Wenn ein Systemwechsel, dann richtig

Wenn das Gutscheinsystem zur Kita-Finanzierung funktionieren soll, muss ihm das Stimmvolk am 9. Juni mit einem Ja zur Stadtratsvorlage eine Chance geben.

Bald soll das Kita-Wesen keine Baustelle mehr sein - einen wegweisenden Entscheid können die Bernerinnnen und Berner am 9. Juni fällen.<p class='credit'>(Bild: Valérie Chételat)</p>

Bald soll das Kita-Wesen keine Baustelle mehr sein - einen wegweisenden Entscheid können die Bernerinnnen und Berner am 9. Juni fällen.

(Bild: Valérie Chételat)

Adrian M. Moser@AdrianMMoser

Im Grunde geht es bei der Kita-Abstimmung vom 9. Juni um dieselben Fragen wie bei der ersten im Mai 2011: Wie stark soll der Staat ins Berner Kita-Wesen eingreifen? Und: Soll gesetzlich festgeschrieben sein, dass es zumindest für alle berufstätigen Eltern bezahlbare Kita-Plätze geben soll?

2011 forderte die SP mit einer Volksinitiative einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, weil auf der Warteliste für die subventionierten Plätze seit Jahren mehrere Hundert Namen stehen. Der Stadtrat erarbeitete dazu einen Gegenvorschlag, der einen Systemwechsel vorsah: Künftig sollen nicht mehr die Kitas direkt subventioniert werden, sondern die Eltern über einen Gutschein, den sie in der Kita ihrer Wahl einlösen können.

Der Markt soll die fehlenden Plätze schaffen. Das Stimmvolk lehnte die Initiative ab und nahm den Gegenvorschlag an. Dann entbrannte ein Streit darüber, wie das neue System auszugestalten sei. Eine Mitte-rechts-Mehrheit setzte im Stadtrat ein liberales Reglement durch: Die Kitas sollen frei sein in der Tarifgestaltung und die städtischen Kitas sollen keine direkten Subventionen mehr bekommen (Stadtratsvorlage). Dagegen ergriffen die Links-Parteien das Referendum. Ihr Volksvorschlag sieht vor, dass die Elterntarife künftig nicht höher ausfallen dürfen als heute und dass die städtischen Kitas eine Defizitgarantie erhalten.

Was geschieht mit den Tarifen?

Hauptstreitpunkt vor der bevorstehenden Abstimmung sind die Elterntarife. Niemand kann im Voraus wissen, was mit ihnen geschieht, wenn das Volk der Stadtratsvorlage zustimmen sollte. Entsprechend weit auseinander gehen die Prognosen der zwei Lager: Die Elterntarife würden rasch ansteigen, sobald sie freigegeben seien, prophezeien die Befürworter des Volksvorschlags. Dass die Tarife steigen dürften, heisse nicht, dass sie es zwingend täten, entgegnen jene, die die Stadtratsvorlage verfechten.

Es ist kein Zufall, dass sie, die mehr Markt wollen, sich nicht zum Versprechen hinreissen lassen, die Tarife würden trotz Freigabe nicht ansteigen. Genau das ist schliesslich der Clou des Gutscheinsystems: Überwiegt die Nachfrage das Angebot, soll der Markt die fehlenden Plätze schaffen. Und das tut er, indem die Preise steigen und es damit attraktiver wird, eine Kita auszubauen oder eine neue zu eröffnen.

Im Umkehrschluss heisst das, dass man mit einem Tarifdeckel dem Gutscheinsystem von Beginn weg den Spielraum nähme, den es braucht, um überhaupt funktionieren zu können. Das Stimmvolk hat sich 2011 für einen Systemwechsel ausgesprochen. Diesen Entscheid gilt es nun umzusetzen. Dazu gehört, dass die Kitas frei sind in der Tarifgestaltung. Und dazu gehört auch, dass für alle dieselben Bedingungen gelten. Das wäre nicht der Fall, wenn die Stadt ihren eigenen Kitas weiterhin eine Defizitgarantie gewähren dürfte. Darüber hinaus würde dies dem Grundsatz widersprechen, künftig nicht mehr die Kitas, sondern die Eltern zu unterstützen.

Mitte-rechts in der Pflicht

Auf der anderen Seite brächte die Annahme der Stadtratsvorlage auch Verantwortlichkeiten mit sich. Die Mitte- und Rechts-Parteien werden sich daran messen lassen müssen, wie sie abstimmen, wenn es darum geht, dem Berner Kita-Wesen das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Gemäss der Stadtratsvorlage soll künftig nämlich nicht der Gemeinderat, sondern das Parlament über die Höhe des Fixbeitrags bestimmen, den die Stadt zusätzlich zum Gutschein und zu den Subventionen des Kantons an jeden Kita-Platz zahlt.

Das ist der Schwachpunkt der Vorlage, denn es darf nicht sein, dass der Stadtrat jedes Jahr von Neuem um die Höhe des Fixbeitrags feilscht. Für die Eltern wäre es eine Zumutung, wenn sie immer erst nach der Budgetdebatte im Herbst wüssten, wie viel sie die Kita-Plätze ihrer Kinder im nächsten Jahr kosten werden. Im Weiteren schlägt GLP-Fraktionspräsident Michael Köpfli vor, man könnte das Geld, das man bei Annahme des Volksvorschlags einsetzen müsste, um das Defizit der städtischen Kitas zu decken, dazu verwenden, die Gutscheine zu erhöhen. Das ist ein Wort.

In der Pflicht sind auch die Betreiberinnen und Betreiber der privaten Kitas. Je freier der Markt ist, in dem sie sich bewegen, desto grösser ist ihre soziale Verantwortung - Stichwort soziale Durchmischung.

Nicht schon jetzt einschränken

Auch wenn das Gutscheinsystem in der liberaleren Form, wie sie der Stadtrat vorschlägt, einige Ungewissheiten mit sich bringt: Es wäre falsch, es von Beginn weg zu beschränken. Das Prinzip, die Eltern statt die Kitas zu unterstützen, soll nun seine Chance bekommen. In einigen Jahren wird eine Bilanz zeigen müssen, ob es funktioniert.

Sollte sich dann herausstellen, dass die Preise doch gestiegen sind oder der Markt die fehlenden Plätze doch nicht geschaffen hat, ist es früh genug, dort einzugreifen, wo es nötig ist. Geschieht dies bereits jetzt, könnten im Fall eines Misserfolgs Befürworter wie Gegner des Gutscheinsystems sagen, sie hätten es ja immer gewusst.

DerBund.ch/Newsnet

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