Schwierige Partnersuche bei den bürgerlichen Parteien

Bei den Ständeratswahlen erhält die FDP unerwartete Unterstützung
von der BDP. Das bringt die Freisinnigen in die Bredouille.

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Überraschend war die Nomination des bisherigen BDP-Ständerats Werner Luginbühl für die erneute Kandidatur um den Ständerat nicht. Der Berner Oberländer aus Krattigen gilt als stiller Schaffer im Hintergrund mit einem grossen Rückhalt über Parteigrenzen hinweg.

Überraschend hingegen war der Entscheid an der BDP-Parteiversammlung am Mittwochabend, die FDP-Ständerats­kandidatin Claudine Esseiva zu unterstützen. Die BDP empfiehlt Esseiva für den zweiten Sitz im Ständerat zur Wahl. Die Unterstützung von über 90 Prozent der anwesenden Delegierten war allerdings ungeplant und kam sowohl für die FDP als auch für die Parteileitung der BDP überraschend.

Präsident Heinz Siegenthaler sagt, dass ein Parteimitglied an der Versammlung in Worben spontan vorgeschlagen habe, eine Empfehlung für den zweiten Sitz abzugeben. Als bürgerliche Frau und Städterin sei Esseiva die richtige Kandidatin für die Unterstützung der BDP, so Siegenthaler.

FDP von allen Seiten umgarnt

Der Entscheid der BDP zeigt, dass die FDP zurzeit von allen bürgerlichen Seiten umgarnt wird. Denn für die Nationalratswahlen im Herbst dieses Jahres erhoffen sich die Parteien gemeinsame Listenverbindungen mit der FDP, um bei der Proporzwahl die überschüssigen Stimmen nicht an unerwünschte Parteien zu verlieren.

Die Avancen der BDP scheinen nun Wirkung zu zeigen. Wie Heinz Siegenthaler sagt, sei die FDP gestern auf ihn zugekommen, und es dürften bald weitere Gespräche zwischen BDP und FDP stattfinden.

Bei der FDP ist Kantonalparteipräsident Pierre-Yves Grivel erfreut über die Unterstützung der BDP. Trotzdem will er für alle möglichen Koalitionen offen bleiben. Zwar habe ihn der kürzlich publik gewordene Alleingang der Stadtberner SVP bei den Gemeinderatswahlen enttäuscht.

Trotzdem strebe er immer noch eine grosse bürgerliche Koalition für die Nationalratswahlen an – auch mit der SVP. Grivel träumt weiter von einer breiten bürgerlichen Koalition zusammen mit SVP, BDP, EDU und CVP. Auch eine Listenverbindung mit der GLP will er nicht ausschliessen.

Kehrtwende der BDP

Für Grivel dürfte es allerdings schwierig werden, die BDP und SVP ins gleiche Boot zu holen. Werner Salzmann, Präsident der SVP Kanton Bern, kann sich zwar eine Zusammenarbeit mit der BDP «gut vorstellen, um linke Sitzgewinne zu verhindern», wie er sagt.

Doch die BDP hat wegen den umstrittenen SVP-Initiativen zum Asyl- und Völkerrecht und der gescheiterten Koalition bei den letzten Regierungsratswahlen der SVP schon Mitte Januar eine klare Absage erteilt.

Die BDP hält in ihrem Wahlkonzept fest, dass mit allen Parteien eine Listenverbindung eingegangen werden könne, ausser mit den Polparteien. Vielmehr strebe die BDP eine grosse Mitte-Koalition mit FDP, CVP, EDU, GLP und EVP an, sagt Siegenthaler.

Eine Listenverbindung insbesondere mit der GLP ist aber auch vonseiten der SVP ein Grund, auf die Zusammenarbeit mit der BDP zu verzichten. Sowohl Werner Salzmann von der SVP als auch der Co-Präsident der GLP, Michael Köpfli, können sich eine Listenverbindung kaum vorstellen. So wird sich die FDP wohl zwischen einer rechts-konservativen Koalition mit der SVP und einer breiten Mitte-Koalition mit der BDP entscheiden müssen.

Dass die BDP in Bern überhaupt Listenverbindungen eingeht, hat eine Vorgeschichte. Bei den letzten nationalen Wahlen 2011 trat sie noch als «unabhängige» politische Kraft auf – erfolgreich.

Doch letzten März erlitt die BDP bei den Grossratswahlen wegen fehlender Listenverbindungen Schiffbruch und verlor 11 ihrer 25 Sitze im Grossrat, obwohl der Wähleranteil im Verhältnis weniger zurückging. Siegenthaler sagt, dass mit einer Listenverbindung damals rund fünf Sitze weniger verloren gegangen wären. (Der Bund)

Erstellt: 13.02.2015, 10:03 Uhr

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