Viererfeld: Grüne werfen Regierungsrat Christoph Neuhaus «Angstmache» vor

In der Stadt Bern schenkt man den Aussagen des Regierungsrates keinen Glauben, wonach die neue Raumplanungsverordnung die Überbauung Viererfeld gefährde.

Christoph Neuhaus (links) in der Kritik: Die Grünen unter Kantonalpräsident Blaise Kropf (rechts) werfen ihm «Angstmache» vor.

Christoph Neuhaus (links) in der Kritik: Die Grünen unter Kantonalpräsident Blaise Kropf (rechts) werfen ihm «Angstmache» vor. Bild: Valérie Chételat /Adrian Moser

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Grossrat Blaise Kropf (Grüne) nimmt kein Blatt vor den Mund: «Die Interpretation der Raumplanungsverordnung durch Regierungsrat Christoph Neuhaus ist an den Haaren herbeigezogen», sagt der Kantonalpräsident der Grünen.

Der Regierungsrat hat diese Woche die bundesrätliche Verordnung zum teilrevidierten Raumplanungsgesetz heftig kritisiert. Diese lege dem Kanton «einschneidende Restriktionen» auf, indem das geringe bernische Bevölkerungswachstum bei der Berechnung der Bauzonen berücksichtigt werde. Die Berner Regierung geht davon aus, dass nur noch eingezont werden darf, wenn gleichzeitig an einem anderen Ort ausgezont werden kann. «Dadurch besteht die Gefahr, dass raumplanerisch sinnvolle Entwicklungen wie zum Beispiel das Viererfeld nur noch unter erschwerten Bedingungen oder gar nicht mehr möglich sind», teilte die Regierung mit. Regierungsrat Neuhaus gab in der «Berner Zeitung» noch einen drauf: Die Leute in Oberdiessbach, Zäziwil und Krauchthal würden zu Recht Sturm laufen, wenn sie Bauland abgeben müssten, damit in der Stadt Bern eingezont werden könne.

Verweigert Neuhaus Debatte?

Grünen-Präsident Kropf weist darauf hin, dass er nicht der Einzige sei, der diese Argumentation nicht nachvollziehen könne. «Entwicklung und Einzonungen bleiben auch im Kanton Bern möglich», sagte Maria Lezzi, Direktorin des Bundesamtes für Raumplanung (ARE), am Donnerstag im «Bund». Das Ziel sei, dass die Bebauung am richtigen Ort stattfinde, sagte Lezzi.

Dasselbe Ziel verfolge auch die Kulturlandinitiative des Berner Bauernverbandes Lobag und der Grünen, sagt Kropf. Auch eine Annahme des Volksbegehrens schliesse eine Überbauung im Viererfeld nicht aus. Neuhaus habe sich aber trotzdem mehrmals kritisch zur Initiative geäussert und betreibe nun auch eine Kampagne gegen die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Dadurch verweigere er sich einer «seriösen Debatte» über die Raumplanung. «Es ist bemühend, wenn der Regierungsrat seine Narrenfreiheit nutzt, um Angstmache zu betreiben», sagt Kropf.

Auch Bürgerliche perplex

Auf Unverständnis stösst die regierungsrätliche Interpretation der Verordnung zum Teil auch auf bürgerlicher Seite. Es entspreche wohl kaum dem Sinn des teilrevidierten Raumplanungsgesetzes, dass auf Stadtgebiet nicht mehr gebaut werden dürfe, sagt Bernhard Eicher, FDP-Fraktionschef im Berner Stadtrat. «Stadt und Kanton müssen einen Weg finden, damit das Viererfeld trotzdem eingezont werden kann.»

Viererfeld-Gegner erfreut

Sogar bei einzelnen Gegnern der Viererfeld-Überbauung stösst die regierungsrätliche Lesart der Verordnung auf Misstrauen. «Es wäre ja schön, wenn Regierungsrat Neuhaus mit seiner Interpretation recht haben sollte», sagt Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA). Die zentrale Frage sei nun, ob für das Viererfeld tatsächlich ein ebenso grosses Grundstück andernorts ausgezont werden müsse. «Es gibt wohl nirgends im Kanton eine derart grosse ungenützte Bauzone, die man rückzonen könnte», sagt Theiler.

«Es ist unnötig, das Viererfeld einzuzonen», sagt Peter Camenzind vom Verein Viererfeld Nature 2.0. Der Verzicht auf eine Überbauung wäre für die Stadt eine Chance, die innere Verdichtung anzupacken. «In der Stadt gibt es Platz für 10 000 Wohnungen in bestehenden Bauzonen», sagt Camenzind, zum Beispiel in Ausserholligen. Auch die wärmetechnische Sanierung und die bauliche Verdichtung älterer Gebäude wären sinnvoller als die Überbauung einer Fruchtfolgefläche, sagt Camenzind.

Stadtplaner bleibt optimistisch

Stadtplaner Mark Werren geht davon aus, dass die Planung Viererfeld weiterhin vorangetrieben werden kann. Das Grundstück sei als «Vorranggebiet» in der regionalen Raumplanung ausgewiesen. «Die Planung ist raumplanerisch anerkannt. Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht», sagt Werren. Die Frage sei bloss, wann die Realisierung an die Hand genommen werden könne. Zuerst müsse nun der kantonale Richtplan überarbeitet werden. Bis zur Genehmigung des Richtplans durch den Bundesrat gelte ein Bauzonenmoratorium. Gemäss der Antwort auf einen Vorstoss des GB will der Gemeinderat beim Bund eine Befreiung des Viererfelds von der Übergangsregelung beantragen. (Der Bund)

Erstellt: 04.04.2014, 13:24 Uhr

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