Aufregung um den Revolutionären Aufbau

Reto Nause will linke Gewalt eindämmen und fordert dazu ein Verbot des Revolutionären Aufbaus. Extremismusexperte Samuel Althof sieht darin keine effektive Lösung.

Andrea Stauffacher ist das prominenteste Gesicht des Aufbaus.

Andrea Stauffacher ist das prominenteste Gesicht des Aufbaus.

(Bild: Urs Jaudas)

Martin Erdmann@M_Erdmann

Spricht Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) über die Ausschreitungen nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse, wird er nicht müde eines zu betonen: «Solche Krawalle sind nicht nur ein Berner Problem.» Nun rückte er eine Gruppierung in den Fokus, die in Zürich ihre Basis hat und laut Nause eine «wichtige Rolle» bei Krawallen spielt: der Revolutionäre Aufbau.

Wie die «Sonntagszeitung» berichtete, fordert Nause ein schweizweites Verbot der linksextremen Organisation. Im Nachrichtendienstgesetz ist festgehalten, dass der Bundesrat Organisationen verbieten kann, welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagieren.

Verbot stärkt Überwachung

Wie effektiv wäre denn ein Verbot des Revolutionären Aufbaus? Würde es das Ende von linker Gewalt in der Stadt Bern bedeuten? Nause verneint: «Einfach so erledigt wäre es nicht von heute auf morgen.» Aber man hätte andere Mittel in der Hand, dieser «extremistischen Gewalttäter» habhaft zu werden. Wird eine Organisation verboten, erhalten Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienst grössere Überwachungskompetenzen.

Nause hofft, so die Chancen auf Fahndungserfolge erhöhen zu können. «Dadurch könnte man vor allem die Drahtzieher identifizieren und ihnen die Organisation oder gar die Ausübung von Gewalttaten nachweisen.» Genau da liege laut Nause das Problem. «Solche Krawalle sind zwar organisiert, die Köpfe dahinter sind aber unbekannt, oder man hat keine Handhabe, ihnen etwas zu beweisen.»

«Politische Hilflosigkeit»

In einem Punkt geht Extremismusexperte Samuel Althof mit Reto Nause einig. «Klar ist der Revolutionäre Aufbau auch in Bern aktiv.» Die Organisation sei in der ganzen Schweiz, aber auch im Ausland, gut vernetzt. Geht es aber um die Frage eines Verbots, widerspricht Althof dem Berner Sicherheitsdirektor deutlich. «Ich verstehe nicht, wieso Herr Nause dieses Verbot fordert.» Dadurch würde kein einziges Problem gelöst werden. «Es ist in meinen Augen ein Zeichen der politischen Hilflosigkeit.»

Althof glaubt nicht, dass zusätzliche rechtliche Mittel helfen, um gegen den Aufbau vorzugehen. «Dieser wird dann einfach seine Strukturen so ändern, dass er wie gehabt agieren kann.» Beispiele von solchen Mutationen durch Verbote gäbe es laut Althof zur Genüge. Er nennt die Koranverteilaktion «Lies!», die in Deutschland verboten, aber kurz darauf in ähnlicher Form neu gegründet wurde.

Zudem sieht Althof in einem Verbot eine «deutliche Überbewertung» des Revolutionären Aufbaus. «Dadurch wird er auf die gleiche Gefahrenstufe wie al-Qaida oder die Mafia gestellt.» Beide Organisationen sind in der Schweiz verboten. Althof ist der Meinung, dass ein Verbot nur im absoluten Notfall ausgesprochen werden sollte und auch nur dann, «wenn die Vorteile deutlich überwiegen».

Wie die «Sonntagszeitung» berichtete, sei Andrea Stauffacher, prominentestes Mitglied des Revolutionären Aufbaus, am Abend der Ausschreitungen, in einem Lokal der Reitschule gesehen worden. Ihre Anwesenheit wurde dem «Bund» von mehreren Augenzeugen bestätigt. Althof gibt dem nicht viel Bedeutung. «Stauffachers Einfluss auf unsere Gesellschaft wird überschätzt.» In welcher Sache Stauffacher die Reitschule besuchte, bleibt unklar.

Ein Zusammenhang mit der Mobilisierung gegen die Demonstration «Missachtung des Volkswillens» am 18. März ist nicht auszuschliessen. Per Flyer ruft der Aufbau dazu auf, den «SVP-Aufmarsch» zu verhindern.

Der Bund

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