Schmidt und Käser sind sich uneins

Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) wirft Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) vor, gegen den Willen der Stadt ein Bundesasylzentrum zu planen. Käser hat eine andere Agenda und sagt, es sei nicht seine Idee.

Das Zieglerspital als Bundesasylzentrum? Die Stadt Bern hat Vorbehalte, die Nachbargemeinde Köniz gibt sich verschnupft.

Das Zieglerspital als Bundesasylzentrum? Die Stadt Bern hat Vorbehalte, die Nachbargemeinde Köniz gibt sich verschnupft. Bild: Valérie Chételat

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Freude über den Glücksfall Zieglerspital trübt sich. Gestern ist bekannt geworden, dass das Berner Zieglerspital als Asylunterkunft genutzt werden könnte, denn das Gebäude wird wegen der Reorganisation der Stadtspitäler ab Ende September leer stehen. Gleichzeitig ist der Kanton unter Druck, für die zu erwartenden Flüchtlingsströme genügend Unterkünfte bereitzustellen. Auch die Stadt Bern ist gefragt, zumal sich ein Asylzentrum als Zwischennutzung in der ehemaligen Feuerwehrkaserne verzögert. Gemeinderätin Franziska ­Teuscher (Grüne) bezeichnet das frei werdende Zieglerspital deshalb als Glücksfall für Stadt und Kanton.

Ihrem Gemeinderatskollegen Alexandre Schmidt (FDP) stösst aber nun sauer auf, dass Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) das Zieglerspital gleich als möglichen Standort für ein Bundesasylzentrum ins Spiel bringt. «Wir haben an einer Sitzung mit Regierungsrat Käser abgemacht: Die Stadt will kein Bundeszentrum», sagt Schmidt. Die Stadt sei für ein solches Zentrum nicht geeignet. Dabei scheint es sich nicht nur um seine Meinung zu handeln, denn er sagt: «Wir haben im Gemeinderat abgemacht, dass wir kein Bundeszentrum wollen.» Als Zwischennutzung für ein Durchgangszentrum für Asylbewerber sei das Spital aber ideal, räumt Schmidt ein.

Die Diskussion über Bundesasylzentren wird hitziger geführt als bei normalen Asylzentren – auch im Berner Gemeinderat. Franziska Teuscher, die auch an der Sitzung mit Käser dabei war, sieht das Ganze darum etwas anders. «Die Diskussion für oder gegen ein Bundes­asylzentrum in der Stadt Bern haben wir im Gemeinderat nicht geführt», sagt sie. Es gebe keine offizielle Anfrage und deshalb auch keinen Entscheid des Gemeinderats. Käser habe an der Sitzung Anfang April aber explizit gesagt, in der kantonalen Planung der Bundeszentren sei Bern als Standort nicht vorgesehen. Für Teuscher hat die Realisierung des Durchgangszentrums offensichtlich Priorität, «weil die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten stark steigen werden». Zudem hatte sie einst angekündigt, das viel kritisierte Hochfeld zu schliessen. Sie befürchte, dass mit der gleichzeitigen Diskussion über ein Bundeszentrum das Fuder überladen sei.

Bund kam selber auf die Idee

Käser reagiert auf Schmidts Vorwurf gelassen. «Wer glaubt, der Bund merke nicht, dass das Zieglerspital bald leer steht, der träumt.» Er habe das dem Bund nicht gesteckt, so Käser. Der Polizeidirektor ist nicht nur auf kantonaler Ebene für das Asylwesen zuständig, sondern auch Co-Leiter der Arbeitsgruppe Neustrukturierung des Asylbereichs. Die geplanten Bundeszentren sind ein Teil dieser Neustrukturierung und Käser steht deswegen unter Druck. «Die Ostschweiz konnte zwei Standorte bekannt geben und mit Giffers hat auch die Westschweiz bereits einen Standort», sagt er.

Der Kanton Bern wurde vom Bund angewiesen, 620 Bundesasylplätze zu suchen. Bisher war einzig Lyss als möglicher Standort im Gespräch. Ab 2017 könnte dort das bestehende ­Asylzentrum in ein Bundeszentrum mit 300 Plätzen ausgebaut werden. Ein Bundeszentrum im Zieglerspital wäre also eine ideale Ergänzung. Laut Käser gibt es einen dritten Standort, mit dessen Standortgemeinde sei der Kanton in Kontakt.

Köniz möchte auch diskutieren

Wie das Beispiel Zieglerspital zeigt, ­reden nicht nur Standortgemeinden mit. Weil das Areal des Zieglerspitals an der Gemeindegrenze zu Köniz liegt, reagiert die Nachbargemeinde verschnupft. Gemeindepräsident Ueli Studer (SVP) sagt, er habe von einem Asylzentrum im Zieglerspital gestern aus der Zeitung erfahren. «Die Gemeinde Köniz verschliesst sich dieser Idee nicht, aber wir schätzen es nicht, wenn wir nicht in die Diskussion einbezogen werden.»

Denn auch die Gemeinde Köniz wäre von ­einem Asylzentrum betroffen. Auch die Bewohner der nahen Liebefelds interessiere es, was künftig auf dem Spitalareal passieren soll. «Deswegen muss man dies mit uns besprechen», hält der Gemeindepräsident fest. Es spiele für ­Köniz eine Rolle, ob 100 oder 400 Asylsuchende dort einquartiert würden und ob es sich um eine längerfristige oder nur um eine vorübergehende Lösung handle. (Der Bund)

Erstellt: 06.05.2015, 07:18 Uhr

Zieglerspital: Nicht sofort leer

Ab welchem Zeitpunkt das Zieglerspital zum Asylzentrum umfunktioniert werden könnte, ist offen. «Das Zieglerspital ist per 1. Oktober 2015 nicht leer und steht auf diesen Zeitpunkt hin nicht für eine Nachnutzung zur Verfügung», sagt Monika Kugemann, Sprecherin Spital Netz Bern AG. In beschränktem Umfang würden die Gebäude noch für eine gewisse Zeit genutzt. Der Berner Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) sagt, rechtlich gesehen müssten die Verträge zwischen Zieglerspital und Stadt Bern zudem zuerst gekündigt werden, was aber noch nicht erfolgt sei. Auch die gesamte Spitalinfrastruktur müsste dann zuerst noch rückgebaut werden. Schmidt bezweifelt deshalb, dass das Spital bereits im Herbst für die kommende Asylwelle bereit sein wird.

Artikel zum Thema

«Die Stadt Bern will kein Bundesasylzentrum»

Ein Bundesasylzentrum im Zieglerspital? Der Berner Gemeinderat sei gegen eine solche Lösung, sagt Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP). Mehr...

Es müssen dringend Standorte her

Mit der Idee, das Zieglerspital als Bundesasylzentrum 
zu nutzen, macht Hans-Jürg Käser erstmals einen kon­kreten Standortvorschlag. Mehr...

Werbung

Immobilien

Kommentare

Newsletter

Jeden Morgen. Montag bis Samstag.

Die besten Beiträge aus der «Bund»-Redaktion. Jetzt den neuen kostenlosen Newsletter entdecken!

Die Welt in Bildern

Explosive Abrüstung: An der Grenze zwischen Süd- und Nordkorea werden die Bewachungsposten abgebaut. (15. November 2018)
(Bild: Jung Yeon-je/Getty Images) Mehr...