Werben für Bern

SVP-Mann Rudolf Friedli möchte als Stadtratspräsident erreichen, dass sich seine Kollegen mehr für die Interessen der Stadt einsetzen. Und er will einen effizienteren Ratsbetrieb.

  • loading indicator

Heute Abend kurz nach 17 Uhr wird SVP-Stadtrat Rudolf Friedli als neuer Ratspräsident gewählt sein. Als erste Amtshandlung wird er seiner Vorgängerin, SP-Frau Ursula Marti, für die «umsichtige Ratsführung» im vergangenen Jahr danken und ihr ein kleines Präsent überreichen. In seiner Antrittsrede will er danach zwei Anliegen anbringen: Einerseits wird er daran erinnern, dass man Sorge tragen müsse zu den Finanzen. Und er will an die Stadträte appellieren, «dass sie mithelfen, Überzeugungsarbeit für die Hauptstadtregion zu leisten».

Die Hauptstadtregion Bern müsse «an Profil gewinnen», sich als Bildungs- und Wirtschaftsstandort stärker profilieren, findet er. Es liege auch an den Berner Stadträten, Grossräte davon zu überzeugen, dass der Kanton ein starkes Zentrum brauche. «Auch, damit die ländlichen Regionen nicht noch stärker abgehängt werden.» Anders als Ursula Marti, die im letzten Jahr einen Austausch zwischen Könizer und Berner Parlamentariern organisierte, will er jedoch keine institutionalisierten Treffen anberaumen. «Es ist doch nicht eine Aufgabe des Staates, den informellen Austausch zu organisieren», sagt er. «Ich bin bürgerlich, ich bin für Selbstverantwortung.» Stattdessen will Friedli seine Ratskollegen heute auffordern, im informellen Rahmen, an Apéros etwa, «stärker strategisch-politisch zu diskutieren». Eine erste Bühne zum strategisch-politischen Austausch in lockerer Atmosphäre wird der 45-jährigen mit dem stets aparten Auftritt heute selbst bereitstellen: Am Abend lädt er zur Stadtpräsidiums-Feier in den Sternen-Saal Bümpliz.

«Freude und Verpflichtung»

Nach dem Vergnügen wartet die Arbeit. Der 45-Jährige, der bei der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion als Jurist arbeitet, stellt sich darauf ein, künftig auch samstags zwei bis drei Stunden ins Büro zu gehen, um sich mit anstehenden Traktanden vertraut zu machen. Er freue sich auf dieses «besondere Jahr», auf das Amt, das er übrigens «nicht als Sprungbrett für einen anderen Posten» sehe. Er gedenke, nach dem Präsidialjahr als «normaler» Stadtrat weiterzupolitisieren. Doch erst einmal will er nun «ein guter Botschafter für die Stadt Bern sein», und er will die Ratssitzungen «gut leiten».

Ein speditiverer Ratsbetrieb täte not: 78 Geschäfte sind im Moment pendent. Friedlis Vorgängerin Ursula Marti hat deshalb kürzlich zwei Reformideen ins Spiel gebracht. Erstens soll zu einem Thema nur noch ein Vorstoss pro Legislatur eingereicht werden dürfen. Und zweitens sollen unumstrittene Geschäfte nur noch auf Verlangen traktandiert werden. Friedli ist beiden Ideen gegenüber skeptisch. Die erste findet er «heikel», weil es seiner Meinung nach schwer wäre, abzugrenzen, wann zwei Vorstösse das gleiche Thema behandeln und wann nicht. Und bezüglich der Traktandierung sagt er: «Wenn man dem Gemeinderat den Auftrag gibt, einen Vorstoss zu beantworten, sollte man sich auch mit der Antwort auseinandersetzen.»

Eine Idee für mehr Effizienz

Auch Friedli wünscht sich einen effizienteren Ratsbetrieb, aber er setzt nicht auf neue Regeln, sondern hofft auf die Vernunft seiner Ratskollegen. Er wünscht sich etwa, dass sich diese nur dann ans Rednerpunkt begeben, wenn sie auch wirklich ein neues Argument zu einem Thema einzubringen haben, und nicht allein dafür, «um einen Spruch zu platzieren, mit dem sie es vielleicht wieder einmal in die Zeitung schaffen».

Ihm selbst stünden nicht viele Instrumente zur Verfügung, um die Länge der Debatten zu beeinflussen, sagt Friedli. Aber eine Idee hat er, mit der er das Vorankommen der Ratsgeschäfte beschleunigen will. Er wolle künftig noch konsequenter ähnlich gelagerte Vorstösse gemeinsam diskutieren lassen, kündet er an. Auch dann, wenn das bedeutet, dass nicht mehr alle Geschäfte, die einen bestimmten Gemeinderat betreffen, nacheinander behandelt werden. Bis anhin hatten die Präsidenten versucht, alle Geschäfte, die in die Zuständigkeit eines Gemeinderats fallen, en bloc behandeln zu lassen – danach konnte dieser wieder gehen. Ihm sei es wichtiger, dass der Stadtrat rasch vorankomme, als dass die Gemeinderäte möglichst rasch nach Hause könnten, sagt Friedli. Einem Gemeinderat sei es zuzumuten, auch mal etwas länger im Rat präsent zu sein. «Es ist die ureigene Aufgabe eines Gemeinderates, uns zur Verfügung zu stehen.»

Der Bund

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt