Parlament steht hinter Wohnbau im Viererfeld

Die Planung zur Überbauung des Viererfelds läuft weiter. Der Grosse Rat hält am Landverkauf an die Stadt Bern fest. Ein Vorstoss der BDP scheiterte klar.

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Der Grosse Rat gibt grünes Licht für den Verkauf von Bauland im Viererfeld an die Stadt Bern. Im Kantonsparlament scheiterte gestern ein Vorstoss von Mathias Kohler (BDP, Steffisburg), welcher das Grundstück von 81'000 Quadratmetern nur im Baurecht abtreten wollte. Der Kanton dürfe sein Tafelsilber nicht verscherbeln, argumentierte Kohler. Er konnte damit aber nur die SVP und auch nur einen Teil seiner eigenen Fraktion überzeugen. Das Parlament lehnte die Motion mit 90 zu 40 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.

Beim Viererfeld handle es sich um «ein Praliné, das vermutlich immer besser wird», sagte Willy Marti (Kallnach) für die SVP. Auch finanziell habe der Kanton von einem regelmässigen Baurechtszins mehr als von einem einmaligen Verkauf über 49 Millionen Franken. «Der Erlös wird rasch im Finanzdschungel verschwinden», sagte BDP-Sprecher Ueli Frutiger (Oberhofen).

Ausnahme gutgeheissen

Gegen den Vorstoss waren die Fraktionen von FDP, SP, Grünen, EVP und GLP/CVP. Die Mehrheit des Parlaments hält einen Verkauf des Viererfelds also für vertretbar. Dies, obwohl der Grundsatz gilt, dass der Kanton Bern die Abgabe im Baurecht dem Verkauf von Boden vorziehen soll. «Beim Viererfeld liegt eine gut begründete Ausnahme vor», sagte Ursula Marti (Bern) für die SP. Verkaufe der Kanton das Land an die Stadt, könne diese den gewünschten Nutzen über einen Baurechtsvertrag selber steuern, sagte Bettina Keller (Hinterkappelen) für die Grüne Fraktion. Anders als bei einem Vertrag mit einem privaten Käufer sei der Landverkauf beim Abtausch von einem Gemeinwesen an ein anderes der Standard. Adrian Haas (FDP, Bern) warnte davor, ein falsches Signal aus dem Kantonsparlament an die Stadtbevölkerung zu senden. «Es wäre wichtig, dass hier nicht vom Kanton aus Zwietracht gesät wird», sagte er.

Abstimmung über «eigenes» Land

Die Regierung lehnte die Motion ab und stellte in Aussicht, dass sich das Projekt andernfalls verzögern werde. Dass die Stadt Bern Wohnraum im Viererfeld schaffen wolle, sei im Interesse des Kantons, sagte Regierungsrätin Barbara Egger (SP). Der habe durchaus ein Interesse an neuen Steuerzahlern. Ausserdem sei die Wohnbaupolitik nicht Sache des Kantons, sondern der Gemeinden.

Der Stadtberner Gemeinderat hat laut Egger nur an einem Kaufvertrag Interesse. Die Bernerinnen und Berner müssen die Überbauung des Viererfelds in einer Abstimmung absegnen. Sie sollten über ein stadteigenes Grundstück entscheiden können, sagte Egger. Die dafür nötige Änderung des Zonenplans soll Ende Jahr zur Abstimmung kommen. Die Überbauung des Viererfelds war in einem ersten Anlauf im Jahr 2004 gescheitert. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.01.2014, 07:04 Uhr

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