Stadt Bern setzt auf Asyl-Container

Der Gemeinderat hat die Suche nach einem geeigneten Gebäude für ein Asylzentrum eingestellt und möchte Areale für mobile Bauten suchen. Der Kanton hat zwar Vorbehalte, will Modulbauten aber «vertieft prüfen».

Aus der Sicht des Gemeinderates könnten auf dem Kasernenareal Modulbauten für Asylbewerber installiert werden.

Aus der Sicht des Gemeinderates könnten auf dem Kasernenareal Modulbauten für Asylbewerber installiert werden. Bild: Valérie Chételat

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Gut acht Monate nach dem vom Kanton proklamierten Notstand im Asylwesen, gibt es in der Stadt Bern nach wie vor keine oberirdische Asylunterkunft. Zwar hatte der Kanton mit der Stadt insgesamt sechs Gemeinden zur Bereitstellung von Unterkünften verpflichtet. Bis heute gibt es aber bloss in vier davon Asylzentren. Ostermundigen sagte von Anfang an «njet» und die Stadt Bern suchte erfolglos nach einem Gebäude mit Platz für 100 Asylsuchende.

Bis im Sommer soll nun in der alten Feuerwehrkaserne ein Asylzentrum eröffnet werden. Um das vom Kanton verordnete Platz-Soll bei gleichzeitiger Schliessung des umstrittenen «Asylbunkers» Hochfeld erreichen zu können, braucht es aber noch ein zweites Asylzentrum. «Es gibt kein zweites, passendes Gebäude wie die alte Feuerwehrkaserne», sagt aber die städtische Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB). Für den Gemeinderat liege die Lösung daher in der Installation von Modulbauten. Teuscher bestätigt, dass sie sich als möglichen Standort zum Beispiel auch das kantonseigene Areal der Militärkaserne im Breitenrain vorstellen könne. Bevor die Stadt ein entsprechendes Projekt planen könne, wolle der Gemeinderat «in den kommenden Wochen» mit dem zuständigen Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) die Finanzierung klären.

Kanton scheut Container-Kosten

Beim Kanton ist man offensichtlich überrascht, dass die Stadt die Suche nach geeigneten Gebäuden eingestellt hat. «Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Stadt andere Möglichkeiten als die Unterbringung in Containern hat», hält Markus Aeschlimann, Geschäftsleiter des Amtes für Migration und Personenstand (MIP), in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Daher habe das MIP eine Containerlösung ­bisher bloss «grob» in Bezug auf die ­«finanzielle und verfahrenstechnische Machbarkeit» geprüft. Diese Abklärungen hätten ergeben, «dass es eine kost- und zeitspielige Angelegenheit ist.» So habe etwa der Kanton Luzern vor einigen Wochen aus Kostengründen auf eine Containersiedlung verzichtet.

Trotzdem will der Kanton nochmals über die Bücher gehen. Zum Areal der Militärkaserne als möglichem Standort nimmt Aeschlimann nicht Stellung. Er hält aber fest, dass «eine vertiefte Prüfung einer Containerlösung im Verlauf des ersten Halbjahres 2015 geplant ist».

Gibt es eine Notlage oder nicht?

Gemeinderätin Teuscher kann nicht nachvollziehen, weshalb das MIP vom Fehlen eines weiteren geeigneten Gebäudes für ein Asylzentrum überrascht ist. Der Gemeinderat habe seit der ersten Hälfte 2014 immer wieder darauf hingewiesen, dass es in der Stadt äusserst schwierig sei, oberirdische Lösungen zu finden. «Sonst wäre das unterirdische Provisorium im Hochfeld längst geschlossen worden.» Teuscher stellt sich die Frage, warum der Kanton in der von ihm proklamierten Notlage im Asylwesen das städtische Angebot für 50 Plätze in der Zivilschutzanlage Effingerstrasse aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlagen hatte. «Eine Anlage von nur 50 Plätzen ist nicht kostendeckend», hält MIP-Geschäftsleiter Aeschlimann dazu fest.

Dies hätten mehrere Betreiber von Asylzentren dem Kanton bestätigt. Regierungsrat Käser habe die Stadt informiert, «dass wir eine 100er-Anlage zusätzlich brauchen», sagt Aeschlimann. Der Gemeinderat wiederum findet diese Argumentation «erstaunlich», sagt Teuscher. Schliesslich stehe in einer Notlage doch deren Lösung im Vordergrund und nicht die Wirtschaftlichkeit. Zu diesem Schluss sei der Kanton in einem anderen Fall auch gekommen, habe er doch in Moosseedorf eine Zivilschutzanlage mit gleich vielen Plätzen wie an der Effingerstrasse in Betrieb genommen, argumentiert die Gemeinderätin.

Angst vor Kriminalität und Lärm

Bei so viel Uneinigkeit erstaunt, dass sich zumindest bezüglich alter Feuerwehrkaserne ein Happy End abzeichnet: Das MIP hat laut Aeschlimann in diesen Tagen einen ersten Entwurf eines Mietvertrages von der Stadt erhalten. Immobilien Stadt Bern (ISB) hält dazu fest, dass das MIP bereits seit Anfang Dezember im Besitz einer Mietofferte gewesen sei.

Wie rasch das Asylzentrum eröffnet werden kann, hängt nun von den Umbauten ab, die laut ISB in vier bis sechs Wochen realisiert werden könnten. Und vor allem von den Verhandlungen über die fünf Einsprachen von Privaten. Laut Statthalteramt stellen die Einsprechenden die Zonenkonformität in Frage. Sie befürchten zudem «Kriminalität und Drogenhandel» sowie «Lärm- und ­Geruchsimmissionen». (Der Bund)

Erstellt: 21.02.2015, 09:23 Uhr

Artikel zum Thema

Kein Entscheid zu Asylunterkunft Schafhausen

Der Emmentaler Regierungsstatthalter Markus Grossenbacher ist nicht auf die Beschwerde gegen die Nutzung des Schulhauses von Schafhausen als Asylunterkunft eingetreten. Mehr...

Lyss wehrt sich vorsorglich gegen Bundeszentrum

Offenbar sieht der Bund Lyss als Standort für ein künftiges Bundeszentrum für Asyl­bewerber. Dagegen will sich der Gemeinderat wehren. Mehr...

Neue Asyl-Unterkünfte in Belp und Ittigen

In Ittigen und Belp werden auf Anfang November insgesamt 140 zusätzliche Plätze für Asylsuchende geschaffen. Das teilte die bernische Polizeidirektion am Donnerstag mit. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...