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Alt-Statthalterin macht der Polizei Vorschläge

Regula Mader hat während der SVP-Demonstration auf dem Bundesplatz vom 10. September die Abläufe im sogenannten Festhalte- und Warteraum beobachtet. Nun liegt der Bericht der Alt-Statthalterin vor.

Die SVP-Kundgebung wurde von der Polizei mit einem Grossaufgebot begleitet.
Die SVP-Kundgebung wurde von der Polizei mit einem Grossaufgebot begleitet.
Keystone

Wer von der Berner Polizei in einen sogenannten Festhalte- und Warteraum gebracht wird, soll über den Grund der Anhaltung genauer informiert werden. Dies ist eine der Empfehlungen, die alt Regierungsstatthalterin Regula Mader der Polizei in einem Bericht abgibt.

Die Polizei nimmt den Festhalte- und Warteraum (FWR) jeweils vorübergehend in Betrieb, wenn aus einem bestimmten Anlass viele Personen zur näheren Abklärung auf die Polizeiwache gebracht werden. Dies ist beispielsweise bei grösseren oder ausschreitungsträchtigen Demonstrationen der Fall.

Auf Einladung der Polizei

Immer wieder wurde Kritik an den Vorgängen im FWR laut. 2008 beobachtete die Berner alt Regierungsstatthalterin Regula Mader die Vorgänge und kam zum Befund, die Bewältigung einer unbewilligten Kundgebung sei mangelhaft gewesen. Mader gab Empfehlungen ab, die die Polizei nach eigenen Angaben grösstenteils umgesetzt hat.

Am 10. September 2011, als in der Stadt Bern gleichzeitig eine Grosskundgebung der SVP auf dem Bundesplatz und eine Gegenveranstaltung bei der Reitschule stattfanden, beobachtete Mader auf Einladung der Polizei die Vorgänge im FWR erneut und legte nun einen Bericht vor.

Weitere Verbesserungen

Im Bericht zieht Mader eine positive Gesamtbilanz, wie die Berner Kantonspolizei am Donnerstag mitteilte. Die ehemalige Statthalterin wies aber auch auf verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten hin.

Die Polizei räumt in ihrer Mitteilung ein, dass die Information zwischen den Polizisten in der Innenstadt und jenen im FWR nicht optimal funktioniert habe. Diesbezüglich habe man aber bereits Verbesserungsmassnahmen an die Hand genommen, schreibt die Polizei in ihrer Mitteilung weiter.

Weiter kritisierte Mader, dass die Angehaltenen bei ihrer Ankunft zwar mit einem Informationsblatt auf ihre Rechte aufmerksam gemacht, nicht aber über den detaillierten Ablauf im FWR in Kenntnis gesetzt wurden.

Ausserdem müsse die Polizei dafür sorgen, dass zwischen den Angehaltenen bei der Ankunft und Registrierung genügend grosse Abstände eingehalten würden.

Prozess nie abgeschlossen

Bereits in einem ersten Zwischenbericht im September hatte Mader die Arbeit im FWR als professionell, gut strukturiert und standardisiert sowie als juristisch korrekt und verhältnismässig bezeichnet.

Der Kommandant der Berner Kantonspolizei, Stefan Blättler, zeigte sich am Donnerstag laut Mitteilung froh, dass die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Verbesserungen von externer Seite gewürdigt worden seien. Es verstehe sich aber von selbst, dass dieser Prozess nie abgeschlossen sei.

SDA/bs

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