Stadtregierung warnt vor offenem Strommarkt

2018 sollen laut Bundesrat auch Privatkunden den Stromanbieter wählen können. Für den Berner Gemeinderat kommt dies zu früh. Zuerst müsse ein Strommarktabkommen mit der EU vorliegen.

Eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts berge Risiken; insbesondere für lokale Energieversorger.

Eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts berge Risiken; insbesondere für lokale Energieversorger.

(Bild: Adrian Moser)

Simon Thönen@SimonThoenen

Bisher können in der Schweiz nur die grössten Verbraucher in der Wirtschaft ihren Strom auf dem freien Markt einkaufen. Haushalte und Gewerbekunden sind an ihren regionalen Monopolversorger gebunden. In der Europäischen Union (EU) ist dies anders. Dort können seit langem alle Kunden bis hinunter zu den Haushalten ihren Stromanbieter frei wählen – was in den EU-Ländern allerdings nur relativ wenige Private tun, weil die Stromrechnung meistens doch einen zu geringen Anteil an den Haushaltsbudgets ausmacht.

Die Hoffnung auf ein bilaterales Stromabkommen mit der EU ist der Hauptgrund dafür, dass der Bundesrat ab Januar 2018 den Strommarkt in der Schweiz komplett liberalisieren will. Der Nachvollzug der EU-Regeln ist die Voraussetzung für ein Abkommen.

Zuerst Abkommen mit EU

Hier hakt nun der Gemeinderat der Stadt Bern ein. In einer gestern publizierten Stellungnahme äussert er Vorbehalte zum Marktöffnungs-Termin 2018, obwohl er die Strommarktliberalisierung «grundsätzlich unterstützt». Die Verhandlungen für ein Abkommen mit der EU lägen jedoch auf Eis, gibt er zu bedenken. In der Tat ist seit dem Ja des Schweizer Volkes zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP höchst ungewiss, ob die bisherigen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU gerettet werden können. Neue Verträge mit der EU liegen erst recht in weiter Ferne. «Keinesfalls darf der Schweizer Strommarkt vollständig liberalisiert werden, bevor das Stromabkommen mit der EU in Kraft getreten ist», fordert der Gemeinderat.

Für diese Bedingung hat der Chef der GFL/EVP-Fraktion im Stadtrat und Energieexperte Daniel Klauser Verständnis. «Die Schweizer Pumpspeicherwerke können die Ausgleichsbatterie für europäischen Wind- und Sonnenstrom sein», sagt er auf Anfrage. «Dafür ist jedoch ein Abkommen mit der EU als Rahmen wichtig. Es ist fraglich, ob sich der Aufwand für die Liberalisierung ohne ein solches Abkommen lohnt.»

Sorgen um Stadtversorger EWB

Konkret befürchtet der Gemeinderat, dass mit der vollständigen Liberalisierung der Import von billigem Kohlestrom aus der EU zunehmen könnte. Dies benachteilige städtische Energieversorger wie Energie Wasser Bern (EWB), «die in den letzten Jahren vor dem Hintergrund des beschlossenen Atomausstiegs stark in den Umbau der Energieversorgung investiert haben». Der zuständige städtische Energiedirektor Reto Nause (CVP) fordert «eine wirksame Abgabe auf dreckigem Strom», wie er auf Anfrage sagt. «Sie muss sicher auf Strom aus Kohlekraftwerken, aber auch auf Atomstrom erhoben werden.» Denn auch der Preis für AKW-Strom deckt laut Gemeinderat bisher die Kosten für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls nicht. Solche Rahmenbedingungen seien in der Energiestrategie 2050 des Bundes zu klären, bevor der Markt voll geöffnet werde. Auch diese Forderung unterstützt Klauser.

Generell fällt allerdings auf, dass sich die Tonlage der Stadt Bern gegenüber der Strommarktliberalisierung verändert hat. Bisher galt diese in erster Linie als Chance für EWB. Zwar schreibt der Gemeinderat auch jetzt, dass sich «zusätzliche Absatzchancen» für EWB ergeben könnten. Doch betont werden nun die Risiken der Marktöffnung.

Für SVP-Präsident Rudolf Friedli zeigt dies, dass EWB «nicht fit für den Strommarkt ist» und «in welche verheerende Richtung die in der Stadt Bern beschlossene Energiestrategie geht».

Dies weisen sowohl Nause wie Klauser zurück. Sie verweisen darauf, dass die Strompreise von EWB nach wie vor tiefer sind als jene der BKW, die später und langsamer als EWB auf Atomausstiegskurs eingeschwenkt ist.

«Zu defensive Grundhaltung»

Gerade deswegen ist jedoch für Klauser die «Grundhaltung des Gemeinderates zur Strommarktöffnung dann doch zu defensiv». In der Region Bern sei die BKW der direkteste Konkurrent von EWB. Und da stehe EWB nicht nur wegen der tieferen Strompreise gut da. «Die BKW hat mit dem AKW Mühleberg nach wie vor ein Imageproblem. Es dürfte etliche Kunden geben, die nur darauf warten, von der BKW wegzukommen.» EWB müsse allerdings «die Hausaufgaben machen und zum Beispiel wie versprochen die Beteiligung am AKW Fessenheim endlich abstossen».

Auch dann wäre EWB weiterhin am AKW Gösgen beteiligt – EWB bleibt damit wie die BKW in einer Zwischenposition. Anders der Basler Versorger IWB. Er liefert schon heute nur erneuerbaren Strom aus eigenen Kraftwerken – und sieht in der Liberalisierung vor allem die Chance, neue Kunden «für unsere erneuerbaren Stromprodukte zu gewinnen», wie IWB kürzlich verlauten liess.

DerBund.ch/Newsnet

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