Anschlag auf Reitschule: Verdächtiger Rechtsextremer soll nicht bestraft werden

Sieben Jahre nach einem missglückten Brandanschlag auf ein antifaschistisches Fest soll das Verfahren gegen einen Rechtsextremen eingestellt werden.

2007 missglückte ein Brandanschlag auf die Berner Reitschule. Nun ist das Verfahren eingestellt worden.

2007 missglückte ein Brandanschlag auf die Berner Reitschule. Nun ist das Verfahren eingestellt worden.

(Bild: Keystone Peter Klaunzer/Archiv)

«Das versüsst einem den Sonntagmorgen.» Diesen Satz schrieb ein damals 18 Jahre alter Mann aus dem Seeland am Morgen des 5. August 2007 ins Internetforum des rechtsextremen Netzwerks Blood and Honour. Worüber er sich freute: Am Abend zuvor war vor der Grossen Halle der Reitschule in einem Rucksack ein Brandsatz hochgegangen. Im Rahmen des 2. Antifaschistischen Festivals spielte gerade die Anarchopunk-Band Oi Polloi aus Edinburgh vor 1500 Leuten, als einem Besucher neben dem Mischpult ein tarnfarbener, nach Benzin riechender Rucksack auffiel. Ein Sicherheitsverantwortlicher trug diesen durch einen Seitenausgang auf die Schützenmattstrasse – wo er kurz darauf in die Luft ging.

Ein Zeitzünder hatte drei mit Benzin gefüllte Plastikflaschen zum Bersten gebracht. Vier bis fünf Meter seien die Flammen in die Höhe geschossen, schrieben die Veranstalter später und vermuteten «militante Neonazistrukturen» als Urheber. Die Organisatoren reichten Strafanzeige gegen unbekannt ein. Das brachte erst einmal wenig: Im März 2008 sistierte das Untersuchungsrichteramt Bern-Mittelland das Verfahren, weil es keine Ermittlungsansätze mehr sah, um die Täter zu finden.

Durchsuchung statt Waffenschein

Dann geschah nichts mehr – bis im Dezember 2009, wie die «Wochenzeitung» (WOZ) in ihrer Ausgabe vom Donnerstag berichtet. Damals habe der junge Seeländer, der nach dem Brandanschlag seine Freude kundgetan hatte, bei der Kantonspolizei ein Gesuch um einen Waffenschein gestellt. Die Polizei machte sich beim Nachrichtendienst des Bundes über ihn kundig und erfuhr, dass er sich «seit 2006 im Umfeld von gewalttätigen Personen und rechtsextremen Gruppierungen» bewege und wegen rassistischer Äusserungen, Körperverletzung und Tätlichkeiten angeklagt sei, wie die WOZ schreibt.

Der Mann erhielt keinen Waffenschein – stattdessen wurde seine Wohnung durchsucht. Die Polizei fand ein ganzes Arsenal an Schusswaffen, aber auch Sprengkörper, drei als Zeitschaltuhren verwendbare Wecker sowie Ammoniumnitrat, mit dem Sprengstoff hergestellt werden kann. Eine DNA-Probe ergab: Das Profil des Mannes stimmte mit Abdrücken überein, die auf dem vor der Reitschule detonierten Brandsatz sichergestellt wurden. Alleine allerdings hatte er kaum gehandelt: Auf den Überresten des Brandsatzes wurden auch die Spuren anderer Personen gefunden. Nun nahm das Untersuchungsrichteramt das Verfahren wieder auf. Doch der Verdächtige verweigerte in den entscheidenden Punkten die Aussage. Im Februar 2012 gaben die Berner Behörden den Fall an die Bundesanwaltschaft weiter.

Matthias Zurbrügg ist der Rechtsbeistand der Festivalveranstalter, die damals Strafanzeige eingereicht hatten. Im Januar 2013 erhielt er Post von der Bundesanwaltschaft. «Ich konnte kaum glauben, was ich da las», sagt er auf Anfrage des «Bund». Die Bundesanwaltschaft teilte ihm mit, dass sie das Verfahren gegen den Verdächtigen einstellen werde. Sie war zum Schluss gekommen, ihm könne keine Beteiligung am untersuchten Anschlag nachgewiesen werden. Am 3. Januar 2014 wurde das Verfahren schliesslich eingestellt.

«Kein Zweifel an der Beteiligung»

Zurbrügg hat gegen diesen Entscheid beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde eingereicht – sie liegt dem «Bund» vor. Bei einer Voruntersuchung gelte – anders als im Gerichtssaal – der Grundsatz «in dubio pro duriore», «im Zweifel für das Härtere», argumentiert Zurbrügg. Sie dürfe nur dann eingestellt werden, wenn offensichtlich keine strafbare Handlung vorliege. Im vorliegenden Fall liege zwar kein direkter Beweis vor, dass der Verdächtige den Rucksack mit der Brandvorrichtung in die Halle gebracht und dort platziert habe.

Doch es gebe mehrere eindeutige Indizien. Etwa die: Die in der Wohnung des Verdächtigen sichergestellten Materialien zum Bau von Sprengsätzen seien ähnlich oder identisch mit jenen, die in der Reitschule zum Einsatz kamen. Bei ihm sei eine grosse Sammlung an Anleitungen zur Bombenherstellung gefunden worden. Aus den Fingerabdrücken des Verdächtigen am Reitschule-Brandsatz könne geschlossen werden, dass er am Sprengsatz und an der Zeitzündung hantiert habe. Und vor dem Vorfall in der Reitschule habe er im Internet nach Komplizen für einen Anschlag auf linke Veranstaltungen gesucht.

Diese Indizien führten «zusammengenommen zu einem Bild», das «objektiv betrachtet keinen Zweifel» an der Beteiligung des Mannes am Anschlag zulasse. Deshalb sei es zwingend, dass ein Gericht darüber befinde, ob er schuldig sei.

Der Entscheid des Bundesstrafgerichts dürfte in den nächsten Wochen fallen.

Der Bund

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