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Aufsichtskommission stellt sich hinter Hasim Sancar

Laut der Aufsichtskommission des Berner Stadtrats hat ihr Präsident, der Stadtrat Hasim Sancar, keine keine Pflicht- oder Amtsgeheimnisverletzung begangen.

Erhält Unterstützung von der Aufsichtskommission: Stadtrat Hasim Sancar (GB).
Erhält Unterstützung von der Aufsichtskommission: Stadtrat Hasim Sancar (GB).
Valérie Chételat

Hasim Sancar (GB), Präsident der Aufsichtskommission des Berner Stadtrates (AK), hat keine Pflicht- oder Amtsgeheimnisverletzung begangen. Zu diesem Schluss kommt die AK selber, die sich «vollumfänglich hinter das Vorgehen des Präsidenten stellt», wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Kommissionsmitglied Henri-Charles Beuchat (CVP) hatte kritisiert, dass Sancar in einem Schreiben an die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) Kommissionsinterna weitergegeben habe. Sancar liess die GSoA unter anderem wissen, dass die AK beim Gemeinderat eine Stellungnahme zur Bewilligungspraxis von Unterschriftensammlungen einholen wolle. Sein Schreiben steht im Zusammenhang mit einer Kontrolle von GSoA-Aktivisten, die am Strassenmusikfestival Buskers Unterschriften gesammelt hatten. Sie wurden von der Polizei abgeführt und mussten sich auf dem Posten ausziehen. Die GSoA forderte daraufhin die AK und die Oberaufsichtskommission des Grossen Rates dazu auf, das polizeiliche Vorgehen bei Unterschriftensammlungen auf öffentlichem Grund zu überprüfen.

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