AKW Mühleberg: Uvek will nicht abschalten

Das Energiedepartement Uvek lehnt die Gesuche von AKW-Gegnern ab, Mühleberg abzuschalten – und auferlegt den Einsprechern saftige Verfahrenskosten.

Bleibt am Netz: Das AKW Mühleberg.

Bleibt am Netz: Das AKW Mühleberg.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Über hundert Anwohner und Anwohnerinnen von Mühleberg hatten nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Eingaben ans eidgenössische Departement für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation (Uvek) eine sofortige Abschaltung des AKW gefordert. Ihr Anwalt Rainer Weibel argumentierte, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) biete keine Gewähr für eine unabhängige Aufsicht und ignoriere schwere Sicherheitsmängel von Mühleberg.

Das Uvek hat nun diese Eingaben allesamt abgewiesen. «Das Uvek hat keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass das Ensi seiner Aufsichtstätigkeit im Falle des Kernkraftwerks Mühleberg nicht oder nur ungenügend nachkommen würde», begründete das Departement von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) die Abweisung. Mit demselben Argument lehnte es das Uvek ab, die Vorwürfe der AKW-Gegner inhaltlich zu prüfen. Dazu habe das Uvek «weder die formelle noch die fachliche Kompetenz». Auch in jenen Fällen, in denen das Uvek selber die Bewilligungsbehörde ist, sei es «regelmässig darauf angewiesen, hierzu die notwendigen Gutachten der Sicherheitsbehörde einzuholen».

«Blindes Vertrauen ins Ensi»

Damit ist der Versuch der AKW-Gegner aus der Region Bern gescheitert, Leuthard als oberste politische Verantwortliche dazu zu bewegen, der Nuklearaufsicht Ensi auf die Finger zu schauen. Ebenfalls abgelehnt hat das Uvek den Antrag, für die Nachrüstung von Mühleberg sei ein Bewilligungsverfahren durchzuführen. Die Nachrüstung ist inzwischen erfolgt, und Mühleberg ist wieder am Netz.

Entsprechend geharnischt fiel die Reaktion der AKW-kritischen Anwohner aus: «Das Uvek hat die zahlreichen präzis geltend gemachten Sicherheitsmängel gar nicht geprüft und beschränkt sich darauf, dem Ensi sein blindes Vertrauten zu schenken.» Die SP des Kantons Bern kritisierte, dass das Uvek die Sicherheit von Mühleberg nicht durch externe Experten überprüfen liess. Ein unabhängiges Sicherheitsgutachten hatten sowohl die rot-grüne bernische Kantonsregierung wie auch diverse Gemeindeparlamente gefordert. «Die Forderungen zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörde Ensi fehlt», schrieb die Partei. «Vor dem Hintergrund der hohen Risiken des veralteten und gefährlichen Reaktors erwartet die SP, dass Anwohnerinnen und Anwohner ernst genommen werden.»

25'000 Franken Verfahrenskosten

Heftig kritisierten die AKW-Gegner zudem, dass das Departement ihnen Verfahrenskosten von 25'060 Franken auferlegt. Das Uvek versuche so, «die Anwohnenden von Mühleberg mundtot zu machen». Den Entscheid des Uvek können die AKW-Gegner vor Bundesverwaltungsgericht anfechten, was ihnen ihr Anwalt Weibel gestern empfahl.

Nach wie vor hängig ist vor Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der gleichen Anwohner-Gruppe gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg. Das Uvek hatte noch vor Fukushima die Befristung der Betriebsbewilligung für Mühleberg auf Ende 2012 aufgehoben. Eine öffentliche Verhandlung dazu wird am 13. Dezember stattfinden. Das Bundesverwaltungsgericht in Bellinzona hat allerdings bereits bekannt gegeben, dass es an diesem Tag noch keinen Entscheid fällen wird. Das Urteil über die unbefristete Betriebsbewilligung werden die Richter voraussichtlich erst Anfang 2012 fällen.

Der Bund

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