Mitte sieht die FDP höchstens «punktuell» als Partner

Die Mitteparteien wollen im Stadtrat noch enger zusammenarbeiten. Das von FDP-Stadtrat Bernhard Eicher erträumte «Bürgerlich-Grün-Mitte»-Bündnis lehnt die Mitte aber ab.

Bernhard Eicher träumt von einem «Bürgerlich-Grün-Mitte»-Bündnis, die Idee stösst aber im Stadtrat auf wenig Begeisterung.

Bernhard Eicher träumt von einem «Bürgerlich-Grün-Mitte»-Bündnis, die Idee stösst aber im Stadtrat auf wenig Begeisterung.

(Bild: Timo Kollbrunner)

Die Mitte entzieht sich Bernhard Eichers Umarmungsversuch. Der Chef der FDP-Fraktion im Stadtrat hatte diese Woche im «Bund» die Idee einer Allianz rechts der Mitte propagiert. BGM, ein «Bürgerlich-Grün-Mitte»-Bündnis schwebt ihm vor: Die FDP und die SVP würden mit den Mitteparteien GLP, BDP und CVP zusammengehen. Das Mitte-Bürgerliche-Lager müsse sich nun endlich «zusammenraufen», um den Linken Paroli zu bieten, hatte Eicher gesagt. «Erste vielversprechende Gespräche» hätten stattgefunden, in Finanzfragen und im Bildungsbereich sehe er «gemeinsame Prioritäten».

Doch am Donnerstag wurde klar: Die Mitteparteien versprechen sich vorerst nicht allzu viel von Eichers Idee. BDP, CVP, EVP und GLP teilten gemeinsam mit, dass sie die Zusammenarbeit untereinander intensivieren wollten. Konkret: Die Stadtratsfraktionen der vier Parteien wollen künftig vier Mal pro Jahr ein Treffen anberaumen und «verstärkt inhaltlich zusammenarbeiten». Auch Abstimmungskämpfe will man künftig gemeinsam besprechen.

«Wenn es der Sache dient»

Die Mitte will sich in der kommenden Legislatur für «nachhaltig gesunde Stadtfinanzen» und «hervorragende Bildungs- und Kinderbetreuungsangebote» einsetzten. Sie legt den Fokus also genau auf jene Punkte, in denen Eicher «gemeinsame Prioritäten» mit seiner FDP ausmacht. Doch ein Zusammengehen mit dem Freisinn können sich die Mitteparteien höchstens in einzelnen Geschäften vorstellen. «Die einzelnen Parteien des Bündnisses sind offen für Zusammenarbeiten mit weiteren Partnern, sofern sich dafür eine gemeinsame inhaltliche Basis finden lässt», teilen sie mit. Und weiter: «Wenn es der Sache dient, sind weitere Partner punktuell oder an gemeinsamen Treffen willkommen.» Mit anderen Worten: Eine institutionalisierte Partnerschaft mit anderen Parteien lehnt die Mitte ab. Man verstehe sich «nicht als Plattform zur Absicherung parteipolitischer Machtansprüche oder parteipolitisch motivierter Strategien», teilt das Bündnis an die Adresse der FDP mit. Die Mitteparteien wollen offenbar lieber ihre Bande festigen. Bei den Gemeinderatswahlen hatten sie optimistisch nach zwei Sitzen gegriffen, brachten jedoch schliesslich mit 18,2 Prozent nur gerade jenen des Bisherigen Reto Nause (CVP) ins Trockene.

«Konstruktive Opposition»

Unter den Mitteparteien werden BDP und CVP mit neun Stadträten auch in den kommenden vier Jahren die grösste Fraktion stellen. Man wolle «konstruktive Oppositionspolitik» betreiben, teilte die Fraktion gestern mit. Der bisherige Co-Präsident Kurt Hirsbrunner (BDP) übernimmt neu die alleinige Fraktionsführung. CVP-Stadträtin Béatrice Wertli tritt als Co-Präsidentin ab, Claudio Fischer (CVP) wird Vizepräsident.

Die Grünliberalen, die neu sieben Stadträte stellen, werden auch künftig eine eigene Fraktion bilden. Die Eigenständigkeit habe sich bewährt und «die sachbezogene Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Fraktionen im Stadtrat sogar vereinfacht». Die Pläne Bernhard Eichers lehnen sie dezidiert ab: «Einer verstärkten Blockbildung, wie sie in den vergangenen Tagen vonseiten der FDP angeregt wurde, erteilen wir eine Absage.» Michael Köpfli bleibt Präsident der GLP-Fraktion, Sandra Ryser übernimmt das Vizepräsidium.

Bernhard Eicher gibt nicht auf

Die zwei EVP-Stadträte bleiben auch künftig zwischen Stuhl und Bank. Denn einerseits will die EVP die Zusammenarbeit mit der Mitte intensivieren, andererseits bildet sie weiterhin zusammen mit der GFL eine Fraktion, die in den Gemeinderatswahlen mit der SP und den Grünen eine Liste gebildet hat. Stimmen die Lager links und rechts von ihr geschlossen, wird die zehnköpfige GFL/EVP-Fraktion auch künftig das Zünglein an der Waage sein. Die Leitung der Fraktion behalten Daniel Klauser (GFL) und Martin Trachsel (EVP).

Und was sagt Bernhard Eicher zur Ablehnung seiner Avance? «Es erstaunt mich nicht», sagt er. Die Widerstände, die ein Zusammengehen in den letzten Jahren verhindert hätten, «können nicht von heute auf morgen verschwinden». Doch von seiner Idee ablassen will Eicher nicht. Er hat Vertretern von SVP, BDP, CVP und GLP Terminvorschläge für ein Treffen im Januar unterbreitet. Man werde sich «über Themen finden» müssen, sagt er. Und man werde nicht um die Grundsatzfrage herumkommen: «Politisiert nach wie vor jede Partei für sich, oder wollen wir zusammen etwas bewegen?»

Der Bund

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