Stadt Bern passt das Baurecht dem Projekt «Baumzimmer» an

Die Überbauung Centralweg hält die Abstände zu einem benachbarten Gebäude nicht ein. Nun will die Stadt Bern nachträglich die baurechtlichen Grundlagen anpassen.

Die «Baumzimmer» sollen nun doch nicht in der geplanten Form gebaut werden.

Die «Baumzimmer» sollen nun doch nicht in der geplanten Form gebaut werden. Bild: zvg

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Das Projekt «Baumzimmer» ist schon lange nicht mehr, was es einmal war: Wegen eines Stadtratsentscheides sind die Wohnungen nicht mehr so billig wie ursprünglich vorgesehen. Und wegen fehlender Zustimmung der Nachbarn musste auf die namensgebenden «Baumzimmer» in Form von abgerundeten Balkonen zugunsten rechteckiger Vorbauten verzichtet werden. Gegen das abgeänderte Bauprojekt ist zudem eine Einsprache des Vereins «Läbigi Lorraine» beim Statthalteramt hängig.

«Das habe ich noch nie gesehen»

Nun gibt die Stadt während des laufenden Verfahrens eine Änderung der Spielregeln bekannt, die sie in einer kryptisch formulierten Medienmitteilung unter dem Titel «Centralweg: Bauklassenplan wird geringfügig angepasst» versteckt. Hinter der darin bekannt gegebenen «Anpassung des Bauklassenplans auf der ganzen Projektparzelle» steckt das Eingeständnis, dass auch das abgeänderte Bauprojekt ohne die namensgebenden «Baumzimmer»-Balkone den vorgeschriebenen Grenzabstand von elf Metern zur benachbarten Liegenschaft Lagerweg 12 unterschreitet.

«Im aktuellen Bauprojekt kann nur der Gebäudeabstand von zehn Metern eingehalten werden», teilt die Stadt mit. Die Anpassung des Bauklassenplans erfolge «zur Sicherung der volumetrischen Bebauungsstruktur». Das ist «reine Architektenpoesie», sagt Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA). Letztlich gehe es um einen Versuch der Stadt, das Projekt «nachträglich bewilligungsfähig» zu machen. Normalerweise werde vor der Eingabe eines Baugesuchs abgeklärt, ob ein Projekt mit der Bauordnung übereinstimme. Eine nachträgliche Anpassung der Bauordnung an ein Vorhaben «habe ich noch nie gesehen», sagt Theiler.

Stadt erhielt kein Näherbaurecht

Warum die Stadt erst jetzt gemerkt hat, dass für eine Realisierung des Projektes der Bauklassenplan geändert werden muss, ist unklar. Denn der Verein «Läbigi Lorraine» hatte bereits im Dezember im Rahmen des Einsprachverfahrens darauf hingewiesen. «Der Grenzabstand von elf Metern kann nicht noch weiter reduziert werden, es sei denn mit der Zustimmung des Nachbarn zu einem Näherbau», steht in einem Schreiben an das Statthalteramt zu lesen, das dem «Bund» vorliegt.

Die Stadt hatte in der Tat über längere Zeit versucht, ein solches Näherbaurecht zu erhalten. Der Eigentümer des Nachbargebäudes wollte im Gegenzug eine Bewilligung für eine Verbreiterung und Erhöhung seiner Liegenschaft. Im Mai 2013 zeigte sich Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) gegenüber dem «Bund» jedenfalls zuversichtlich, dass sich die Stadt mit dem Nachbar werde einigen können. «Die beiden Parteien sind aufeinander angewiesen», sagte Schmidt damals. Die Verhandlungen über ein Näherbaurecht sind daraufhin aber wohl gescheitert.

«Missverständnis» in Verwaltung

In der Folge muss für die Stadt die Änderung des Bauklassenplans wieder in den Vordergrund gerückt sein. Der städtische Mediensprecher Walter Langenegger stellt einen solchen Zusammenhang allerdings in Abrede. «Das hat nichts miteinander zu tun.» Der Wechsel der Bauklasse sei bereits eine Auflage des Wettbewerbs von 2009 gewesen. Zum Zeitpunkt der Baueingabe sei der Bauklassenwechsel «wegen eines Missverständnisses zwischen den Abteilungen Immobilien Stadt Bern (ISB), Stadtplanungsamt und Bauinspektorat» nicht rechtzeitig ausgelöst worden. Dieser Fehler sei erst bei der Prüfung des Baugesuchs auf dem Statthalteramt bemerkt worden. Mit dem publizierten Gesuch für eine Anpassung des Bauklassenplans «holen wir das Versäumnis nun nach», sagt Langenegger.

Die Planungsänderung wird nun bis Ende Mai öffentlich aufgelegt. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Der Verein «Läbigi Lorraine» scheint dies zu erwägen, hält er in einem Communiqué doch fest, dass die Stadt ihr Projekt «mit allen Mitteln» durchboxen wolle und dabei «weitere jahrelange Verzögerungen» in Kauf nehme. «Die vorgeschlagene Änderung des Bauklassenplans ist nicht geringfügig und sie widerspricht dem planerischen Ziel der inneren Verdichtung», schreibt der Verein weiter. Er ruft den Stadtrat dazu auf, seinen Entscheid für das Projekt zu kippen und eine Neuauflage zu verlangen.

Laut Statthalter Christoph Lerch (SP) sind Bauklassenänderungen in der frühen Phase von Baubewilligungsverfahren üblich. «Anpassungen der Bauklasse sollten aber in der Regel vor der Einreichung des Baugesuchs erfolgen.» Eine Baubewilligung für das Projekt «Baumzimmer» könne jedenfalls nicht erteilt werden, solange die Bauklassenänderung nicht rechtskräftig sei. Gebe es nun Einsprachen dagegen, komme es zu Verzögerungen. «Ohne Einsprachen ist mit einem Zeitbedarf von drei bis sechs Monaten für die Planänderung zu rechnen», sagt Lerch. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.04.2015, 15:46 Uhr

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