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AKW-Betreiber haften mit ihrem ganzen Vermögen

Die Betreiber eines Atomkraftwerks haften zwar unbegrenzt, aber sie müssen sich nur für eine Schadensumme von 1,8 Milliarden Franken versichern.

Der GAU, der grösste anzunehmende Unfall, ist dank umfassender Sicherheitsmassnahmen bei einem modernen Atomkraftwerk unwahrscheinlich, aber ein Restrisiko bleibt. Falls er doch eintritt, sind die Folgen für Mensch und Umwelt immens.

In der Schweiz haftet der Betreiber der Anlage unbegrenzt, versichern musste er sich bisher aber nur für 1 Milliarde Franken: Das steht im Kernenergiehaftpflichtgesetz von 1983. Die Versicherungssumme wurde im Jahr 2008 vom Parlament auf 1,8 Milliarden Franken erhöht, aber bis das revidierte Gesetz in Kraft treten kann, dauert es noch eine Weile. Voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres wird der Bundesrat den Entwurf für die Verordnung in die Vernehmlassung schicken. Die erhöhte Schweizer Haftpflichtsumme ist auf das Pariser Übereinkommen über die Kernenergiehaftpflicht abgestimmt. Das neue Gesetz kann erst in Kraft treten, wenn mindestens 13 der 15 Mitgliedstaaten das ebenfalls revidierte Pariser Übereinkommen ratifiziert haben.

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