«Wir müssen die Solidarität im Kanton leben»

Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) fühlt sich durch die Stadt-Land-Diskussion «beelendet». Der Kanton stehe wirtschaftlich in europäischer Konkurrenz, in der er nur durch eine Stärkung des Wirtschaftsmotors Bern bestehen könne.

«Ich mache keine Wanderferien im Berner Oberland»: Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) im Garten des Erlacherhofes.

«Ich mache keine Wanderferien im Berner Oberland»: Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) im Garten des Erlacherhofes.

(Bild: Manu Friederich)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Herr Tschäppät, Grossrätin Bethli Küng (SVP) sieht den Stadt-Land-Graben bei Münsingen. Sehen Sie das auch so?

Alexander Tschäppät:Im europäischen Vergleich ist der Kanton Bern sehr urban. Zwischen Bern und Thun gibt es keinen Stadt-Land-Graben, das ist alles urbaner Raum. Mag sein, dass Teile des Oberlandes oder des Juras nicht dazugehören. Was es aber gibt, ist eine mentale Differenz zwischen Stadt und Land.

Inwiefern?

Der urbane Raum tritt selbstbewusst auf. Auf dem Land haben einige den Eindruck, sie gelangten vermehrt in Rückstand, wenn zum Beispiel Spitäler geschlossen werden. Ich habe ein gewisses Verständnis für Grossräte aus dem ländlichen Kantonsteil, die grossen Infrastrukturprojekten wie dem Tram Region Bern kritisch gegenüberstehen, wenn gleichzeitig die Postautolinie in ihrer Herkunftsgemeinde ausgedünnt wird.

Welches Verhältnis haben Sie persönlich zum ländlichen Kantonsteil?

Ich habe keine spezielle Beziehung zum Land und mache auch keine Wanderferien im Berner Oberland. Meine spärlichen Ferien verbringe ich meist in der Stadt. Es hat mich erstaunt, dass Bethli Küng die Halbkanton-Idee aufgegriffen hat, die ursprünglich eine städtische Idee ist. Der Kanton funktioniert ja nur, weil es eine finanzielle Solidarität zwischen dem wirtschaftlich führenden urbanen Raum und dem ländlichen Teil gibt. Der ländliche Teil bietet dafür einen Naherholungsraum und schöne Landschaften. Beide Teile haben ihre Stärken in verschiedenen Bereichen und ergänzen sich. Ich bin sofort bereit, über einen Halbkanton im Raum Bern zu diskutieren. Das wäre einer der wirtschaftlich stärksten Kantone der Schweiz. Damit würde aber die erwähnte Solidarität zwischen Stadt und Land zerstört.

Ist es nicht auch ein Problem, dass mehr Städter im Oberland Ferien machen, als Leute vom Land ins Stadttheater gehen?

Es gibt in der Tat mehr Gründe für einen Städter, im Oberland Ferien zu machen, als für einen Oberländer, für einen Anlass nach Bern zu kommen. Oberländer machen zudem kaum Ferien in Bern. Höchstens bei mehrtägigen Anlässen wie dem Gurtenfestival ist das anders.

Da kollidieren aber doch die Interessen: Die Städter suchen im mittlerweile gescheiterten Naturpark Hohgant einen Erholungsraum. Die Bewohner der Region wollen dort aber Landwirtschaft betreiben.

Wir erwarten von den Leuten vom Land, dass sie Verständnis für die verkehrsberuhigenden Massnahmen in der Stadt haben. Das heisst aber auch, dass man in der Stadt Verständnis dafür haben sollte, dass auf dem Land nicht alles Ballenberg sein kann.

Der Kanton führt keine Gesamtbilanz aller innerkantonalen Finanzströme. Nebst dem Finanz- und Lastenausgleich müsste diese auch den übermässig grossen Anteil der Agglomeration an den Kantonssteuern berücksichtigen. Warum werden diese Zahlen nicht erhoben?

Es sind die Politiker vom Land, die nicht gerne darüber reden, weil das Übergewicht des städtischen Raumes in der Leistungsbilanz noch grösser wäre. Es würde noch deutlicher, dass die wirtschaftliche Kraft aus der Agglomeration in die ländlichen Strukturen fliesst.

Läge man diese Finanzströme offen, würde die Solidarität zwischen Stadt und Land zu stark strapaziert?

In Anbetracht dieser Zahlen könnte man im Grossen Rat nicht mehr vollen Ernstes gegen den Fachhochschulstandort Bern stimmen. Es gäbe aber nur böses Blut, wenn die Stadt Transparenz bei den Geldflüssen einfordern würde. Dadurch wird der Stadt-Land-Graben nicht kleiner, sondern grösser. Je mehr die Stadt im Grossen Rat lobbyiert, desto kontraproduktiver ist es. Es ist nicht die Stadt, die lobbyieren muss. Es sind die Vertreter der ländlichen Regionen, die begreifen sollten, dass ein Ausspielen des Landes gegen die Stadt nicht im Interesse des Kantons sein kann. Es geht bei der Fachhochschule nicht um Burgdorf, Bern oder Biel. Vor lauter regionalpolitischer Rücksichtnahme merkt dieser Kanton nicht, dass die Konkurrenz an einem anderen Ort spielt. Es geht darum, dass die Berner Fachhochschule neben Aarau, Winterthur, Olten und Neuenburg bestehen kann. Die Konkurrenz zentralisiert ihre Fachhochschulen in Bahnhofsnähe.

Darum haben Sie nicht lobbyiert für den Fachhochschulstandort Bern?

Ja. Obwohl die Stadt Bern gemäss einer Studie der beste Standort für einen Campus der Fachhochschule gewesen wäre, haben wir von Anfang an gesagt, dass es auch einen Standort Biel braucht.

Da ist es eine böse Ironie, dass die Stadt Bern schliesslich einer Allianz der Befürworter von Biel und Burgdorf unterlag.

Die Geschichte ist ja noch nicht erledigt. Die Umsetzung dürfte schwierig werden. Gibt es überhaupt eine Abteilung der Fachhochschule, die in Burgdorf Platz hat? Der Grosse Rat steht jetzt vor einer grossen Aufgabe. Er hat Burgdorf etwas versprochen. Bildungspolitisch war dieses Versprechen falsch, es war ein rein regionalpolitischer Entscheid. Politiker aus dem Emmental oder dem Oberland kennen keine Parteigrenzen im Grossen Rat. Da gibt es nur die Solidarität zum Raum. In der Agglomeration Bern sind aber die parteipolitischen Grenzen dominant. Auch SVP-Vertreter aus Stadt und Region Bern haben für eine Dezentralisierung der Fachhochschule gestimmt.

Die Landlobby im Grossen Rat diversifiziert die Strukturen, welche die Agglomeration Bern dann bezahlen soll – ein Teufelskreis?
Die Entwicklung läuft in die falsche Richtung. Am Schluss wird aber nicht die Stadt geschwächt. In Bahnhofsnähe werden wir in Bern rasch andere Investoren als die Fachhochschule finden.

Was bedeutet die finanzielle Schieflage des Kantons für die Stadt?

Die Investitionen werden zurückgehen. Das betrifft auch die städtische Infrastruktur. In diesem Zusammenhang ist die erwähnte Halbkanton-Idee finanzpolitisch äusserst interessant für uns. Je schlechter es dem Kanton finanziell geht, desto attraktiver ist ein Halbkanton für die Stadt. Wird nur noch in Franken gerechnet, steht das Land schlecht da. Das Oberland müsste sich da wohl überlegen, ob es Eintritt fürs Naherholungsgebiet verlangen müsste. Das beelendet mich am meisten an diesem Kanton: Wir diskutieren immer noch über den Stadt-Land-Graben und merken nicht, dass wir in einer europäischen Konkurrenz stehen. Bethli Küng hat offenbar den Eindruck, dass es dem Land ohne Stadt besser ginge.Die Rechnung hinter dieser Vermutung möchte ich erst einmal sehen. Der ländliche Kantonsteil müsste begreifen, dass er die Stadt nicht behindern darf, wenn es dem Land besser gehen soll.

Warum kommt diese Botschaft nicht an im Grossen Rat?

Weil der Grosse Rat eher ein ländlich ausgerichtetes Parlament ist. Es gab ja auch lange keine Regierungsräte aus dem städtischen Raum. Der Schritt zur Einsicht in diesem Kanton kann nicht vom starken Partner kommen. Es kann ja auch nicht die stärkste Gemeinde im Kanton Gemeindefusionen im Raum Bern fordern. Es wäre besser, wenn die zehn grössten Gemeinden um Bern fusionieren würden, damit wir einen gleich starken Gesprächspartner für eine Fusion mit der Stadt hätten.

Wäre vieles entkrampfter, wenn die Stadt bürgerlich regiert würde?

Die rot-grüne Mehrheit in der Stadt erleichtert die Verständigung mit dem ländlichen Kantonsteil sicher nicht. Aber es gibt gute Gründe, warum fast alle Schweizer Städte rot-grün regiert werden. Die Bürgerlichen politisieren mit ihrer auf Finanzen und Steuerfuss fixierten Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Der Bürger wählt seinen Wohnort nicht nach dem Steuerfuss aus, sondern nach der Lebensqualität. Wir haben gute Angebote in den Bereichen Kultur, Bildung und Verkehr. Wir können aufs Auto verzichten. Am Schluss ist die Lebensqualität wichtiger als die freie Aussicht auf den Niesen.

Das alles klingt sehr pessimistisch.

Die Strukturen der Schweiz sind zu teuer und falsch. Sie bringen Steuerwettbewerb und Ungerechtigkeiten mit sich. Die Schweiz brauchte weniger Kantone. Jetzt diskutieren wir aber darüber, ob der Jura von Bern weg soll und ob es zwei Berner Halbkantone brauchte. Das wäre eine erneute Schwächung eines bereits jetzt strukturschwachen Kantons.

Müsste man nicht zuerst die Strukturen im Kanton verbessern, bevor man als Hauptstadtregion mit Stuttgart und Mailand konkurrenziert?

Nein. Wenn wir uns in den nächsten Jahren darauf kaprizieren, über die Zimmerverteilung im eigenen Haus zu streiten, verpassen wir den Zeitpunkt zur Sanierung des ganzen Hauses.

Der Anti-Stadt-Reflex spielt bereits in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Dort wird gefordert, die Stimmkraft der Stadt zu schmälern.

Sollte sich das durchsetzen, kann man das Experiment Regionalkonferenz abbrechen. Es kann nicht sein, dass die 130 000 Einwohner der Stadt Bern bloss 15-mal mehr Stimmen erhalten sollen als die kleinste Gemeinde mit 60 Einwohnern. Bereits heute verzichten wir mit unseren 42 Stimmen auf eine proportional gerechte Verteilung.

Regierungsrat Andreas Rickenbacher (SP) hat jüngst wieder eine Pendlersteuer zur Diskussion gestellt. Eine Besteuerung am Arbeitsplatz wäre für die Stadt Bern doch eine lukrative Angelegenheit?

Das wäre wunderbar. Wir haben 155 000 Arbeitsplätze und 130 000 Einwohner. Für die Gemeinden, die zu reinen Wohngemeinden werden, hätte das aber fatale Auswirkungen.

Es könnte Gemeindefusionen beschleunigen.

Ja. Aber es hätte strukturell gewaltige Auswirkungen.

Der Solidaritätsgedanke hat für Sie offenbar höchste Priorität.

Wir müssen die Solidarität zwischen Stadt und Land leben. Es ist der einzige Weg, um in diesem heterogenen Gebilde, das der Kanton Bern darstellt, vorwärtszukommen.

Der Bund

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