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Antirassismusdemo darf nicht am Bundeshaus vorbei

Aus «Sicherheitsgründen» wollen die Behörden die Kundgebung umleiten.

Demonstrationen suchen die Nähe zum Bundeshaus. Jene gegen «Kuscheljustiz» wurde 2014 abgesagt.
Demonstrationen suchen die Nähe zum Bundeshaus. Jene gegen «Kuscheljustiz» wurde 2014 abgesagt.
Thomas Reufer (Archiv)

Bereits in der Adventszeit wollte das Kollektiv Bleiberecht, gemeinsam mit anderen antirassistischen Bündnissen, in der Stadt Bern gegen den «Schweiz-Türkei-Deal» und das «allgemeine Rassismus-Problem in der Schweiz» protestieren. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Kundgebung gegen das diesjährige Weltwirtschaftsforum und dem Besuch Xi Jinpings von den Behörden jedoch verschoben. Nun hat das Kollektiv via Social Media einen neuen Anlauf für eine Kundgebung am 4. Februar gestartet.

Obwohl die Facebook-Gruppe bereits 200 Zusagen hat, sei das Bewilligungsgesuch für die Demonstration noch hängig, sagt der Leiter der städtischen Orts- und Gewerbepolizei, Norbert Esseiva, auf Anfrage. Der Grund? Die Stadt Bern ist nicht einverstanden mit der geplanten Route der Demonstranten, die am Bundesplatz und am Bahnhof vorbeiführen soll. Die gewünschte Route tangiere zentrale Tram- und Buslinien sowie den Bahnhofplatz, so Esseiva. Zudem verkompliziere ein weiterer Umstand die Lage der Kundgebung. Diverse antirassistische Gruppierungen würden über Facebook dazu aufrufen, an der Kundgebung teilzunehmen. Aufgrund dessen habe die Kantonspolizei die Sicherheitslage als verändert bewertet und eine Alternativroute als beste Lösung erachtet, sagt Esseiva.

«Dorn im Auge der Kapo»

Das Kollektiv Bleiberecht möchte sich von den städtischen Behörden jedoch nicht vom Weg abbringen lassen. «Wir verstehen nicht, was an einer antirassistischen Demonstration gefährlich sein soll», schreibt das Kollektiv auf Anfrage. Die Aktivisten unterstellen der Polizei andere Beweggründe. Besagte Gruppierungen seien «ein Dorn im Auge der Kantonspolizei», so das Kollektiv. Bereits in der Medienmitteilung hielten sie fest: «Der Stadt geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit allen Mitteln einzuschränken.»

Gerade im Bereich Antirassismus seien Kundgebungen und eine sichtbare Route jedoch wichtig, da Rassismus die Betroffenen «unsichtbar» mache. Da das Gesuch zudem bereits seit Mitte Dezember bei der Stadt vorliege und man in der Vergangenheit schon zweimal zum Warten angehalten worden sei, beharre man nun auf der sichtbaren Route am Bundeshaus entlang. Die Kantonspolizei und die städtische Sicherheitsdirektion von Reto Nause (CVP) wollten sich am Freitag nicht zu den Vorwürfen der Demonstranten äussern. Zudem wollte man «aus taktischen Gründen» keine Details zu den Sicherheitskriterien der Kundgebung nennen.

Kritik an Schweiz-Türkei-Deal

Nebst der Kritik an Themen wie dem Inländervorrang, zunehmendem Rechtspopulismus, schärferen Grenzen und Racial Profiling will das Kollektiv Anfang Februar auch gegen das Rücknahmeabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei auf die Strasse gehen. Danach darf die Schweiz Geflüchtete, die über die Türkei in die Schweiz gereist sind, systematisch wieder in die Türkei ausschaffen. Der Umgang der Türkei mit Flüchtlingen sei «menschenverachtend»; sollte der Vertrag von der Schweiz unterzeichnet werden, mache die Schweiz sich mitschuldig.

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