. Wenn jetzt Referenden und Initiativen gegen diese Motion ausgespielt werden, ist das falsch.

Ist diese Motion ein Privileg oder selbstverständlich?
Es ist kein Privileg. Die Ausländer müssen sich anstrengen, etwas tun. Sie müssen sich mit dem Politsystem und einer aktuellen Diskussion auseinandersetzen. Auch müssen sie sich an die Abläufe im System halten.

Die Ausländer könnten sich ja einbürgern lassen.
Die Einbürgerungskriterien werden immer strenger. In den letzten Jahren sind die Einbürgerungszahlen gesunken. Auf nationaler und kantonaler Ebene bestehen Bestrebungen, um die Einbürgerung zu erschweren. Die Integration wird immer mehr zur Voraussetzung für die Einbürgerung. Mit dieser Motion fördern wir ja gerade Integration.

Müsste ein solches neues Recht automatisch von der Stimmbevölkerung entschieden werden statt nur via fakultativem Referendum?
Wir reden von einem Mitwirkungsrecht, nicht von einem Mitentscheidungsrecht. Das Parlament entscheidet am Schluss. Ein solches Reglement untersteht dem fakulativen Referendum. Ich sehe nicht ein, warum extra wegen dieser Motion die bisherigen Abstimmungsregeln geändert werden sollen. Es ist der SVP unbenommen, das Referendum zu ergreifen. Es ist ihr demokratisches Recht. Als Demokratin habe ich dafür Verständnis. Aber ich plädiere für eine faire, offene und ehrliche Diskussion. Es sollen nicht unnötig Ängste geschürt werden. Das Klima ist nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative schon rau genug.

DerBund.ch/Newsnet

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