Rot-Grün startet Offensive für günstige Wohnungen

Rot-Grün will mehr günstige Neubauwohnungen – und lanciert eine Volksinitiative, die die akute Wohnungsnot in der Stadt Bern lindern soll.

In der Stadt soll mehr günstiger Wohnraum entstehen.

In der Stadt soll mehr günstiger Wohnraum entstehen.

(Bild: Keystone)

2057 Franken monatlich bezahlen Berner durchschnittlich für eine 4-Zimmer-Wohnung. Und die Mieten steigen weiter: «Zieht jemand aus, schlagen Vermieter heute durchschnittlich drei Mal mehr auf als noch vor zehn Jahren», sagte Evi Allemann (SP), Präsidentin des Mieterinnen- und Mieterverbands Kanton Bern gestern an einer Medienkonferenz der RGM-Parteien GB, SP, GFL, der JA und der JUSO. Die Vermieter können es sich leisten: Denn mit einer Leerwohnungsziffer von 0.45 Prozent ist die Wohnungsnot der Stadt Bern akut. Nur 337 von 75'000 Wohnungen stehen in der Stadt leer.

Nun wollen die RGM-Parteien in Sachen Wohnungsnot Hand anlegen. Über eine Volksinitiative wollen sie der Stadtregierung die Grundlagen geben, um gegen Wohnungsnot vorzugehen und mehr günstige Wohnungen zu schaffen. Hierfür muss die städtische Bauverordnung geändert werden. Die «Wohninitiative» ist für RGM ein Themenschwerpunkt bei den nächsten Wahlen.

Einen Drittel günstig vermieten

«Die Stadt hat noch Potenzial für über 7000 Neubauwohnungen, die im nächsten Jahrzehnt gebaut werden könnten», sagt Natalie Imboden, Präsidentin des Grünen Bündnisses Bern. Mit der «Wohninitiative», welche am 1. Mai lanciert wird, wollen die RGM-Parteien einen Teil dieser Wohnungen für günstiges Wohnen reservieren.

Zunächst fordert die Initiative, dass die Stadtregierung in allen Stadtteilen günstige Wohnungen gewährleisten muss. Bisher war der Gemeinderat lediglich dazu verpflichtet, günstigen Wohnungsraum zu erhalten – an die Quartiere gebunden war er nicht. Die Bauordnung soll dementsprechend geändert werden.

Zudem sollen neue Zweckbestimmungen in die Verordnung eingefügt werden. Bei Umzonungen und Neueinzonungen, also bei Neubauten, soll mindestens ein Drittel der Fläche in preisgünstige Wohnungen umgewandelt werden. Für diese Wohnungen sollen Mieter nur die Kostenmiete und nicht die Marktmiete zahlen. Die Kostenmiete soll verhindern, dass Vermieter zusätzliche Gewinne aus ungerechtfertigten Mietzinssteigerungen erzielen. Als Negativbeispiel führt Patrik Wyss (GFL), Zürich, an: «In Zürich herrscht heute ein Überangebot an teuren Wohnungen.» Wohnungen, die sich der Mittelstand leisten könne, seien selten geworden. Davor müsse Bern bewahrt werden.«Die Kostenmieten, die Wohnbaugenossenschaften heute verlangen, sind auf lange Sicht 15 bis 20 Prozent tiefer als die Marktmiete», sagt Jürg Sollberger, Präsident des Verbands für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften (SVW) Bern-Solothurn. Das liege aber nicht etwa daran, dass diese Wohnungen billiger gebaut würden, so Sollberger. Der springende Punkt sei, dass es bei Wohnbaugenossenschaften um kollektives Eigentum gehe. Die Immobilien müssten deshalb keine Rendite abwerfen. «Niemand lebt von den Mieten dieser Wohnungen, überschüssiges Geld bleibt in der Genossenschaft.» Für Genossenschaften sei es aber schwierig, überhaupt an erschwingliches Land heranzukommen. «Wir brauchen einen Schonraum», sagt Sollberger. Zurzeit gibt es in der Stadt Bern um die 7000 genossenschaftliche und circa 2000 gemeinnützige, städtische Wohnungen.

Zusätzlich fordert die Initiative vom Gemeinderat, den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu «belohnen». Wenn Bauherren in neuen oder umgebauten Gebäuden preisgünstigen Wohnraum erstellen und diesen zu einer Kostenmiete vermieten, sollen sie dafür das Bauland um 20 Prozent mehr ausschöpfen dürfen. Heisst: Die Bauherren könnten «verdichtet» bauen. Ein Gebäude bekäme also beispielsweise einen Stock mehr – sofern dies städtebaulich verträglich ist. Die Altstadt ist davon somit schon ausgeschlossen.

Fonds für günstige Wohnungen

Die RGM-Parteien starten zusätzlich eine interfraktionelle parlamentarische Initiative. Damit wollen die Parteien erreichen, dass ein Sonderfonds für den Erwerb von Wohn- und Gewerberaum geschaffen wird. Dieser Wohnraum soll, geschützt vor Marktspekulation, zu Kostenmiete vermietet werden. 60 Millionen sollen dem Fonds für fünf Jahre zur Verfügung stehen. Das Geld kann laut RGM aus stillen Reserven, wie leer stehenden Gebäuden der Stadt und buchhalterischen Massnahmen, geschöpft werden. Die Finanzierung soll für die Stadt jedenfalls keine zusätzlichen Kosten verursachen. Nimmt der Stadtrat die Initiative an, wird das Volk befragt.

Der Bund

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