Mit der Wiedereröffnung kamen auch die Kameras

Im Pressecafé Diagonal sind seit der Wiedereröffnung Kameras installiert. Die Überwachung soll für Sicherheit sorgen – rechtlich ist das heikel.

Das Café Diagonal an der Amthausgasse geht mit dem Videoüberwachungstrend in Berner Restaurants mit.

Das Café Diagonal an der Amthausgasse geht mit dem Videoüberwachungstrend in Berner Restaurants mit. Bild: Valérie Chételat

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Erst letzte Woche feierte das Café Diagonal in der Berner Innenstadt Wiedereröffnung. Die neuen Betreiber und Inhaber der Ossobukko AG behielten das bewährte Konzept des Pressecafés bei. Allerdings wurde die Karte erweitert, die Öffnungszeiten verlängert und das Interieur angepasst. Dieses kommt neu in Schwarz-Weiss daher. Passend zum Farbkonzept wurden zudem drei Kameras installiert. So passend, dass sie auf den ersten Blick gar nicht auffallen. Dies gilt auch für den kleinen Aufkleber in Weiss – ebenfalls im Sinne des Farbkonzeptes – der draussen am Fenster im Eingangsbereich auf die Überwachung hinweisen soll.

«Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste ist uns sehr wichtig», begründet Fritz Grunder, VR-Präsident der Ossobukko AG, die Installation der Kameras. Dies sei auch Bestandteil ihres Security-Konzeptes, welches von der Stadt Bern verlangt wird. So sind die anderen Ossobukko-Restaurants Fugu und Sassafraz sowie das Bellevue in Ittigen ebenfalls videoüberwacht. Die Aufnahmen würden nur lokal gespeichert und nach sieben Tagen automatisch gelöscht, so Grunder.«Als ich die Kameras entdeckt habe, fand ich das sehr befremdend», sagt Lea Kusano, SP-Stadträtin und Digi-Stammkundin. «Eine Angestellte hat mir erklärt, dass die Kameras draussen wegen allfälliger Sachbeschädigung installiert wurden», so Kusano. Für sie sei das nicht nachvollziehbar, ihr seien keine solchen Probleme bekannt. Auch CVP-Stadtrat Claudio Fischer, ebenfalls Stammkunde, könne sich nicht an einen Vandalismus-Vorfall erinnern. «Ich fühle mich aber nicht betroffen, man wird ja heute an vielen Orten gefilmt», so Fischer.

Trend zur Videoüberwachung

In der Stadt Bern scheint sich ein neuer Trend abzuzeichnen. So haben neben den Ossobukko-Lokalen auch das Way to India und das Tibits Kameras installiert. Noch im Januar sagte Jean-Daniel Martz, Direktor von Gastro Bern, gegenüber dem «Bund», dass das Filmen von Gästen in Restaurants in der Stadt Bern definitiv nicht Usus sei. Der aufkommende Trend wird von Eliane Schmid, Mediensprecherin des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb), bestätigt. Die Effizienz der Gewährleistung von Sicherheit via Kamera werde jedoch oft überschätzt. «In vielen Fällen wird dieses Ziel nicht erreicht», sagt Schmid.

Die Tatsache, dass der Aufkleber mit dem Kamera-Motiv nicht sofort ersichtlich ist, wie ein Augenschein vor Ort zeigt, verletzt unter Umständen das Grundprinzip der Transparenz bei einer Videoüberwachung. «Es muss so gekennzeichnet sein, dass ich das Schild sehe, bevor ich den überwachten Raum betrete», sagt Schmid. Zudem müsse auf dem Hinweisschild angegeben sein, wo man als betroffene Person sein Auskunftsrecht geltend machen kann – was im Diagonal nicht der Fall ist.

Arbeitsrechtlich gesehen ist eine systematische Überwachung von Angestellten verboten. «Diese liegt vor, wenn die Angestellten keine Möglichkeit haben, sich der Überwachung zu entziehen, also das ganze Lokal inklusive Tresenbereich überwacht ist», so Schmid. Mit drei Kameras scheint dies im Digi nicht der Fall zu sein. Die Rechtmässigkeit der Überwachung könne vom Edöb nicht abschliessend beurteilt werden, da sie nicht vor Ort waren. «Es ist immer eine Frage der Verhältnismässigkeit. Der Entscheid obliegt am Ende einem Gericht. Betroffene Personen können Zivilklage einreichen» so Schmid. Im Moment entscheidet (noch) kein Gericht über die Rechtmässigkeit der Überwachung im Diagonal. Vielmehr ist es an den Kunden, sich zu entscheiden, ob sie sich im Pressecafé unter diesen Umständen noch wohlfühlen. «Ich gehe nach wie vor ins Digi. Aber ich finde es grundrechtlich sehr heikel», sagt Lea Kusano. (Der Bund)

Erstellt: 26.10.2013, 08:22 Uhr

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