Zeugnis für Strafvollzug: Note «gut» mit Abstrichen

Nach den Vorwürfen über Missstände in Witzwil und St. Johannsen empfiehlt eine externe Expertise mehr Personal und klarere Kompetenzen beim offenen Vollzug.

Experte Andreas Werren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Amtsvorsteher Martin Kraemer und St.-Johannsen-Direktor Franz Walter informierten die Medien. (Adrian Moser)

Experte Andreas Werren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, Amtsvorsteher Martin Kraemer und St.-Johannsen-Direktor Franz Walter informierten die Medien. (Adrian Moser)

Im Herbst 2009 geriet der Straf- und Massnahmenvollzug im Kanton Bern schweizweit in die Schlagzeilen: Innert kurzer Zeit waren mehrere Fälle von Sexualstraftätern bekannt geworden, die aus dem offenen Freiheitsentzug im Massnahmenzentrum St. Johannsen entwichen. Besonders ein Fall schockierte die Öffentlichkeit, jener von Y. H, der im August 2009 einen bewilligten unbeaufsichtigten Aufenthalt in der sogenannten Fischereizone der Anstalt dazu nutzte, über den Zihlkanal zu schwimmen und in Neuenstadt ein Mädchen zu missbrauchen.

In die Schlagzeilen geriet aber auch das nur wenige Kilometer entfernte Witzwil: In der Anstalt floriere der Drogenhandel, die Insassen dürften unkontrolliert Besuch empfangen und hätten freien Zugang zu Internet und Handy, behauptete ein ehemaliger Häftling in einem Artikel des «SonntagsBlicks», der im Kanton Bern gehörig politischen Staub aufwirbelte: Im Grossen Rat führten die beschriebenen Vorkommnisse parteiübergreifend zu einer Reihe von Vorstössen, die nicht nur Rechenschaft über die konkreten Vorkommnisse verlangten, sondern Fragen zur generellen Sicherheit des Straf- und Massnahmenvollzugs stellten.

Auf Geheiss des Parlaments gab Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) daraufhin eine externe Untersuchung in Auftrag. Als Experten beauftragte er den ehemaligen Leiter des Justizvollzugs im Kanton Zürich, Andreas Werren. Dieser präsentierte gestern zusammen mit den Berner Verantwortlichen seinen Bericht. Der Zürcher Experte liefert darin weniger eine Beurteilung der einzelnen publik gewordenen Vorfälle als eine Gesamtschau des bernischen Straf- und Massnahmenvollzugs. Dazu gehört auch eine Zusammenstellung sämtlicher gravierender sicherheitsrelevanter Vorkommnisse der vergangenen zehn Jahre.

«Kein alarmierendes Bild»

Werrens Fazit: Die genannten Fälle zeigten zwar, dass jede Fehleinschätzung eine wesentliche Gefährdung der Öffentlichkeit darstellen könne, aber in den bernischen Anstalten sei «die Sicherheit grundsätzlich in hohem Mass gewährleistet». Die Daten geben für den Zürcher Experten grundsätzlich «kein alarmierendes Bild» ab. Er verwies auf die insgesamt 1000 Vollzugsplätze im Kanton Bern und die jährlich mehr als 300'000 Vollzugstage. Auch angesichts der Zahl der bewilligten Urlaube und Hafterleichterungen sei die Quote an Fehlentscheiden in allen Bereichen sehr gering. Eine Ausnahme sind laut dem Experten die Ausbrüche aus geschlossenen Anstalten, die seit 2006 aber markant hätten reduziert werden können. Dies sei ein Hinweis darauf, dass die Verantwortlichen «aus schlechten Erfahrungen gelernt» hätten und die Gefängnisse «grundsätzlich sicherer geworden sind».

«Nicht vollumfänglich stimmig»

Das Problem liegt laut Werren jedoch beim Einzelfall: Besonders beim Massnahmenzentrum St. Johannsen habe «jeder einzelne Rückfall ein sehr hohes Schädigungspotenzial». Bei allen untersuchten Fällen von Delinquenz im offenen Vollzug hätten «Beurteilungsfehler eine wichtige Rolle gespielt, sei es in Bezug auf die Platzierung, das Flucht- oder das Rückfallrisiko». Zur Frage, ob diesen Fehlern eine Verletzung von Dienstpflichten zugrunde liege, machte Werren keine Aussagen: «Dazu brauchte es detailliertere Analysen der Einzelfälle.

In verschiedenen Bereichen ortet der Expertenbericht jedoch Verbesserungspotenzial. Kritik übt Werren besonders am Fallmanagement in St. Johannsen: Der offene Vollzug in der Anstalt erscheine angesichts der Klientel an psychisch teils auffälligen Tätern «nicht vollumfänglich stimmig». Werren empfiehlt deshalb eine Überprüfung und Klärung der Kompetenzen, was Lockerungen des Massnahmenvollzugs anbetrifft. Bisher seien diese Entscheide weitgehend von den Anstaltsverantwortlichen getroffen worden. Anzustreben sei, die Vollzugsbehörden stärker in diese schwierigen Entscheide mit einzubeziehen. Bei den Sicherheitsdiensten der Anstalten brauche es zudem personelle Verstärkungen, Gleiches gelte für die Therapieabteilung von St. Johannsen.

«Personal macht guten Job»

«Weder in Witzwil noch in St. Johannsen herrschen eigentliche Missstände», sagte Polizeidirektor Käser zum Bericht. Dies freue ihn für das Personal, das ganz offensichtlich «einen guten Job» mache.

Käser stellte sich klar hinter den offenen Strafvollzug, der seit 2009 besonders von der SVP immer wieder kritisiert worden ist. Unter dem Strich bringe dieser dank des resozialisierenden Effekts mehr Sicherheit. «Jeder Rückfall ist aber einer zu viel», sagte Käser. Das Abwägen, ob ein Gefangener für den offenen Vollzug infrage komme, sei hochsensibel. Fehleinschätzungen könnten indessen nie völlig ausgeschlossen werden.

Den notwendigen Personalausbau bezifferte Käser auf 15 bis 20 Stellen, «thematisieren» will ihn der Polizeidirektor im Rahmen des Budgets 2012. Einfach dürfte dies jedoch nicht werden, fehlt dem Strafvollzug im Kantonsparlament doch eine eigene Lobby. Zudem stimmten erst am letzten Wochenende die Bernerinnen und Berner einer massiven Senkung der Autosteuern zu, die einen Steuerausfall von 100 bis 120 Millionen Franken für den Kanton bedeuten. Das Budget des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung mit seinen 900 Mitarbeitenden beträgt 150 Millionen Franken pro Jahr.

Der Bund

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