Stadtrat soll effizienter werden

Ursula Marti (SP). abtretende Präsidentin des Berner Stadtrats, sieht Reformbedarf wegen zu vielen hängigen Geschäften. Sie schlägt eine «Traktandierung auf Verlangen» vor.

«Die Katze beisst sich gleichsam in den Schwanz. Das ist ein Problem»: Ursula Marti kritisiert die lange Wartezeit im Rat.

«Die Katze beisst sich gleichsam in den Schwanz. Das ist ein Problem»: Ursula Marti kritisiert die lange Wartezeit im Rat. Bild: Franziska Scheidegger

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An sich ist Ursula Marti (SP) des Lobes voll: Der Stadtrat habe gut gearbeitet. So habe die Zahl der hängigen Vorstösse von 150 Ende Juni auf 78 reduziert werden können. Auch das Klima sei trotz des Wahljahrs anständig geblieben. Kummer bereite ihr einzig die lange Dauer, die von der Verabschiedung eines Vorstosses durch den Gemeinderat bis zur Traktandierung im Parlament verstreiche. Sechs bis sieben Monate müssten Parlamentsmitglieder warten, bis ihr Anliegen im Rat debattiert werden könne. Die Politiker würden verständlicherweise oft ungeduldig und versuchten, ihrem Anliegen mit einem neuen, diesmal dringlichen Vorstoss Nachdruck zu verleihen. Da solche innerhalb von vier bis acht Wochen traktandiert werden müssten, würden sie vorgezogen, und so dauere es noch länger, bis das ursprüngliche Anliegen zur Sprache komme. «Die Katze beisst sich gleichsam in den Schwanz. Das ist ein Problem.»

Schwimmschüler müssen warten

Symptomatisch für dieses Phänomen war laut Marti die letzte Sitzung in diesem Jahr, bei der fast nur dringliche Vorstösse und Kleine Anfragen traktandiert gewesen seien. Damit ist der Rat «bei seinen eigenen Geschäften blockiert», wie der abtretende Stadtrat Beat Zobrist (SP) bereits Ende Juni in seinem Rücktrittsschreiben moniert hatte. Zobrists «Präzedenzfall» war damals ein Vorstoss zur Ferien-Öffnung der Lehrschwimmbecken in den Schulen für Schwimmkurse privater Anbieter. Der Gemeinderat hatte das Anliegen zwar bereits im März gutgeheissen. Der Vorstoss wurde aber erst im Dezember im Stadtrat behandelt. Wegen dieser Saumseligkeit haben die Schwimmschüler 2013 das Nachsehen.

Effizienz soll verbessert werden

Marti führt den Abbau der hängigen Geschäfte vor allem auf die vier Sondersitzungen zurück, mit denen der neue 14-tägliche Sitzungsrhythmus bei Bedarf verdichtet werden konnte. Sie weist aber darauf hin, dass es weitere Massnahmen brauche, mit denen sich eine Arbeitsgruppe der Aufsichtskommission (AK) zurzeit befasse. Marti selber hat zwei Reformideen: Erstens sollte zum gleichen Thema nur noch ein Vorstoss pro Legislatur eingereicht werden können, wie dies heute im Grossen Rat der Fall ist. Und zweitens wäre für bestimmte Geschäfte eine «Traktandierung auf Verlangen» zu prüfen, mit denen Debatten zum Beispiel über unbestrittene Fristverlängerungen oder Begründungsberichte vermieden werden könnten.

Vertrauen wächst nur «von unten»

Ein positives Fazit zieht Marti aus dem von ihr initiierten Austausch zwischen dem Berner Stadtrat und dem Parlament von Köniz, der einen gegenseitigen Besuch der Parlamentssitzungen zur Folge hatte. Zur dringend notwendigen Annäherung der Gemeinden im Raum Bern sei der Aufbau von Vertrauen unabdingbar. «Auf Parlamentsebene kann dieses Vertrauen eher wachsen als in der Regionalkonferenz», findet Marti. (Der Bund)

Erstellt: 31.12.2012, 07:15 Uhr

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