Tramdebatte: Rot-Grün trotzt, die Minderheit bockt

Kommentar

«Verkaufsprospekt» oder Information? «Gefällte» oder «erneuerte» Bäume? Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat hat eine Debatte über die Botschaft zu Tram Region Bern boykottiert.

Rot-Grün hat die Weichen fürs Tram ein für alle Mal gestellt.

Rot-Grün hat die Weichen fürs Tram ein für alle Mal gestellt.

(Bild: Manuel Zingg (Symbolbild))

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Würfel waren bereits vor zwei Wochen gefallen: Der Stadtrat hatte einen Kredit von 54,6 Millionen Franken für das 500-Millionen-Projekt Tram Region Bern gutgeheissen. ­Gestern nun ging es lediglich um die Abstimmungsbotschaft, zu der allerdings 70 Abänderungsanträge vorlagen. Trotzdem gab es nochmals chancenlose Rückweisungsanträge und eine stundenlange Debatte.

Die rot-grüne Mehrheit reagierte mit konsequenter Gesprächsverweigerung, wenn es nicht gerade um Veloanliegen ging. In der Debatte meldete sich mit Rudolf Friedli (SVP) nur einmal ein eher atypischer Befürworter des Projektes grundsätzlich zu Wort. Dabei ging es um einen für die Minderheit zentralen Abschnitt des Abstimmungsbüchleins, in dem nebst den Vorteilen auch die Nachteile des Projektes hätten aufgeführt werden sollen. «Es kann doch nicht sein, dass Tram Region Bern nur Vorteile hat. Es ist nicht seriös, als Behörde die Nachteile eines Projektes zu verschweigen», sagte Friedli.

Mag sein, dass die rot-grüne Ratsmehrheit keine Lust mehr auf Diskussionen über die befürchtete Beeinträchtigung des Unesco-Weltkulturerbes, die ebenso befürchtete «Tramwand zwischen Hirschengraben und Zytglogge» und das «Abholzen von historischen Alleen» mehr hatte. Mit dem Boykott provozierte sie die ohnmächtigen Kritiker aber bis aufs Blut. Das Abstimmungsbüchlein in der Version des Gemeinderates sei ein «Verkaufsprospekt» und habe nichts mit seriöser Information zu tun, sagte Jacqueline Gafner Wasem (FDP). Als ihr Ansinnen auf Erwähnung der noch nicht genehmigten Bundesbeiträge in der Höhe von 30 Millionen Franken für die Umgestaltung des Eigerplatzes etwa wie alle anderen Anträge klar abgelehnt wurde, platzte Gafner Wasem der Kragen: «Es gibt ja immer noch die Möglichkeit, gegen diese Botschaft vorzugehen», sagte sie unter Anspielung auf mögliche juristische Schritte.

Auch gegenüber den Kritikern der äussersten Linken zeigte sich die Mehrheit immun. Exemplarisch hierfür steht das erfolglose Anliegen von Christa Ammann (AL) bezüglich der Alleebäume zwischen dem Viktoriaplatz und der Haltestelle Waldeck. Dort müssten nämlich «mindestens 70 Prozent der Bäume der bestehenden Allee gefällt werden», hätte in der Botschaft festgehalten werden sollen. Der Antrag wurde mit 50 zu 18 Stimmen abgelehnt. Auch für Anträge betreffend Semantik hatte die Mehrheit kein Gehör. So wird nun die Mehrheit der Alleebäume nicht «gefällt», sondern «erneuert».

Sämtliche Anträge von FDP, SVP und der äussersten Linken wurden ähnlich hochkant abgeschmettert. «Ihr wollt das Volk zumüllen auf allen Kanälen und mit allen Kanonen», sagte Rolf Zbinden (PDA). Das Volk werde diesem «Agitprop» aber an der Urne die Quittung erteilen. Rot-Grün verzichtete zum Schluss auch auf Fraktionsvoten. Und die zuständige Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) hielt sich zurück. So genehmigte der Rat eine praktisch unveränderte Version der Abstimmungsbotschaft mit 49 Ja- zu 18 Nein-Stimmen.

Der Bund

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