Zum Hauptinhalt springen

Am Schluss stand niemand mehr zum TFA-Kind

Die Tourismusförderungsabgabe TFA ist nach zehn Jahren Hin und Her im Berner Stadtrat gescheitert.

Die neue Tourismus-Abgabe hätten Betriebe und Institutionen bezahlen müssen, die vom Tourismus profitieren. Nun wurde sie abgelehnt (Symbolbild).
Die neue Tourismus-Abgabe hätten Betriebe und Institutionen bezahlen müssen, die vom Tourismus profitieren. Nun wurde sie abgelehnt (Symbolbild).
Adrian Moser

Die Idee war bestechend: Nicht nur die Hoteliers sollten ihr Scherflein für Bern Tourismus (BET) entrichten, sondern auch andere, die von den Gästen profitieren: Beizen, Boutiquen oder Taxi­unternehmen. Tourismusförderungsabgabe hiess das Projekt, an dem seit 2005 laboriert wurde. BET brauchte mehr Geld, besonders nach mehrmaligem Kürzen des städtischen Beitrags. Die Vorlage verstaubte zeitweise in den Schubladen und hätte eigentlich schon vor Jahren in den Rat kommen sollen.

Gerechter – und komplizierter

Gewerbe und wirtschaftsnahe Parteien hielten es von Anfang an mit dem berühmten Spruch von US-Präsident Bush senior: «Read my lips – no new tax.» Hinter den Kulissen wurde diskutiert, ob die Abgabe gerechter ausgestaltet werden könne, da ein Souvenirladen beim Zytglogge viel stärker vom Tourismus profitiere als ein Coiffeur in Bümpliz. Ein Gutachten, das der Handels- und Wirtschaftsverein (HIV) 2010 erstellen liess, formulierte Bedenken: Ohne geografische Differenzierung bewege sich eine solche Abgabe rechtlich auf dünnem Eis. Es flossen die Erfahrungen aus Genf ein, wo eine ähnliche Abgabe gestaffelt nach zwei Zonen erhoben wird.

In Bern machte man es komplizierter, definierte drei Zonen, wobei das periphere Brünnen wegen Westside zur Kernzone A geschlagen wurde – wie die historische Altstadt. An alle wurde gedacht: an Schausteller auf der Schütz ebenso wie an Marktfahrer auf dem Bärenplatz, an Bücherläden, Apotheken, Galerien, Wechselstuben, Tankstellen, Autovermietungen oder Spielsalons. Die Taxis, die sich überall bewegen, sollten in allen Zonen gleich viel abgeben. Sogar die Escortservices vergass man nicht.

Schlechte Karten im Stadtrat

Als das Geschäft TFA am Donnerstag zu vorgerückter Stunde im Stadtrat an die Reihe kam, war klar, dass es keine Freudenstürme entfachen würde. So hatte die vorberatende Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) mit 4 zu 6 Stimmen beschlossen, dem Rat Nichteintreten zu beantragen, das Geschäft also rundweg abzulehnen.

Die Gründe dafür waren verschieden. Da gab es die grundsätzlichen Kritiker, die trotz «Nebelpetarden» merkten, dass eine neue Steuer eingeführt werden sollte. Andere argumentierten wachstumskritisch. Das Pushen von Gästen aus fernen Ländern mache jede Klimapolitik zunichte, das Vermarkten der Stadt Bern sei eine «neoliberale Logik», und am Schluss könne der Bus wegen der Touristentrauben beim Zytglogge überhaupt nicht mehr vorbeifahren: Die Attraktivität Berns gehe flöten. Kritisiert wurde auch die Komplexität der TFA, diese sei ein Monster, das auch durch eine Operation nicht schöner werde. Die Grünliberalen, die schon oft ein Fragezeichen hinter die städtischen BET-Finan­zierung setzten, sprachen von einem verfahrensökonomischen Unsinn, wenn der Administrativaufwand ein Fünftel der Einnahmen wegfresse.

«Beerdigung» oder «Abtreibung»

Manuel C. Widmer (GFL) wandte sich sarkastisch an die «liebe Trauergemeinde», die sich anschicke, «eine gute Idee zu beerdigen, bevor sie Hände und Füsse bekommen hat». Die TFA habe kaum «das Laufen lernen, geschweige denn Sprünge machen können». Rudolf Friedli (SVP) nahm das Bild auf und sprach makaber von einer «Abtreibung». Sogar ein Experte in der Kommission habe offen eingeräumt, dass «die TFA für nüüt isch», so Friedli, also solle man sie versenken. Erich Hess (SVP), der mit Voten schon oft Stadtratssitzung in die Länge gezogen hatte, stellte einen Ordnungsantrag: Die Meinungen seien gemacht, man solle zur Abstimmung schreiten.

Gemeinderat Reto Nause (CVP) erweckte schon gar nicht den Anschein, als hänge sein Herz an der TFA. Er bat um einen klaren politischen Entscheid. Wer die Steuer nicht wolle, solle Nichteintreten beschliessen, keinesfalls Rückweisung. Ein gerechteres Modell gebe es nicht, daran habe man zehn Jahre herumgetüftelt, ein erneutes Überarbeiten «wäre Irrsinn». Der Rat sah das ebenso und versenkte die TFA mit 46 zu 16 Stimmen. BET-Präsident Alec von Graffenried verfolgte die Debatte von der Tribüne aus – und machte nicht den Eindruck, als wolle er sich vor Gram in den Plenarsaal hinunterstürzen. Auf Anfrage sagte er gestern, er habe es kommen sehen: «Ich hätte der TFA in dieser Form als Stadtrat selbst nicht zugestimmt.» Geplant gewesen sei die Vorlage «quick and dirty», nun sei sie kompliziert.

Direktbeitrag wäre einfacher

Der emeritierte Tourismusprofessor Hansruedi Müller hatte als Experte im Auftrag der Stadt ein TFA-Modell erarbeitet. Auf Anfrage formulierte der das TFA-Dilemma: «Entweder ist sie einfach und ungerecht, oder aber gerecht und kompliziert.» Ein direkter Beitrag wäre für Müller der einfachere Weg, was er von Anfang an gesagt habe.

Diesen Weg will der Stadtrat gehen. Nach der TFA-Abfuhr genehmigte er hauchdünn mit 31 zu 30 Stimmen eine Motion von Bernhard Eicher (FDP). Diese verlangt, dass mit BET ein neuer Leistungsvertrag ausgehandelt wird, der bis zu einer Million zusätzlich einbringt. In Punkt zwei – als Postulat überwiesen – heisst es allerdings, dass dieses Geld anderweitig eingespart werden muss.

SDA/hjo

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch