Abstimmung zur Heubüni-Zone ist definitiv gültig

Die Bevölkerung durfte über die Kulturzone abstimmen. Ob sie geschaffen wird, ist aber unklar.

Das Kulturzentrum Heubüni in Ortschwaben.

Das Kulturzentrum Heubüni in Ortschwaben.

(Bild: Franziska Scheidegger/ Archiv)

Lisa Stalder

Der Rechtsstreit um das Kultur- und Eventlokal Heubüni in der Gemeinde Kirchlindach ist um ein Kapitel reicher. Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Beschwerde gegen die Schaffung einer speziellen Kulturzone im Mai dieses Jahres abgelehnt hat, bestätigte das Bundesgericht nun diesen Entscheid. Gemäss dem gestern veröffentlichten Urteil ist die Abstimmung an der Gemeindeversammlung vom 29. März 2010 demnach gültig. Um den Betrieb der in der Landwirtschaftszone liegenden Heubüni zu retten, hatte die Gemeindeversammlung nach einer langen Debatte dem Antrag eines Stimmbürgers zugestimmt, für das Lokal eine Kulturzone zu schaffen. Nach einem Bundesgerichtsurteil vom August 2010 wurde das Lokal Ende des letzten Jahres wegen Zonenwidrigkeit geschlossen.

Rechtslage nicht eindeutig

Das Vorgehen an der Gemeindeversammlung stiess Anwohner Beat Hänni sauer auf: In seiner Beschwerde kritisiert er, dass man gar nicht über die Kulturzone hätte abstimmen dürfen, weil diese rechtswidrig sei. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) habe in einer Vorprüfung festgehalten, dass die alleinige Einzonung der Heubüni gegen Bundesrecht verstosse und nicht genehmigungsfähig sei.

Laut Bundesgericht musste der Versammlungsleitung zwar klar sein, dass die Ausscheidung einer Kulturzone Heubüni möglicherweise nicht genehmigt werden könnte. Die Rechtslage habe sich ihr aber nicht so eindeutig präsentiert, als dass der Antrag gar nicht zur Abstimmung hätte gebracht werden dürfen. Nach Ansicht der Richter in Lausanne kann auch keine Rede davon sein, dass die Stimmberechtigten von Gemeinderat oder Versammlungsleiter unzulässig beeinflusst worden wären. Und selbst wenn dies bejaht werden müsste, hätte dies nichts an der eindeutigen Zustimmung für die Umzonung geändert.

Anwohner will weiter kämpfen

Er sei sehr enttäuscht ob des Bundesgerichtsentscheids, sagte Beat Hänni gestern auf Anfrage. Doch diesen Entscheid gelte es zu akzeptieren. Das heisse aber nicht, dass er sich nun geschlagen gebe: «Wir sind entschlossen, uns weiter gegen die Zersiedelung zu wehren.» Für ihn sei tröstlich, dass der Entscheid des Bundesgerichts noch nicht heisse, dass die Heubüni ihren Betrieb wieder aufnehmen könne. Zuerst müsse das AGR die Umzonung noch prüfen. Dieses habe die Umzonung in der Vergangenheit jedoch als nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Gemäss Hänni wird Kirchlindach zu einem interessanten Fall der Raumplanung. Und: «Es kann nicht angehen, rechtlich Unmögliches mit einem Antrag an der Gemeindeversammlung am Schluss doch durchzubringen.»

Die Kirchlindacher Gemeindepräsidentin Magdalena Meyer-Wiesmann (FDP) sagte auf Anfrage, dass der Gemeinderat zwar mit diesem Bundesgerichtsentscheid habe rechnen dürfen. Dennoch sei sie nun «sehr erleichtert». Nun könne sich das AGR endlich mit der gesamten Ortsplanungsrevision befassen. Diese sei durch diesen Rechtsstreit blockiert worden. Der Gemeinderat wolle nun den Entscheid des AGR abwarten und danach schauen, wie und ob er aktiv werden müsse.

Der Bund

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