Ausbau der Verwaltung stösst auf Verständnis

Mehr Stellen, mehr Service, keine Steuersenkung: Die Pläne des Berner Gemeinderates finden bei «Bund»-Lesern teilweise Anklang.

Das Berner Rathaus während den Regierungsratswahlen in Bern 2018.

Das Berner Rathaus während den Regierungsratswahlen in Bern 2018. Bild: Adrian Moser

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Fast 60 neue Stellen in der Stadtberner Verwaltung will der Gemeinderat allein 2019 schaffen, wie der «Bund» vor knapp zwei Wochen berichtete. Bei den Parteien kam der neue Finanzplan deshalb nicht überall gut an. Unzufrieden sind etwa SVP und FDP, lieber hätten die Parteien eine Steuersenkung für die Stadt. Doch auch aus der Mitte – von GFL/EVP-Fraktion – kam Kritik. Dass es keine Steuersenkung gebe, sei zwar richtig, so die Parteien, doch sei der geplante Ausbau viel zu gross. «Haut die Stadt über die Stränge?» wollte der «Bund» auf der Diskussionsplattform «Stadtgespräch» deshalb wissen.

Gegen «ungesunden Wettbewerb»

Unter den Diskussionsteilnehmern sind nicht wenige, welche mit dem Stellenausbau in der Stadtverwaltung gut leben können – solange die Berner Bevölkerung auch davon profitiert. «Es gibt wenig sinnvollere Investitionsmöglichkeiten, als Arbeitsstellen zu schaffen, welche die Lebensqualität aller verbessern», findet etwas Leser Kurt Hofer. Und Leser Martin Aeschlimann schreibt: «Unbefristete stabile Stellen sind nicht schlecht, solange sie Einheimischen zugutekommen und den Bürgern einen Mehrwert bieten.»

Tiefere Steuern wolle er nicht, denn dann kämen «ja noch mehr Neuzuzüger und Platz hat es leider keinen mehr». Leser Rudolf Käser schreibt, er ziehe einen besseren Service public einer Steuersenkung vor. Diese führe «lediglich zu einem ungesunden lokalen Wettbewerb zwischen Kernstadt und Agglomerationsgemeinden». «Klar ja», sagt Leser Christoph Bracher zum Stellenausbau – zumindest wenn dank diesen Stellen die Mittagessen für Kitas, Mittagstische und Schulen fortan in Bern statt Zürich produziert würden, der Eigerplatz mit Pflanzen verschönert und das Immobilienportfolio «nachhaltig und umsichtig» ergänzt werde.

Damit spricht er jene Bereiche an, in welche der Gemeinderat gemäss Finanzplan investieren will: So sollen Stellen in der Quartierküche Ziegler geschaffen werden, die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün soll Fachpersonen einstellen können, welche sich mit der Gestaltung des öffentlichen Raums beschäftigen sollen und auch der Immobilienfonds in der Finanzdirektion von Michael Aebersold (SP) soll mehr Personal erhalten. Heiner Christen hat ebenfalls Verständnis für die Pläne des Gemeinderats: Dieser habe nur berechnet, wie viele zusätzlichen Stellen es brauche, um das – von der Berner Bevölkerung geforderte – Wachstum der Stadt gut zu «managen».

Kein Rückbau möglich?

Doch auch die kritischen Stimmen fehlen nicht im «Stadtgespräch». «Werden die Stellen bei schlechter Finanzlage wieder gestrichen?» fragt Leser Marcel Durst und gibt sich gleich selbst seine vermutete Antwort: «Wohl kaum.» Es brauche Steuersenkungen um für Besserverdienende attraktiver zu werden, ist Durst überzeugt. Gar von «typisch links-grüner Machtpolitik» schreibt Leser Paul Baumberger. Dieser Massnahme könne nur zustimmen, wer wenig oder keine Steuern bezahle. Und Alex Müller stützt die GFL/EVP-Argumentation: Von 2015 auf 2016 sei die Stadt um 1679 Personen gewachsen, im gleichen Zeitraum habe die Stadt 76 Mitarbeitende eingestellt. «Es geht nicht, dass man für so wenig neue Bürger so viele Menschen anstellen muss», findet Müller.

Die Bürger sollen entscheiden

Soll die Stadt die Steuern senken oder ihren Service ausbauen? Einen Vorschlag um diese Frage an der Urne zu lösen, hat Leser Peter Grütter: Man sollte ein bis zwei konkrete Projekte ausarbeiten, findet er. Dann soll darüber abgestimmt werden, ob die Projekte verwirklicht werden – oder eben die Steuern sinken sollen.

Und was meinen Sie? Sind die Pläne der Stadt gerechtfertigt? Oder sollen mit den Einnahmen die Steuern in der Stadt gesenkt werden? Diskutieren Sie mit.

(Der Bund)

Erstellt: 05.04.2018, 06:37 Uhr

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