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«Der Gemeinderat lässt die Polizei sicher nicht im Stich»

Reitschule, Stadtentwicklung, Steuersenkung und Kulturpolitik: So hat Stadtpräsident die ersten 100 Tage im Amt erlebt.

Seit 100 Tagen im Amt: Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).
Seit 100 Tagen im Amt: Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL).
Adrian Moser

Herr von Graffenried, Ihre 100-Tage-Lehre als Berner Stadtpräsident ist vorbei. Gefällt Ihnen der Job?

Ja! Das Amt gefällt mir sehr. Ich spüre viel Offenheit und Goodwill aus der Öffentlichkeit. Überrascht bin ich von der grossen Aufmerksamkeit, die ich erfahre. Früher konnte ich mich ins Café setzen, ohne angesprochen zu werden. Heute werde ich immer angesprochen.

Sie haben Ihre Feuertaufe bei den Krawallen vor der Reitschule erlebt. Hat Sie das Ausmass der Gewalt überrascht?

Ja und nein. Es hat ein Auto gebrannt, was immer sehr eindrücklich ist. Aber örtlich und zeitlich waren die Ereignisse sehr beschränkt.

Wie beurteilen Sie den Einsatz der Polizei?

Die Polizei hatte den Auftrag, einen Umzug zu verhindern, und das ist ihr gelungen. Weniger gut war, dass Krawallanten auf das Eilgutareal der SBB gelangt sind, wo das Auto angezündet wurde. Da das Areal für die Feuerwehr blockiert war, musste der Löschzug der SBB avisiert werden. Dieser kam relativ spät, sodass das Auto völlig ausgebrannt ist. Das ergab dann die reisserischen Bilder.

Die Polizei fühlt sich vom Gemeinderat oft im Stich gelassen, wenn es um die Reitschule geht. Dies zeigen die jüngst publik gewordenen Polizeiberichte an den Gemeinderat.

Der Gemeinderat lässt die Polizei sicher nicht im Stich. Ich habe grössten Respekt vor deren Aufgabe, nicht nur im Zusammenhang mit Ausschreitungen, und danke ihr für ihren Einsatz.

Gemäss den Polizeiberichten wird die Aufklärung von Straftaten in der Reitschule behindert. Was sagen Sie dazu?

Tausende von Jugendlichen verbringen Wochenende für Wochenende im Raum Bahnhof/Aarbergergasse/Reitschule und Bierhübeli. Sie sollen sich im Ausgang sicher fühlen. Daher muss zum Beispiel der Drogendeal rund um die Reitschule unterbunden werden. Da die Zusammenarbeit von Teilen der Reitschule mit der Polizei nicht klappt, können sich aber immer wieder Dealer durch Flucht in die Reitschule der Kontrolle entziehen. Folgt die Polizei ihnen nach, werden zum Beispiel Türen verschlossen.

Halten Sie das für tolerierbar?

Ich kann nachvollziehen, dass Jugendliche zum Teil wenig Verständnis für die Polizeiarbeit haben. Niemand hat die Pflicht, die Polizei aktiv zu unterstützen. Mit dieser Situation muss die Polizei professionell umgehen können. Es muss aber auch den Reitschul-Betreibern klar sein, dass nur die Polizei für die Verfolgung von Kriminalität zuständig ist und dass sie nicht behindert werden soll.

Der Gemeinderat hat Alt-Bundesrichter Hans Wiprächtiger beauftragt, die Reitschule zu einem Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit zu bewegen. Er dürfte einen schweren Stand haben.

Ich gehe davon aus, dass es trotzdem zu einem solchen Bekenntnis kommen wird. Gewisse Straftaten gehen ja auch den Betreibern zu weit. Falls gewaltbereite Kreise an einer Vollversammlung dies verhindern wollen, indem sie Macht über andere ausüben, muss diese Macht gebrochen werden.

Es braucht also eine Distanzierung der Reitschule von der gewalttätigen Fraktion?

Es braucht letztlich ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Die Reitschule kämpft ja für die Einhaltung der Grundrechte. Darauf ist sie zu behaften.

Die Krawalle haben sich an der Wohnungsnot entzündet. Die geplanten Neubauten reichen kaum aus, um die Nachfrage zu befriedigen.

Das stimmt. Die Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt ist und bleibt hoch. Wohnen in der Stadt ist wieder attraktiv. Das geht auf die Verbesserungen im Wohnumfeld zurück. Am wichtigsten sind da die Verkehrsmassnahmen. Die Nachfrage nach Wohnraum wird aber mittelfristig etwas nachlassen, da sich die Zuwanderung verringert.

Sie setzen beim Planen nach wie vor auf innere Verdichtung statt auf eine Stadterweiterung?

Natürlich. Brünnen-Süd zum Beispiel kommt erst, wenn die Reserven ausgeschöpft sind.

Die Burgergemeinde hat Baufelder in der hinteren Schosshalde und im Springgarten. Da könnten Sie als Burger doch etwas bewirken?

Das ist eingezontes Wohnbauland. Die Burgergemeinde ist da grundsätzlich offen. Eine Stadterweiterung im Osten wiederum hängt von der Verlegung der Autobahn ab. Der Bypass Ost zwischen Muri und Wankdorf soll im Zeitfenster um 2030 realisiert werden. Die bisherige A 6 wird dadurch zur Stadt-Strasse zurückgestuft. Da werden grosse Reserven frei.

Ein neu gegründeter Verein will aber die bestehende A 6 im Ostring überdachen und mit Wohnungen bebauen. Was halten Sie davon?

Das ist eine gute Idee - mit vielen offenen Fragen.

Als einstiger Präsident des Vereins Waldstadt Bremer müssten Sie doch begeistert sein, wenn jemand auf einem Autobahndach bauen will.

Die Waldstadt - nach wie vor eine gute Idee - hätte entlang und nicht auf der Autobahn gebaut werden sollen. Bauen auf der Autobahn ist aus Gründen der Statik und der Sicherheit sehr teuer.

Architekt Rolf Schoch vom Büro Aarplan sagt, er könne für 12'000 Personen bezahlbaren Wohnraum auf der Autobahn errichten.

Da muss man ganz genau hinschauen. So will sich das Bundesamt für Strassen zum Beispiel den Spielraum für mögliche Verbreiterungen der Autobahn erhalten. Wohnungsbau auf der Autobahn müsste also Raum freihalten für zusätzliche Fahrbahnen. Auch müssten Betrieb und Unterhalt eines Tunnels über die ganze Lebensdauer finanziert werden. In den Modellrechnungen werden diese Kosten oft nicht berücksichtigt.

Für wen wollen Sie bauen? An der Eigenheimmesse sagten Sie: «Die Stadt Bern will gar keine preisgünstigen Wohnungen. Wohnen in der Stadt ist nun mal einfach teuer.»

Das habe ich so nicht gesagt. Ich sagte, dass städtisches Wohnen tendenziell teurer ist, weil die Lage hervorragend ist - wie etwa in der Länggasse. Seitdem das Quartier verkehrsberuhigt wurde, stimmen dort sowohl Lage als auch Qualität der Wohnungen. In der Stadt Bern gibt es oft nur noch entlang von lärmigen Verkehrsachsen günstigen Wohnraum, zum Beispiel am Ostring oder an der Winkelriedstrasse. Mit der beabsichtigten Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen werden diese Gebiete aber ebenfalls aufgewertet. Wird der Verkehr menschenverträglich gemacht, gibt es nur noch gute Lagen mit teureren Mieten.

Und die weniger Begüterten ziehen nach Ostermundigen um.

Genau das soll verhindert werden. Wir streben alters- und herkunftsmässig sowie sozial durchmischte Quartiere an, wo gelebt und gearbeitet wird. Nur durchmischte Quartiere sind lebenswerte, urbane Quartiere. Die Stadt muss daher dafür sorgen, dass es neuen günstigen Wohnraum gibt.

Wie soll das gehen?

Die durch eine Beschwerde blockierte Wohn-Initiative wird bereits freiwillig umgesetzt. Sie verlangt, dass ein Drittel des Wohnraums in Neuüberbauungen in Kostenmiete vermietet werden soll.

Gemeinnütziger Wohnungsbau ist aber nicht sozialer Wohnungsbau. Es ist Wohnungsbau für die obere Mittelschicht.

Einspruch. Das mag bei gewissen Wohnbaugenossenschaften tatsächlich der Fall sein. Die Stadt Bern ist aber bestrebt, auch Wohnungen für Schichten mit tieferem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Dies funktioniert zum Beispiel durch entsprechende Auflagen für gemeinnützige Wohnbauträger.

Die Stadt will seit Jahren einen Pool von 1000 Wohnungen mit vergünstigtem Mietzins schaffen. Das ist ihr bisher nicht gelungen.

Auf dem Viererfeld, auf dem Gaswerkareal oder andernorts wird die Stadt auch Wohnraum mit vergünstigten Mieten bereitstellen können. So erreichen wir unser Ziel.

Sie wollen vergünstigte Wohnungen in Neuüberbauungen schaffen?

Die Stadt hat bei Neuüberbauungen bereits früher Baufelder für sich beansprucht und zu diesem Zweck überbaut. Der Zeitpunkt dafür ist günstig.

Der Trend geht im Moment in eine andere Richtung: Die Stadt Bern wird zum ökologischen Reservat für höhere rot-grüne Staatsbeamte - umgeben von einer Verkehrswüste.

Gewisse Verdrängungsprozesse auf Block- und Quartierebene wird man nicht verhindern können. Holligen zum Beispiel ist ein Quartier im Umbruch. Die Schlossstrasse ist in zehn Jahren vielleicht die neue Lorraine.

Wo bleiben dann die billigen Wohnungen?

Sie sollen ja bleiben! Es kommen einfach neue Wohnungen dazu, was eine Dynamik auslöst. Man kann die Entwicklung in den Quartieren nicht einfrieren. Die Lorraine war vor zwanzig Jahren äusserst lebendig. Ein einst junges Quartier wird aber älter, und die Szene sucht sich eine neue Nische. Das ist die Dynamik einer lebendigen Stadt.

Was ist mit Bern West, dem einst auch ein Boom prophezeit wurde?

Westside und Brünnen waren für Bern West ein Quantensprung. Heute steht die Erneuerung der grossen Überbauungen aus der Hochkonjunktur an. Zudem soll es weitere Ersatzneubauten geben - etwa im Stöckacker.

Was meinen Sie damit?

Die Häuser in der Meienegg aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sollen ganz oder zum Teil abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden. Das Verfahren wird bald eingeleitet.

Die Stadt erzielt seit Jahren Überschüsse im zweistelligen Millionenbereich. Sie sahen im Wahlkampf Spielraum für eine Steuersenkung. Ihre Partei will davon nichts wissen.

Ich habe von der Positionierung der Fraktion GFL/EVP Kenntnis genommen. Ich war nicht dabei. Die finanzielle Situation der Stadt hat sich in den letzten Jahren deutlich entspannt - zum Glück!

Sehen Sie noch Spielraum für eine Steuersenkung?

Wenn ich das so gesagt habe, hat das wohl seine Richtigkeit.

Bedeutet dies eine moderate Senkung im Sinn der GLP oder mehr?

Der Gemeinderat wird bei der Beratung des Budgets 2018 über den Steuersatz entscheiden. Im Finanzplan wird aber deutlich, dass der Investitionsbedarf in ein paar Jahren den Spielraum für eine Steuersenkung wieder einengen könnte.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) schloss eine Steuersenkung in den nächsten zwanzig Jahren aus.

Zwanzig Jahre? Das ist die Meinung des umsichtigen Finanzdirektors.

Im Gemeinderat können Sie in solchen Fragen aber nicht das Zünglein an der Waage spielen.

Wo Sie recht haben, haben Sie recht.

Die Linke fordert ein höheres Lohnniveau in der Verwaltung, sodass Kaderangestellte mehr verdienen als der Stadtpräsident. Stört Sie das?

Nein. Die Direktoren von EWB und Bernmobil verdienen bereits heute mehr als ich. Fakt ist, dass städtische Angestellte weniger verdienen als ihre Kollegen von Kanton und Bund. Das führt zu einer Schwächung der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. Ich bin der Meinung, dass der finanzpolitische Spielraum auch dazu genutzt werden sollte, dem Personal etwas zurückzugeben. Die Löhne sollten ans Marktniveau angepasst werden.

Löhne rauf, Steuern runter - wie soll das funktionieren?

Wenn man das vorsichtig angeht, ist vieles möglich.

Auch bei den Kultur-Kadern sorgen die Löhne für Gesprächsstoff. Sie traten im Wahlkampf für eine Offenlegung ein.

Das tue ich immer noch. Das Hauptproblem bei Konzert Theater Bern (KTB) sind aber nicht die Kaderlöhne, sondern die nach wie vor unterschiedlichen Lohnniveaus von Orchester und Theater. Die Musiker verdienen besser als die Schauspieler, die wiederum mehr verdienen als die Tänzer und das technische Personal. Daher wurden Mindestlöhne eingeführt. Bei den Entschädigungen für die Stiftungsräte will die Stadt Transparenz schaffen. Die neue Präsidentin Nadine Borter wird weniger erhalten als die 40'000 Franken, die Benedikt Weibel verdient hat.

Wie steht es mit der Transparenz bei den Löhnen des Intendanten oder des Chefdirigenten?

Über kurz oder lang werden alle Kaderlöhne im öffentlichen Sektor offengelegt. Den Entscheid darüber überlasse ich aber dem KTB-Stiftungsrat.

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