Stimmen-Scanner: Gegner hoffen nun auf Regierungsstatthalter

Fehler der elektronischen Auszählung liefern Kritikern beste Argumente im juristischen Kampf gegen das E-Counting.

Fehler können auch beim Auszählen von Hand passieren. Jetzt stellt sich heraus: Auch der Scanner arbeitet nicht fehlerfrei.

Fehler können auch beim Auszählen von Hand passieren. Jetzt stellt sich heraus: Auch der Scanner arbeitet nicht fehlerfrei.

(Bild: Adrian Moser)

Dass die elektronische Stimmenauszählung in der Stadt Bern nicht ganz so funktioniert, wie sie sollte, beunruhigt Bund und Kanton nicht. Ende letzten Jahres erteilten sie der Stadt die Bewilligung zum sogenannten E-Counting. Auf Nachfrage hielt die Bundeskanzlei gestern fest, es gebe «keine Anzeichen eines systematischen Versagens oder systemischer Fehler». Bei der Berner Staatskanzlei hiess es, man warte das laufende Verfahren ab.

Denn vor einer Woche bevor am vergangenen Abstimmungssonntag der unerklärliche Scanfehler passierte wurde das E-Coun-ting im Rahmen einer Sachverhaltser-mittlung dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vorgeführt. Dies im Zuge einer Stimmrechtsbeschwerde von Simone Machado Rebmann. «Der Lapsus liefert mir nun natürlich ein neues Beweismittel», sagte die GPB-Stadträtin gestern. «Nun hoffe ich, dass das Statthalter meine Beschwerde ernst nimmt und eine externe Untersuchung einleitet.» Statthalteramt Christoph Lerch war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

«Setting noch einmal anschauen»

Derweil erhält die Empfehlung, das Berner E-Counting-Projekt zu überdenken, auch aus der Wissenschaft Sukkurs: «Der Fall ist ein Beispiel dafür, dass man sehr sorgfältig umgehen muss mit solchen Projekten», so Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser vom Zentrum für Demokratie in Aarau. «Die Garantie der Abstimmungsfreiheit in einer Demokratie ist zentral.» Glauser folgert: «Man sollte das Setting in Bern wohl noch mal ganz genau anschauen». Ähnlich Peter Hänni: «Droht der freie und unverfälschte Wille der Stimmberechtigten nicht mehr zum Ausdruck zu kommen, muss ein Gerichtsentscheid Klärung bringen», sagt der Staatsrechtsprofessor von der Universität Freiburg.

Doch nicht nur Staatsrechtler und Politiker beschäftigt das Thema. Auch der Chaos Computer Club Schweiz kritisiert: «Weder Schaltpläne noch Quellcode der eingesetzten Hard- und Software sind einsehbar und überprüfbar.» Womit das gesamte Setting «intransparent» sei. Darum sei dieses bis zur Klärung auszusetzen.Juristisch will der Hackerverein zwar nicht gegen das E-Counting in Bern vorgehen. «Wenn nötig» sei man allenfalls jedoch bereit, «die prinzipielle Unsicherheit unter Einsatz eigener Mittel öffentlichkeitswirksam zu demonstrieren.»

Der Bund

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