Weg frei für Jura-Abstimmung in Moutier

Das bernjurassische Städtchen Moutier will über einen Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura abstimmen.

Kanton Jura oder Kanton Bern? Moutier wird voraussichtlich 2017 abstimmen.

Kanton Jura oder Kanton Bern? Moutier wird voraussichtlich 2017 abstimmen. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Am Mittwoch haben Vertreter der Stadt Moutier und der Kantone Bern und Jura die Modalitäten des Urnengangs geregelt und feierlich eine «Roadmap» unterzeichnet.

Während einer Zeremonie unterschrieben die jurassische Regierungsrätin Elisabeth Baume-Schneider, ihr bernischer Amtskollege Philippe Perrenoud und Maxime Zuber als Stadtpräsident von Moutier das Abkommen zum Vorgehen bei der Abstimmung. Es enthält zwölf Artikel zum Ablauf des Verfahrens.

Gutachten zu finanziellen Auswirkungen

Der sichtlich bewegte Zuber sprach von einem historischen Tag. Er hoffe, dass die Abstimmung im Mai oder Juni 2017 stattfinden könne. Ähnliche Erwartungen äusserte auch Perrenoud.

Vereinbart wurde unter anderem, ein unabhängiges Gutachten über die finanziellen Auswirkungen des Kantonswechsels zu erstellen, wie beide Kantone und die Stadt Moutier in einem gemeinsamen Communiqué mitteilten. Die Stimmberechtigten sollen vor dem Urnengang über die Ergebnisse des Gutachtens informiert werden.

Der Kanton Bern verpflichtete sich zudem, so rasch wie möglich gesetzliche Grundlagen für die Durchführung der Abstimmung in Moutier zu erarbeiten und diese dem Parlament vorzulegen. Im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes soll in Moutier abgestimmt werden.

Sagt Moutier Ja zum Kantonswechsel, werden die Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura über ein Konkordat zu dieser Veränderung der Kantonsgrenzen befinden. Entscheidet sich Moutier aber für Bern, wird die Frage als definitiv geregelt betrachtet.

Verpflichtet haben sich die drei Seiten weiter, alles zu tun, damit die Abstimmungskämpfe in Ruhe und in einem Klima von gegenseitiger Achtung verlaufen. Wollen nach Moutier auch weitere Gemeinden über einen Kantonswechsel abstimmen, sollen diese Forderungen «gesondert» behandelt werden.

Versprechen an die Gemeinden

Die von Moutier anbegehrte Abstimmung fusst auf einem Versprechen der Berner Regierung im Zusammenhang mit der Jura-Abstimmung vom November 2013.

Damals konnte die Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura darüber abstimmen, ob sie gemeinsam einen neuen Kanton gründen wollte. Sollte der Berner Jura als Ganzes diese Idee ablehnen, könnten in einem nächsten Schritt einzelne Gemeinden über einen allfälligen Kantonswechsel befinden, lautete die Abmachung.

Was allgemein erwartet wurde, trat am 24. November 2013 dann auch ein: Die Bernjurassier lehnten die Gründung eines neuen Kantons haushoch ab. Einzige Insel im Nein-Meer war das Städtchen Moutier, wo die Autonomisten seit jeher stark vertreten sind.

Nach der Abstimmung nahmen die Behörden von Moutier die Berner Regierung beim Wort und beantragten eine Gemeindeabstimmung. Die bernjurassischen Gemeinden Belprahon und Grandval möchten ebenfalls über ihre Kantonszugehörigkeit abstimmen, sollte sich Moutier für einen Kantonswechsel entscheiden.

Jahrzehntealter Streit

Jahrzehntelang bewegte die Jurafrage die Gemüter in der Schweiz. Am Wiener Kongress von 1815 wurde ein Gebiet des ehemaligen Fürstbistums Basel dem Kanton Bern zugesprochen. Es handelte sich um die Gebiete Pruntrut, Delsberg, Freiberge, Moutier, Courtelary, Neuenstadt und Laufen.

Die Bevölkerung dieser Gebiete fühlte sich von ihren Herren in Bern zunehmend vernachlässigt. Als 1947 die deutschsprachige Mehrheit des Kantonsparlaments dem Jurassier Georges Möckli die Führung eines wichtigen Departements verweigerte, weil er ein Welscher sei, kochte die jurassische Volksseele.

In gewissen Kreisen gewann die Idee einer Abspaltung von Bern Sympathien. In mehreren Plebisziten äusserte sich die Bevölkerung in den 1970-er Jahren zur Jurafrage. Der Nordjura löste sich von Bern und wurde 1978 zum neuen Kanton Jura. Der Südjura wollte beim Kanton Bern bleiben. (zec/sda)

Erstellt: 04.02.2015, 22:25 Uhr

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