Abstimmungsflut macht müde

Das Stadtberner Stimmvolk soll künftig über weniger Vorlagen befinden müssen, so wünscht es sich der Stadtpräsident. SP und SVP ziehen schon einmal die Augenbraue hoch.

Wenn sich der Stadtrat einig ist, machen Urnengänge für den Stapi wenig Sinn.

Wenn sich der Stadtrat einig ist, machen Urnengänge für den Stapi wenig Sinn.

(Bild: Christian Pfander)

Carole Güggi@carolegueggi

Das Stimmvolk ist überfordert. Die Anzahl Abstimmungen ist zu hoch – und die Stimmbeteiligung zu tief. Und überhaupt: Sind all diese Urnengänge nötig? Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) würde sich wünschen, dass dem Stimmvolk weniger Vorlagen vorgelegt werden müssten. Im Interview mit der «Bund»-Onlineausgabe erklärte er am Dienstag seinen Vorschlag, über einzelne Entscheide nicht abstimmen zu lassen.

Unnötig sei beispielsweise im November die Abstimmung über die Harmonisierung der Baubegriffe gewesen. Besonders bei Planungsvorlagen wünscht sich von Graffenried eine Beschleunigung des Prozesses. Die Diskussionen im Stadtrat zeigten meist an, ob ein Thema umstritten sei und somit einer Legitimation durch das Volk bedürfe.

«Stadt der Beteiligungen»

Was halten die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von einer solchen Verwesentlichung? Könnte diese dazu beitragen, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger weniger zu überfordern?

«Den Vorschlag finden wir grundsätzlich begrüssenswert», sagt Michael Daphinoff (CVP). Regula Tschanz (GB) sieht ebenfalls Potenzial in einer Anpassung. «Es geht darum, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu den wesentlichen Vorlagen zu befragen.» Bei gewissen Vorlagen könne man sich fragen, ob die Stimmberechtigten das richtige Organ seien, um darüber zu entscheiden, so Tschanz. Auch Melanie Mettler (GLP) begrüsst die angeregte Debatte grundsätzlich. «Es ist sinnvoll, Systeme und Institutionen laufend zu hinterfragen.» So könne man auch darüber diskutieren, gewisse Themen nicht dem Volk zu unterbreiten. Auch Lukas Gutz­willer (GFL) sieht dies so. Eine völlig unbestrittene Vorlage wie etwa der Nachvollzug kantonaler Normen werde in die Länge gezogen. Er betont, dass es bei von Graffenrieds Anliegen nicht um die Beschneidung demokratiepolitischer Rechte gehe.

Klare Worte gegen solche Pläne findet Alexander Feuz (SVP). «Das ist der Demokratie unwürdig», so sein Verdikt. Marieke Kruit (SP) sieht ebenfalls keinen Anlass, die Mitsprachemöglichkeiten einzuschränken. Im Gegenteil: Dies widerspreche dem Leitmotiv des Gemeinderats «Stadt der Beteiligungen».

Aus wissenschaftlicher Perspektive gibt es unterschiedliche Einschätzungen. «Die Stadt Bern ist Spitzenreiterin hinsichtlich der Anzahl Abstimmungen», gibt Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern, zu bedenken. Vergleiche man die zehn grössten Städte der Schweiz, so gebe es nirgends so viele Abstimmungen wie in Bern. Dennoch sei es gut, wenn nicht bloss die Regierung bestimme. «Wichtig ist, weiterhin die Möglichkeit zu wahren, dass sich eine Minderheit wehren kann.»

Lukas Golder, Co-Leiter des Forschungsinstituts GFS in Bern, ist skeptisch. Zu viele Abstimmungsvorlagen könnten den Souverän überfordern. Gerade der Dialog zwischen Regierung und Bevölkerung sollte nach seiner Ansicht verstärkt geführt werden. «Ist eine Vorlage komplex, muss die Kommunikation verstärkt werden.» Eine Beschneidung der Volksrechte ist für Golder der falsche Ansatz.

Unberechenbares Volk

Wie oft kam es vor, dass eine Vorlage den Stadtrat ohne Probleme passierte, aber vom Volk gebodigt wurde? Stadtschreiber Jürg Wichtermann sagt, dass dazu keine Statistik existiere. Wie die Erfahrung zeigt, können auch kleine Gruppierungen eine scheinbar unbestrittene Vorlage zum Kippen bringen. So wurde 1997 – in einer kantonalen Abstimmung – das Projekt eines Schwimmzentrums in Bern überraschend versenkt.

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