Samstagsinterview

«Man kann jedes Projekt bösartig interpretieren»

Es sei nicht so, dass sie es allen recht machen wolle, sagt die Berner Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) im Samstagsinterview.

Ursula Wyss zu ihren Ambitionen auf das Stadtpräsidium: «Bis zur Wahl dauert es noch zwei Jahre.»

Ursula Wyss zu ihren Ambitionen auf das Stadtpräsidium: «Bis zur Wahl dauert es noch zwei Jahre.» Bild: Valérie Chételat

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Frau Wyss, Tram Region Bern ist an 200 Stimmen in Ostermundigen und an Köniz gescheitert. Haben Sie als Stadtberner Verkehrsdirektorin alles richtig gemacht?
Die Stadt Bern hat mit 61,3 Prozent der Stimmen sehr deutlich Ja gesagt. Das ist nicht nur ein Ja zum Projekt Tram Region Bern, sondern auch ein Ja zur städtischen Verkehrspolitik und insbesondere zur Förderung des öffentlichen ­Verkehrs.

Die Ablehnung in Ostermundigen hat überrascht. Haben Sie damit gerechnet?
Das hat mich auch sehr überrascht. Aber ich würde mir nicht anmassen, das Resultat von Ostermundigen zu interpretieren.

Als Verkehrsdirektorin der Stadt Bern haben Sie alles in Ihrer Macht Stehende getan, um dem Tram zum Erfolg zu verhelfen?
Ich denke schon, dass wir vieles richtig gemacht haben. Die hohe Zustimmung von 65 Prozent im Stadtteil Mattenhof-Weissenbühl dürfte auf die mit dem Tram verbundene Sanierung des Eigerplatzes zurückzuführen sein. Auch das Ja im Breitenrain fiel mit über 60 Prozent äusserst deutlich aus, obwohl dort heftig über die Baumalleen diskutiert wurde, die dem Tram teilweise hätten weichen müssen.

Das scheint genug Schub zu geben, um als Nächstes ein rein städtisches Tramprojekt an die Hand zu ­nehmen?
Ich bin sehr froh, dass der Kanton nun auf das Projekt Länggasse–Wyler setzt und eine entsprechende Planung auslösen will. Der Gemeinderat möchte seinerseits die Sanierung des Eigerplatzes so rasch wie möglich an die Hand nehmen. Die Volksabstimmung ist für November 2015 vorgesehen. Die Gleissanierung im Breitenrain und die Erneuerung des Viktoria- und des Breitenrainplatzes sollen bereits im Juni nächsten Jahres dem Volk vorgelegt werden.

Tram Region Bern wäre ja eine Art Gesellenstück fürs Stadtpräsidium gewesen wie seinerzeit der Bundesplatz für Alexander Tschäppät. Ist das Scheitern des Projektes auch eine persönliche Niederlage?
Nochmals: Die Zustimmung zum Projekt in der Stadt ist von einem Ausmass, das kaum jemand erwartet hat. Viele gingen von einem knappen Ja in der Stadt aus.

Nach Ihrer Wahl sagten Sie, dass die Region nur mit dem Tram ein starkes Wirtschaftswachstum haben werde. Wird Bern nun stagnieren?
Darüber mache ich mir ernsthaft Sorgen. Es gibt nun eine Art Marschhalt. Es muss analysiert werden, was das Scheitern des Projektes für die Gemeinden Köniz und Ostermundigen bedeutet. Um einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs kommt man aber in einer Region, die wächst, nicht herum. Die Alternative wäre der tägliche Stau auf den Einfalls­achsen.

Stadtpräsident Tschäppät präsentiert Sie bei Anlässen als seine designierte Nachfolgerin. Die Thronfolge scheint geregelt. Halten in der Stadt Bern monarchistische Sitten Einzug?
Das ist für mich kein Thema. Ich wurde als Gemeinderätin gewählt und trage Verantwortung für meine Direktion. Für diese Aufgabe setze ich mich mit voller Energie ein. Alles andere sind Mutmassungen, bei denen ich nicht mitmache.

Bei Ihrer Nomination als Gemeinderatskandidatin gab Tschäppät seiner Freude darüber Ausdruck, Ihnen 2016 den Schlüssel für den Erlacherhof übergeben zu können.
Ich verstehe Ihr Insistieren. Wir stehen aber noch nicht einmal in der Halbzeit der Legislatur. Und innerhalb von mehr als zwei Jahren kann in der Politik viel passieren.

Sie haben sich vor Ihrer Partei ja auch nicht wirklich gewehrt gegen diese Anspielung.
Sie können so viel insistieren, wie Sie wollen: Dazu äussere ich mich nicht.

Ihre bevorzugte Behandlung durch Tschäppät führt zu Spannungen im Gemeinderat. Wäre nicht mehr Fingerspitzengefühl angebracht?
Diesen Vorwurf habe ich noch nie gehört, insbesondere nicht von meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Wir pflegen einen sehr offenen Stil im Gremium, ringen manchmal hart um Entscheidungen und argumentieren auf Augenhöhe.

Von einer Achse Wyss–Tschäppät kann also keine Rede sein?
Das wäre mir selber nie aufgefallen.

Sie haben diese Woche die Velo-Offensive präsentiert: Über Velo­brücke und Schnellbahnen wird schon lange diskutiert. Ein mutiger, überraschender Wurf ist das nicht.
Der Gemeinderat hat einen politischen Auftrag an alle Direktionen gegeben, an diesem Prozess mitzumachen. Das ist nötig, um eine deutliche Erhöhung des Anteils der Velofahrenden von heute 11 auf 20 Prozent bis 2030 zu erreichen. Experten stellen ein grosses Potenzial an Velofahrenden fest. Wir wollen das besser ausschöpfen. Die Fachstelle Fuss- und Veloverkehr alleine kann das nicht erreichen.

Was ist denn nun neu an dieser Offensive?
Es geht uns um einen Kulturwandel: Die ganze Verwaltung ist für den Ausbau des Veloverkehrs verantwortlich. Bei einer Informationsreise nach München hat uns beeindruckt, wie dort die Veloförderung nicht einfach an eine Fachstelle delegiert wurde, sondern gesamtheitlich als Querschnittsthema angegangen wird.

Für Rot-Grün bringt die Fachstelle Fuss- und Veloverkehr zu wenig. Die Bürgerlichen wollen sie sowieso abschaffen. Wollen Sie die Fachstelle aus der Schusslinie nehmen?
Nein, im Gegenteil, ich will sie stärken. Die Fachstelle alleine kann die hohen ­Erwartungen des Stadtrates aber nicht erfüllen.

Die Velonutzung der 6- bis 17-Jährigen in der Schweiz hat sich von 1994 bis 2010 halbiert. Jugendliche wollen chatten auf dem Handy anstatt Velo fahren. Wie wollen Sie den Anteil der Velofahrenden verdoppeln, wenn die Jungen gar nicht mehr aufs Velo steigen?
Ich werde nicht missionieren und niemanden vom Velofahren überzeugen wollen. Aber ich möchte Leute ansprechen, die sagen: «Ich würde gerne Velo fahren, aber der städtische Verkehr ist mir zu gefährlich.» Für diese Leute wollen wir Angebote schaffen.

Wenn Sie den Anteil Velofahrender bis ins Jahr 2030 verdoppeln wollen, müssen Sie ja die Jungen ansprechen?
Die Jungen sollen selbstverständlich auch angesprochen werden, aber nicht als Zwang.

Die Verdoppelung ist nur möglich, wenn dem Velo vor dem Individualverkehr und auch vor dem öffentlichen Verkehr Priorität gegeben wird. Sind Sie wirklich bereit, so viele Leute zu «vertäuben»?
Man kann das Vorgehen bei der Velo-Offensive mit dem Vorgehen beim Ausbau der Solarenergie vergleichen: Man beginnt auch nicht als Erstes mit dem Bau von Kollektoren auf denkmalgeschützten Bauten. Es gibt viele andere Gebäude, bei denen die Installation von Solaranlagen problemlos ist. Bei der Velo-Offensive möchte ich mit Massnahmen beginnen, die nicht andere Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen.

Was niemandem wehtut, bringt oft auch nichts.
Gibt es bei der Routenwahl zwei Möglichkeiten – eine, bei der wir Parkplätze aufheben müssen, und eine, bei der dies nicht nötig ist –, wählen wir die zweite Variante. Die Velo-Offensive soll möglichst rasch umgesetzt werden. Wir wollen keine Einsprachenflut provozieren.

Irgendwann werden Sie aber doch ins Sandwich zwischen der bürgerlichen Opposition und der Velolobby geraten und Leute verärgern müssen. Meinen Sie es überhaupt ernst mit der Velo-Offensive?
Ich meine es sehr ernst, sonst hätte ich dem Gemeinderat nicht den entsprechenden Antrag gestellt. Der Verkehr in Bern und in anderen Städten wird laut Prognosen deutlich zunehmen in den nächsten zwanzig Jahren. Das geht nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Grossraum Bern und mit einer Förderung des Veloverkehrs im innerstädtischen Verkehr. Das wird auch ­Konflikte geben, das ist klar.

Zwischen dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Förderung des Veloverkehrs gibt es einen Zielkonflikt. Pro Velo hat bei Tram Region Bern Stimmenthaltung beschlossen.
Man soll nicht den öffentlichen Verkehr gegen das Velo ausspielen. Aber es ist klar: Wo viele Leute befördert werden müssen, hat der öffentliche Verkehr erste Priorität. Im Übrigen hat es genug Platz für Veloanliegen.

Veloachsen können aber kaum entlang von Tramlinien geführt werden. Es gibt viele Konfliktzonen zwischen Velo und Tram, Stichwort Kapphaltestellen zum Beispiel.
Im Rahmen der Velo-Offensive werden wir auch über die Entflechtung von Verkehrsströmen nachdenken.

Die Grundfrage lautet: Ist Ihnen der öffentliche Verkehr wichtiger oder das Velo?
Vor dieser Frage stehen wir heute nicht. Es gibt zu viele Möglichkeiten, beides zu fördern.

Sie haben einen neuen Stil in die Lokalpolitik gebracht. Entscheidungsvarianten werden auf ihre Aussenwirkung hin abgeklopft. Statt zu regieren, wird taktiert.
Am Tisch in meinem Büro diskutiere ich mit den Amtsleitern zusammen tatsächlich verschiedene Varianten. Wir klären ab, welche am meisten Nutzen bringt, und selbstverständlich auch, welche die grössten politischen Chancen hat. Als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bevölkerung ist es meine Aufgabe, Mehrheiten zu finden. Ich freue mich, dass wir zum Beispiel die jahrelangen Blockaden beim neuen Entsorgungshof oder bei der Grünabfuhr lösen konnten.

Sie haben eine 80-Prozent-Stelle für einen politischen Strategieberater geschaffen, der alle Medienmitteilungen der Direktion kontrolliert. Einen Spin-Doctor in dieser Form gab es in der Stadtverwaltung bisher nicht.
Ist das so? Meines Wissens gibt es in allen Direktionen wissenschaftliche Mitarbeiter, die für die Öffentlichkeitsarbeit mitverantwortlich sind. Das finde ich auch richtig so.

Als im Breitenrain die Tramgleise ersetzt wurden, beklagten sich Anwohner beim «Bund», dass die Stadt zu wenig informiert habe. Verstecken Sie unangenehme Informationen?
Das Gegenteil ist der Fall: Wir informieren offensiv über bevorstehende Arbeiten und machen die betroffene Bevölkerung darauf aufmerksam, dass es Lärm und Schmutz geben kann. Das machen wir auch bei grossen Sanierungen wie zum Beispiel der Marktgasse so.

Dass man für gebührenpflichtige Parkplätze neu auch am Sonntag bezahlen muss, gaben Sie am Gründonnerstag bekannt. Am Karfreitag erscheint keine Zeitung.
Ich war an der Diskussion, wann die Mitteilung rausgeht, nicht beteiligt. Ich erinnere mich aber, dass ich dazu TeleBärn Rede und Antwort stand. Die Meldung wurde also durchaus zur Kenntnis genommen.

Das Gewerbe läuft Sturm gegen die Littering-Gebühr. Die Vernehmlassung hätte 2014 beginnen sollen. Ist der Widerstand Grund für die ­Verzögerung?
Nein. Das Geschäft hat sich als sehr ­komplex herausgestellt. Einerseits macht uns das Bundesgericht juristische Vorgaben, wie eine solche Gebühr in Bezug auf das Verursacherprinzip und die Rechtsgleichheit auszusehen hat. Anderseits wollen wir eine praktikable Lösung, sodass der Aufwand nicht grösser ist als der Ertrag.

Ist nach wie vor geplant, dass ein Kiosk 5000 bis 7000 Franken an die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum zahlen muss?
Diese von der «Weltwoche» publizierten Zahlen stammen aus einem ersten wissenschaftlichen Bericht, der verschiedene Möglichkeiten aufzeigte. Die erwähnten Zahlen werden am Schluss mit der politischen Realität wenig gemeinsam haben. Ich will eine einfache und gewerbeverträgliche Lösung.

Der Projektkredit beträgt 400 000 Franken, davon allein 75 000 Franken für externe juristische Beratung. Haben Sie Angst vor einem Scheitern der Vorlage?
Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass auch diese Vorlage vor Gericht angefochten wird. Deshalb muss sie juristisch wasserdicht sein.

Viele haben den Eindruck, dass es Ursula Wyss vor allem um eines geht: niemandem wehtun, keine potenziellen Wähler vergraulen, wählbar bleiben bis weit in bürgerliche Kreise hinein.
Zu einer solchen Einschätzung können nur Journalisten kommen, die Sachpolitik um jeden Preis personalisieren wollen. Ich freue mich über Vorlagen, die möglichst verschiedene Bedürfnisse abdecken. Im Übrigen staune ich: Früher haben die Medien der RGM-Mehrheit vorgeworfen, Machtpolitik zu betreiben. Jetzt werfen Sie mir vor, dass ich möglichst breite Unterstützung für ­Projekte suche.

Mehrheiten schaffen in Ehren. Aber manchmal führt der Wunsch, es allen recht machen zu wollen, zu unsinnigen Projekten, die zum Scheitern verurteilt sind. Das Paradebeispiel ist der Schönausteg.
Man kann jedes Projekt bösartig interpretieren. Ein Brückenspringer hatte einen 13-jährigen Buben schwer verletzt. Deshalb befand eine Kommission aus ­Sicherheits-Fachleuten nach intensiven Diskussionen einstimmig, dass es unterhalb der Brücke einen neuen Einstieg brauche.

Fachleute haben aber auch gesagt, ein neuer Steg sei nur sinnvoll, wenn der Einstieg oberhalb der Brücke abgesperrt werde. Dazu hatten Sie nicht den Mut.
Der Einstieg oberhalb der Brücke steht unter Denkmalschutz. Ich schlug vor, dort mit Tafeln auf die Gefahr hinzuweisen. Aber darüber müssen wir nicht mehr reden. Der Stadtrat hat das Projekt abgelehnt.

Die 400'000 Franken, die Sie ausgeben wollten, wären ohne gleichzeitige Absperrung des oberen Einstiegs reine Geldverschwendung gewesen.
Ich kenne die Aareschwimmer gut. Sie sind darauf bedacht, sich nicht selber zu gefährden. Hätten sie die Möglichkeit, unten einzusteigen, würden sie nicht 15 Meter weiter oben einsteigen. Ich hoffe sehr, dass hier nie mehr ein Unfall ­passiert.

Aus Spargründen wollte Ihre Direktion Graffiti nicht mehr putzen. Nach einem Rüffel Tschäppäts im «Bund» zur Lorrainebrücke wurden die dortigen Graffiti über Nacht entfernt.
Intern galt, dass trotz Sparmassnahmen geputzt wird, sobald Graffiti an einem exponierten Ort ein grösseres Ausmass annehmen. Wann dieses Ausmass erreicht ist, lässt sich nicht glasklar ­beurteilen.

Das Beispiel zeigt: Ein kritischer Zeitungsartikel – und schon ändern Sie die Meinung.
Wir reagieren auf berechtigte Einwände, zum Beispiel auf Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern. Im konkreten Fall lief es ausnahmsweise über die Medien.

Noch einmal: Alles deutet darauf hin, dass Sie Nachfolgerin von Tschäppät und damit Berns erste Stadtpräsidentin werden wollen. Wäre es nicht ehrlicher, zu dieser Ambition zu stehen?
Ich wiederhole mich ebenfalls: Bis zur Wahl dauert es noch mehr als zwei Jahre. Ich habe noch nicht einmal mit meiner Partei über das Thema gesprochen. Ich bin jetzt voll in meine Sachvorlagen vertieft. Dafür bin ich gewählt worden.

Wenn Sie am Tag X Ihre Kandidatur für die Tschäppät-Nachfolge bekannt geben werden, wird niemand mehr überrascht sein.
Okay, wenn Sie das so sehen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.10.2014, 08:25 Uhr

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Ursula Wyss

Die 41-jährige SP-Politikerin wurde 2012 mit dem besten Resultat in den Berner Gemeinderat gewählt, wo sie der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) vorsteht. Die promovierte Volkswirtschafterin startete in den Neunzigerjahren als Juso-Jungstar in der Politik und wurde mit 24 Jahren in den Grossen Rat gewählt. Bereits zwei Jahre später erfolgte die Wahl in den Nationalrat, dem sie dreizehn Jahre angehörte.

Als Präsidentin der SP-Fraktion spielte sie 2007 bei der Abwahl von Christoph Blocher (SVP) aus dem Bundesrat eine Schlüsselrolle. Im Frühling 2011 unterlag sie als Kandidatin in der Stichwahl für den Ständerat SVP-Vertreter Adrian Amstutz. (bob)

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