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Absperrgitter für Bundesterrasse bewilligt

Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat der Eidgenossenschaft die Neugestaltung der Bundeshaus-Umgebung bewilligt. Zwei Einsprachen wurden abgewiesen.

Das Bundeshaus werde mit den Pollern und Absperranlagen «keineswegs einen ‹festungsähnlichen› Charakter» erhalten, hält die städtische Denkmalpflege fest.
Das Bundeshaus werde mit den Pollern und Absperranlagen «keineswegs einen ‹festungsähnlichen› Charakter» erhalten, hält die städtische Denkmalpflege fest.
Franziska Scheidegger

In den beiden Einsprachen der Grünen Partei Bern - Demokratische Alternative (GPB-DA) und der SP Stadt Bern machten die beiden Parteien unter anderem geltend, durch die Installation von Absperranlagen erhalte das Bundeshaus-Ensemble einen festungsähnlichen Charakter. Das widerspreche dem Denkmalschutz.

Die GPB-DA kritisiert in ihrer Einsprache auch, dass das für das Projekt zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) mehrere Bäume fällen will. Stattdessen will es in den sogenannten Ehrenhöfen der Flügelbauten würfelförmig geschnittene Buchenhecken pflanzen lassen. Das sei nicht von öffentlichem Interesse, sagt die kleine Linksaussenpartei.

Das Statthalteramt hat nun aber sämtliche Einsprachepunkte als öffentlich-rechtlich unbegründet abgelehnt, wie aus dem am Montag von der GPB-DA veröffentlichten Gesamtbauentscheid hervorgeht. Die städtische Denkmalpflege habe das Bauprojekt beurteilt und keinen unzulässigen Eingriff festgestellt, heisst es im Entscheid. Deren Beurteilung sei nachvollziehbar, findet das Statthalteramt.

Auch die Kritik der Grünen Partei Bern an den geplanten Baumfällungen kann das Statthalteramt nicht nachvollziehen. Stadtgrün Bern habe sich zugunsten der geplanten Fällungen und für eine zeitgemässe Erneuerung der Bundeshaus-Aussengestaltung ausgesprochen, schreibt das Statthalteramt.

Rollgitter und Flügeltüren

Das BBL hatte das Projekt im April 2014 vorgestellt. Es umfasst eine ganze Reihe von Massnahmen. So sollen etwa die Eingangshöfe neu gestaltet werden. Auch will das BBL neue Beläge, eine modernere Beleuchtung und eine klarere Beschilderung.

Die Arbeiten sollen in Etappen ausgeführt werden und etwa drei Jahre dauern. Die Gesamtkosten wurden mit rund neun Millionen Franken veranschlagt, wie das BBL am Montag auf Anfrage sagte.

Teil des Projekts ist auch, dass links und rechts des Parlamentsgebäudes Flügeltore installiert werden sowie versenkbare Bodenrollgitter auf der Bundesterrasse. Die beliebte Flaniermeile könnte so nach Bedarf abgesperrt werden.

Diesbezüglich wittern die beiden Einspracheparteien eine Einschränkung der öffentlichen Zugänglichkeit. Dass BBL sagte dazu auf Anfrage, es gehe nur darum, die Bundesterrasse etwa bei Demonstrationen oder Staatsbesuchen absperren zu können, also in begründeten Ausnahmefällen.

Das werde schon heute so gemacht. Ob mobile oder fixe Sperren verwendet würden, spiele keine Rolle.

Weiterzug offen

Der Entscheid des Statthalteramts kann an die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion weitergezogen werden. Sowohl GPB-DA als auch SP Stadt Bern sagten am Montag, sie prüften den Entscheid noch. Ob sie Beschwerde erheben würden, sei offen.

Abgesehen davon hofft die GPB-DA, dass sich der Bundesrat noch auf ihre Seite schlägt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat nämlich am 22. September des letzten Jahres in der Fragestunde des Nationalrats eine Frage der grünen Berner Nationalrätin Aline Trede beantwortet.

Widmer-Schlumpf sagte damals sibyllinisch, grundsätzlich begrüsse es der Bundesrat, wenn die Flächen vor dem Bundeshaus West mit einheimischen Gewächsen bepflanzt seien. «Er wird somit prüfen, was in dieser Angelegenheit unternommen werden kann; dies auch unter Berücksichtigung des noch ausstehenden Entscheids des Regierungsstatthalters.»

Diese Aussage deute darauf hin, findet die Grüne Partei Bern, dass das Projekt noch positiv beeinflusst werden könnte.

Das BBL sagte am Montag, es nehme den Entscheid zur Kenntnis und warte die Rekursfrist ab.

SDA/agr

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