Aufstand in der rot-grünen Wellnesszone

Der geplante Stellenausbau in der Stadt Bern kommt nicht ganz durch. Eine Mitte-rechts-Mehrheit im Stadtparlament ist dagegen.

An der Kreuzung Monbijoustrasse/Schwarztorstrasse wurde die städtische Wellnesszone bereits ausgeweitet – mit einem «Raum für Begegnungen».

An der Kreuzung Monbijoustrasse/Schwarztorstrasse wurde die städtische Wellnesszone bereits ausgeweitet – mit einem «Raum für Begegnungen».

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Mit einem Federstrich wischt der Berner Gemeinderat eine letztjährige Planungserklärung des Stadtrats vom Tisch, wonach der Stellenausbau in der Verwaltung am Bevölkerungswachstum ausgerichtet werden soll. «Der Gemeinderat verzichtet auf eine Umsetzung dieser Planungserklärung», heisst es dazu im Finanzplan 2019–2022, der morgen im Stadtrat traktandiert ist. Eine Verknüpfung von Bevölkerungs- und Personalwachstum sei «weder sinnvoll noch zielführend». Schliesslich wüchsen die Schülerzahlen wesentlich stärker als die Bevölkerungszahlen und die Ausgaben für die Sozialversicherungen seien auch nicht vom Bevölkerungswachstum abhängig.

Der Gemeinderat will den Verwaltungsapparat in den nächsten Jahren um 56 Vollstellen ausbauen (Der «Bund» berichtete). Gemäss der erwähnten Planungserklärung des Stadtrats dürften es aber höchstens 25 neue Stellen sein. Bei 31 der zusätzlichen Stellen handelt es sich demnach um einen nicht wachstumsbedingten Ausbau des Etats, also um eine Ausweitung des Angebots an städtischen Dienstleistungen.

GFL spricht von einer «Frechheit»

Damit dürfte der Gemeinderat im Parlament eine Mehrheit gegen sich haben – auch wenn der Stadtrat den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen kann. Die gemeinderätliche Antwort auf die Planungserklärung sei eine «Frechheit», sagt GFL/EVP-Fraktionschef Lukas Gutzwiller. Es gehe nicht an, dass der Gemeinderat nicht einmal ansatzweise versuche, «klare ökonomische Argumente» für den nicht wachstumsbedingten Stellenausbau zu liefern. Mit dem Hinweis auf das hohe Wachstum der Schülerzahlen sei es jedenfalls nicht getan.

Gutzwiller schliesst nicht aus, dass es innerhalb der Fraktion GFL/EVP auch Sympathien für eine Planungserklärung von FDP und BDP/CVP gibt, die eine separate Ausweisung der Stellen verlangt, die «freiwillig» und zusätzlich von Gemeinderatsmitgliedern verlangt werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er 2,5 neue Stellen in der Verkehrsplanung, von denen eine fürs Veloverleihsystem vorgesehen ist. Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) habe doch stets versichert, dass das Veloverleihsystem die Stadt nichts kosten werde, sagt Gutzwiller. Wyss habe bereits nachträglich acht zusätzliche Velostationen beantragt und verlange nun auch noch die erwähnte Stelle. «Das ist Salamitaktik», sagt Gutzwiller.

Aebersold sieht «neue Aufgaben»

Diese Kritik bringt Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) nicht aus der Ruhe. Er lässt durch einen Mitarbeiter ausrichten, dass rund zwanzig der zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Legislaturrichtlinien benötigt würden. Darunter fielen «neue Aufgaben zur Beibehaltung und Erhöhung der Lebensqualität», zum Beispiel Aufwertungen des Wohnumfelds. Im Gegensatz zu Investitionen, die künftige Generationen durch Abschreibungen belasteten, «kann die adäquate Grösse der Stadtverwaltung jährlich neu definiert werden», teilt Aebersold mit.

«Für wen?»

Für GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler ist diese Aussage «schlicht falsch». Denn entgegen früheren Bekenntnissen wolle der Gemeinderat die neuen Stellen nicht befristen. Mit der Schaffung unbefristeter Stellen könne der Stellenetat aber nicht flexibel gehalten werden. Bei der aktuell entspannten Finanzlage sollte es laut Mettler primär darum gehen, den aufgestauten Investitions- und Sanierungsbedarf bei Liegenschaften und Bädern zu beheben, um die folgenden Generationen zu entlasten. Stattdessen setze der Gemeinderat nun den Schwerpunkt beim Ausbau des Konsums. «Für wen? Für die eigene Wählerschaft», sagt Mettler.

Soll die Stadt die Verwaltung im geplanten Mass ausbauen können? Oder muss sie sich zwingend einschränken und sollen stattdessen die Steuern gesenkt werden? Was würden Sie von einem Ausbau halten, der dem Bevölkerungs- und Aufgabenwachstum entspricht? Diskutieren Sie mit im Stadtgespräch.

Der Bund

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