Aufsicht will Vorgänge in Schulzahnklinik untersuchen

Die personalrechtlichen Streitfälle in der Zahnklinik haben politische Folgen.

Der Eingang der Schulzahnklinik im Wankdorf Quartier.

Der Eingang der Schulzahnklinik im Wankdorf Quartier.

(Bild: Valérie Chételat)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Aufsichtskommission des Berner Stadtrats (AK) will die Vorgänge im Schulzahnmedizinischen Dienst unter die Lupe nehmen. Dies bestätigt AK-Präsident Kurt Hirsbrunner (BDP) auf Anfrage. «Ich bin sehr erstaunt über die personalrechtlichen Auseinandersetzungen.»

Ein mutmasslicher Mobbingfall in der Schulzahnklinik hat zu einer Einigung geführt, welche die Stadt teuer zu stehen kommen könnte. Ein Mitglied des Klinikteams hat eine personalrechtliche Beschwerde beim Statthalteramt zurückgezogen. Im Gegenzug erhielt es das Recht, den eigenen Patientenstamm in die Selbstständigkeit zu transferieren. In der Klinik hat es weitere personalrechtliche Streitfälle gegeben, von denen eine noch hängig ist, wie die Direktion von Franziska Teuscher (GB) bestätigte. Auch hat der Klinikleiter seinerseits Anzeige gegen unbekannt wegen Verleumdung eingereicht. Dabei ging es um anonyme Schreiben, in denen er des Mobbings beschuldigt wurde.

Mehr Schutz für Whistleblower

Diese Schreiben sind zum Teil auch an Mitglieder der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) gelangt. «Wir haben den Umgang damit thematisiert», sagt Kommissionsmitglied Bettina Stüssi (SP). Es handle sich aber definitiv um ein Thema im Aufgabenbereich der Aufsichtskommission. «Ich bin froh, dass sich diese nun mit dem Thema Whistle-blowing beschäftigt», betont Stüssi. Die AK hat jüngst einen Ausschuss dazu gebildet. Präsident Hirsbrunner betont, dass dies keinen direkten Zusammenhang mit den Vorgängen in der Schulzahnklinik habe. «Für mich persönlich zeigt der Fall Schulzahnklinik aber, dass es in der Verwaltung Schutznormen für Personen braucht, die unter Gefährdung ihrer beruflichen Existenz auf Missstände hinweisen», sagt Hirsbrunner. Grossrat Philippe Müller (FDP) hatte dies einst im Stadtrat erfolglos gefordert. «Allein die Existenz von Schutznormen sind ein Zeichen der Stärke», sagt Müller.

Kritik am Einigungs-Deal

Über die möglichen Ursachen der Streitigkeiten in der Klinik äussern sich die Politiker zurückhaltend. Falls es tatsächlich um Mobbing gehe, sei das nicht tolerierbar, sagt GFL/EVP-Fraktionschefin Janine Wicki. Gemeinderätin Teuscher habe ihre Führungsverantwortung bisher wahrgenommen. «Sie soll diese weiterhin wahrnehmen.» Der Gemeinderat solle die beteiligten Kommissionen zudem umgehend informieren, sagt Wicki.

AK-Mitglied Erich Hess (SVP) findet es stossend, dass ein mit Steuergeldern aufgebauter Kundenstamm nun an eine Privatperson abgetreten wird. Er vergleicht dies mit der freihändigen Vergabe von staatlichen Aufträgen an Firmen. Solche sind unter bestimmten Voraussetzungen zwar erlaubt. «Die öffentliche Hand müsste aber alle gleichbehandeln», sagt Hess.

Stellungnahme des Klinikleiters

Bei einem Wechsel zögen immer Patientinnen und Patienten mit ihrem Arzt mit, sagt Ingo Ziswiler, Leiter der Stadtberner Schulzahnklinik.

Sie zog ihre Beschwerde zurück, dafür durfte sie ihren Patientenstamm mitnehmen: Der Deal zwischen einer Angestellten der Schulzahnklinik und der Sozialdirektion von Franziska Teuscher (GB) werde der Klinik nicht schaden, sagt deren Leiter Ingo Ziswiler. «Wir gehen nicht von einem Rückgang der Erlöse aus, der über jenem ordentlichen Mass liegt, das bei jedem Wechsel in der Belegschaft stattfindet», hält er in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Bei einem Wechsel zögen zwar immer Patientinnen und Patienten mit ihrem Arzt mit. Dies werde sich aber auch diesmal kaum in der Jahresrechnung niederschlagen. Die Schulzahnklinik sei in der Stadt Bern bestens etabliert. «Die Eltern kennen sie. Und daher kommen mit jeder neuen Schülergeneration neue Patientinnen und Patienten dazu.»

Bei der Personalfluktuation seien sowohl die Angaben der Direktion zutreffend als auch diejenigen im Finanzplan, sagt Ziswiler. Laut der Direktion Teuscher gibt es bei der Fluktuation keine Auffälligkeiten im Mehrjahresvergleich. Im Finanzplan indes ist von einem «häufigen Personalwechsel» in der Vergangenheit und einer «relativ hohen» Fluktuationsrate bei den Zahnärzten die Rede. Letzteres hänge damit zusammen, dass viele junge Zahnärzte nach der Ausbildung Erfahrungen in der Schulzahnklinik sammelten, um sich danach selbstständig zu machen, hält Ziswiler fest. Im Übrigen stellt er die Angaben der Zertifizierungsstelle in Abrede, wonach die Klinik den Prozess zur Erneuerung des Qualitätsmanagementsystems abgebrochen habe. Das Verfahren habe sich nur verzögert. Er werde die Klinik 2016 rezertifizieren lassen.

Schliesslich hält Ziswiler fest, dass im Vorfeld der Beschwerde «selbstverständlich» eine Konsenslösung angestrebt worden sei. Dies entspreche seinem Führungsverständnis: «Der Einbezug der Mitarbeitenden und eine konstruktive und konsensorientierte Lösungsfindung sind mir wichtig.»

Der Bund

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