Streit um Kitas - Rotgrün ruft erneut das Volk an

Die Stadtberner Stimmberechtigten sollen sich 2013 nochmals zum Thema Kindertagesstätten äussern.

Rotgrün wendet sich mit einem «Volksvorschlag» in der Kita-Frage an die Stimmberechtigten.

Rotgrün wendet sich mit einem «Volksvorschlag» in der Kita-Frage an die Stimmberechtigten. Bild: Valérie Chételat

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Die Parteien aus dem rot-grünen Lager und die grossen Gewerkschaften haben am Mittwoch ihren so genannten Volksvorschlag präsentiert. Der Volksentscheid von 2011 über die Einführung von Betreuungsgutscheinen werde akzeptiert, beteuerte SP-Co-Präsidentin Flavia Wasserfallen vor den Medien. Doch der Systemwechsel dürfe nicht dazu missbraucht werden, die Elternbeiträge zu erhöhen und den öffentlichen Kitas das Wasser abzugraben.

Das Kita-Reglement, das die Mitte-Rechts-Mehrheit im Stadtrat durchgesetzt hatte, sei inakzeptabel. Mit dem Volksvorschlag wolle man die umstrittenen Punkte verhindern. Zu den Referendumsführern gehören SP, Grünes Bündnis und Junge Alternative, der Gewerkschaftsbund und der VPOD. Die nötigen 1500 Unterschriften müssen innert 60 Tagen gesammelt werden.

«Konstruktives Referendum»

Blaise Kropf vom VPOD bezeichnete den Volksvorschlag als «konstruktives Referendum», das eine faire Umsetzung des Systems mit Betreuungsgutscheinen gewährleisten solle. Der Volksauftrag von 2011 werde damit nicht in Frage gestellt.

Denn bei der Abstimmung sei es in erster Linie um den Umfang des Angebotsausbaus gegangen und auch darum, künftig alle Eltern mit Kita-Kindern zu unterstützen - und nicht nur diejenigen mit einem Platz in einer städtischen oder subventionierten Kita.

Doch der Stadtrat habe am Reglement «Verschlechterungen» vorgenommen, die lediglich dazu dienten, im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung ein «zu 100 Prozent marktorientiertes Angebot» zu schaffen.

Furcht vor Privatisierungen

Die Folgen wären verheerend, warnte Kropf. Würde etwa der Defizitdeckungsbeitrag an die städtischen Kitas wegfallen, müsste notgedrungen beim Personalaufwand gespart werden.

Doch alle Mitarbeiter von städtischen Kitas seien Stadtangestellte und könnten sich aufs geltende Personalrecht berufen. Die Anstellungsbedingungen liessen sich also nur durch eine Privatisierung ändern.

Tarifobergrenze behalten

Abgelehnt wird vom rot-grünen Lager auch die Aufhebung der Tarifobergrenze. Dadurch würden die Tarife in vielen Kitas für die Eltern steigen, befürchtete Flavia Wasserfallen. Das treffe vor allem Leute mit tiefen Einkommen und Mittelstandsfamilien, die durch die Tarife schon heute stark belastet würden.

«Wird die Tarifobergrenze aufgehoben, nehmen wir in Kauf, dass Kitatarife steigen und sich Eltern trotz Betreuungsgutscheinen nicht mehr in allen Kitas Betreuungsplätze leisten können», warnte Wasserfallen.

«Keine Verschleppung»

Die Referendumsführer wehrten sich im weiteren gegen den Vorwurf, sie verschleppten den Systemwechsel. Bei jedem Gesetz und Reglement gehöre es zum demokratiepolitischen Standard, dass der Souverän mitentscheiden könne, sagte der VPOD-Vertreter und Grünen-Grossrat Blaise Kropf.

Der Gemeinderat habe zwar eine Inkraftsetzung auf Anfang 2013 in Aussicht gestellt, dabei aber die Möglichkeit des Referendums ausser Acht gelassen. Wenn das Volk nun im März oder Juni 2013 über Volksvorschlag und Stadtratsbeschluss entscheiden könne, sei es immer noch möglich, das Reglement zum Beispiel auf 1. August 2013 oder sogar rückwirkend auf Anfang Jahr in Kraft zu setzen.

(mer/sda)

Erstellt: 12.09.2012, 12:55 Uhr

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